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Kindergeldantrag - Mietkosten als Werbungskosten

17.08.2008 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Für unseren Sohn (19 Jahre, Azubi in NRW) wurde uns nach Erreichen des 18. Lebensjahres die Kindergeldzahlung gestrichen, da das Einkommen des Kindes über dem Grenzbetrag lag. Gegen den entsprechenden Bescheid der Kindergeldkasse legten wir Einspruch ein. In der Einspruchsentscheidung wurde mitgeteilt, dass bei den Werbungskosten die von uns geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltführung keine Berücksichtigung gefunden haben.
Unser Sohn hat am Ausbildungsort eine eigene Wohnung (WG-Zimmer) und ist dort auch mit Hauptwohnsitz gemeldet. Wir hatten die Mietkosten unseres Sohnes als einnahmemindernde Werbungskosten angegeben, dies wurde nun abgelehnt.
Frage: Ist die Entscheidung der Kindergeldkasse, die Mietkosten in diesem Fall nicht als Werbungskosten zu werten, berechtigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist die Entscheidung der Familienkasse leider nicht zu beanstanden, da keine doppelte Haushaltsführung in dem Sinne vorliegt, als dass der Zweitwohnsitz steuerlich geltend gemacht werden könnte.


Der kindergeldrechtliche Begriff der doppelten Haushaltsführung ist insoweit mit dem einkommenssteuerrechtlichen Begriff der doppelten Haushaltsführung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG identisch. Hiernach liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (also einen zweiten Haushalt unterhält).
Es sind somit zwei eigenständige Wohnungen inklusive Haushaltsführung von Nöten, was bei Ihrem Sohn nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall ist. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nämlich nur vor (und kann auch nur in dem Fall berücksichtigt werden), wenn Ihr Sohn am bisherigen Wohnort einen eigenen Haushalt fortführt. In diesem Fall können die Mietkosten am Ausbildungsort berücksichtigt werden. Wenn jedoch am bisherigen Wohnort kein eigener Haushalt vorliegt, etwa weil der Auszubildende im elterlichen Haushalt mitwohnt, können die Mietkosten, die am Ausbildungsort für die Wohnung entstehen, nicht berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz gilt genauso für ein WG-Zimmer.


Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Ihr Sohn aber keinen eigenen Wohnsitz geführt bzw. bei Ihnen gewohnt hat, kann die doppelte Haushaltsführung eben nicht gelten gemacht werden, weil Ihr Sohn am Wohnort (also nicht dem Ausbildungsort, wo er das WG-Zimmer hat), keine eigene Wohnung hat bzw. hatte und insoweit keinen eigenen Haushalt geführt hat.


Nachfolgend habe ich Ihnen den § 9 EStG zum besseren Nachvollziehen beigefügt:


§ 9 Einkommenssteuergesetz (EStG) , Werbungskosten

(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.3Werbungskosten sind auch

1.
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3.
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
4.
(weggefallen)
5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird.2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.
6.
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.2Nummer 7 bleibt unberührt;
7.
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen.2§ 6 Abs. 2 Satz 1 bis 3 kann mit der Maßgabe angewendet werden, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 410 Euro sofort als Werbungskosten abgesetzt werden können.

(2) 1Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten.2Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist ab dem 21. Entfernungskilometer für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro wie Werbungskosten anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4.500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32; in diesen Fällen sind Aufwendungen des Arbeitnehmers wie Werbungskosten anzusetzen, bei Sammelbeförderung der auf Strecken ab dem 21. Entfernungskilometer entfallende Teil.4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.5Nach § 8 Abs. 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.7Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich wie Werbungskosten abgezogen werden.8Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; die Sätze 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.9Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.10Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.11Behinderte Menschen,

1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.
deren Grad der Behinderung von weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

können an Stelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen.12Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.
(3) Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 entsprechend.
(4) (weggefallen)
(5) 1§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10, 12 und Abs. 6 sowie § 4f gelten sinngemäß.2§ 6 Abs. 1 Nr. 1a gilt entsprechend.



Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend.


mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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