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Kindergeldantrag abgelehnt weil im Ausland krankenversichert

03.11.2009 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Mein Kindergeldantrag wurde abgelehnt, weil ich mit meiner Familie im Ausland krankenversichert bin. Ist das rechtens ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Ablehnung allein aufgrund der Krankenversicherung im Ausland kann nur dann begründet sein, wenn dadurch eine dem Kindergeld entsprechende Leistung auch im Ausland beantragt werden könnte.

Denn Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das dem Kindergeld entsprechende Leistungen bei entsprechender Antragstellung im Ausland gewährt werden können (§ 65 EStG).

Für die Europäische Union gilt insoweit zum Beispiel die EG-Verordnung 1408/71. Danach haben Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner in dem Land, in dem sie sozialversichert sind, Anspruch auf alle Sozialleistungen, die nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (und insoweit auch in dem Land Anspruch auf „kindergeldähnliche“ Leistungen, in dem sie krankenversichert sind).

Unter welchen Voraussetzungen man als Ausländer Anspruch auf Kindergeld für in Deutschland lebende Kinder hat, ist in § 1 Abs. 3 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) bzw. in § 62 Abs. 2 EStG (Einkommenssteuergesetz) geregelt.

Für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes und Staatsangehörige der Schweiz, die in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen, gelten für den Anspruch auf Kindergeld die gleichen Voraussetzungen wie für Deutsche.

Andere Ausländerinnen und Ausländer können einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihres Aufenthaltstitels und ihre erlaubte Erwerbstätigkeit voraussichtlich dauerhaft ist. Es kommt insoweit auf den Aufenthaltstitel im Einzelnen an.

Insoweit kann auch die Krankenversicherung im Ausland für einen bloß vorübergehenden Aufenthalt sprechen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. In Ihrem Fall gilt dies insbesondere, da Sie keinerlei weitere Angaben zu den tatsächlichen Umständen gemacht haben.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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