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Kindergeldanspruch wenn man sich nicht dauernd in Deutschland aufhält?

21.05.2011 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


07:43

Wir sind ein deutsches Ehepaar. Mein Mann lebt seit 1,5 Jahren in der Schweiz und hat dort seinen einzigen Wohnsitz, arbeitet dort und ist dort steuerpflichtig.
Ich habe meinen Wohnsitz in Deutschland und arbeite auch hier. Im Dezember letzten Jahres bin ich in Mutterschaftsurlaub gegangen und unsere Tochter ist seit Mitte Februar auf der Welt.
Gelte ich auch als uneingeschränkt steuerpflichtig wenn ich momentan nicht arbeite?
Ist es ausserdem rechtens dass das Arbeitsamt diverse Nachweise über Stromrechungen, Versicherungen und anderen Verträgen einfordert?
Ich soll nun auch eine Erklärung darüber abliefern
wie lange ich mich seit der Geburt unserer Tochter wo aufhalte und in Zukunft aufhalten werde. Was tut das zur Sache?
Vielen Dank

21.05.2011 | 23:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Berechtigung zum Kindergeld ist in § 62 EStG geregelt:

"Für Kinder hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1.
im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat..."

Ob Sie eine Tätigkeit ausüben spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Gleichwohl sieht § 65 EStG vor:
"Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:
...
2.
Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind
..."

Dies bedeutet, dass Ihnen Kindergeld nur zustünde, wenn Ihr Mann keine vergleichbare Leistung in der Schweiz bekäme.

Die Angaben über den derzeitigen und zukünftigen Aufenthalt ist relevant: Denn wenn Sie bzw. Ihre Tochter nicht mehr den gewöhnlichen Aufenthalt bzw. einen Wohnsitz in Deutschland hätten, wäre auch das Kindergeld nicht mehr zu beziehen.

Die Frage bezüglich der Vorlage von Verträgen beim Arbeitsamt kann ich nicht nachvollziehen: das Arbeitsamt entscheidet nicht über die Gewährung von Kindergeld. Gerne können Sie in Rahmen der Nachfragefunktion die Angabe präzisieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2011 | 23:29

Vielen Dank für Ihre Antwort.Dennoch eine Frage zur Präzisisierung: "Im Inland Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt" Was bedeutet dies konkret? Ich könnte theoretisch das ganze Jahr mit meinem Kind in der Schweiz bei meinem Mann "Urlaub" machen oder auf 365 Tage Kreuzfahrt gehen. Gilt die Bezugsberechtigung für KG auch dann?
Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2011 | 07:43

Die Abgabenordnung definiert diese Begriffe:

§ 8 Wohnsitz
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

§ 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

Mit freundlichen Grüßen
Grueneberg

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