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Kindergeldanspruch teilbar?

09.02.2020 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:30
Ich habe eine vier jährige Tochter. Nach ihrer Geburt haben sich die Kindesmutter und ich darauf geeinigt, dass die Kindesmutter das Kindergeld in voller Höher erhält. Da wir damals verpartnert (nicht verheiratet) waren und das Einkommen der Kindesmutter niedriger als mein Einkommen war/ist, haben wir diese Variante gewählt. Wir haben im gleichen Haushalt gelebt. Die Kosten des Kindesunterhalts haben wir aus unserem gemeinsamen Konto finanziert, in das ich monatlich 60% und sie (die Mutter) 40% eingezahlt hat. Das Kindergeld stand also vollumfänglich der Kindesmutter frei zur Verfügung.

Seit September 2018 sind wir kein Paar mehr und sind getrennt. Räumlich leben wir jedoch gezwungenermaßen noch zusammen, da die Kindesmutter keine adäquate Wohnung finden kann. Wir haben weiterhin ein gemeinsames Konto, aus dem das Lebensunterhalt unserer Tochter finanziert wird. Nach unserer Trennung sehe ich jedoch keinen Grund mehr für den alleinigen Bezug des Kindergeldes seitens der Kindesmutter, zumal wir die Kosten des Kindesunterhalts 50:50 auszahlen und sie 30 Std./Woche arbeitet und ca. Netto ca. 1400 €/Monat erhält. Der Ausbau auf eine 40 Stundenwoche wäre möglich. Sie möchte dies jedoch aus persönlichen Gründen nicht. Nun möchte ich auch einen Teil des Kindergeldes erhalten, dass ich auf das Sparkonto unserer Tochter monatlich einzahlen möchte. Ich habe mit der Kindesmutter mehrfach darüber gesprochen. Die Kindesmutter vertritt die Ansicht, dass das Kindergeld weiterhin in voller Höhe alleinig zusteht, was ich jedoch anders beurteile.

Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
09.02.2020 | 21:56

Antwort

von


(301)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist Kindergeld nicht teilbar, sondern kann nur an eine Person ausgezahlt werden. Dies ergibt sich aus § 3 Absatz 1 Bundeskindergeldgesetz:

Zitat:
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
(1) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

Allerdings wird das Kindergeld im Rahmen von einer Unterhaltspflicht angerechnet. Wenn es also darum geht, dass Sie bisher vereinbart haben den Unterhalt für das Kind gemeinsam zu tragen, dann muss jeder dabei die gleiche finanzielle Belastung tragen. Die Kindesmutter erhält das Kindergeld also nicht noch zusätzlich.

Wenn insgesamt 800 € für das Kind zur Verfügung stehen sollen muss jeder von Ihnen 296 € beisteuern und die 204 € Kindergeld kommen oben drauf.

Wenn Sie für das Kind Geld ansparen wollen wäre es am Besten dies auch mit der Kindesmutter zu vereinbaren und als Teil des gemeinsamen Unterhalts zu berücksichtigen. Falls diese nicht einverstanden wäre handelt es sich dabei ansonsten um eine freiwillige Leistung die nicht bei der Berechnung von Unterhalt zu berücksichtigen ist. Der gesetzliche Kindesunterhalt soll grundsätzlich nur den täglichen Bedarf decken und enthält in der Regel keine Beträge für Ansparungen. Daher ist es am Besten, hier einen gemeinsamen Betrag festzulegen. Dies sollte auch im Sinne der Kindesmutter sein.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag,

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2020 | 22:11

beantwortet wurde. Zurzeit bin ich natürlich nicht unterhaltspflichtig gegenüber unserer Tochter. Die Kindesmutter, unsere Tochter und ich wohnen räumlich zusammen. Der Unterhalt des Kindes (Kitakosten, Lebensmitteln, Reise, usw.) wird aus unserem gemeinsamen Konto bezahlt, in das die Kindesmutter und ich 50;50 einzahlen. Es war nur eine Idee ein Teil des Kindergeldes auf ein Sparkonto einzuzahlen. Vergessen wir diese Idee einfach. Ich verstehe nicht woher die Mutter pauschal den gesetzlichen Anspruch nimmt das Kindergeld in voller Höhe einzubehalten. Warum kann ich kein Kindergeld bekommen? Oder heißt das Kindergeld mittlerweile "Müttergeld". Warum steht mir kein Kindergeld zu?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2020 | 22:30

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 3 Bundeskindergeldgesetz steht das Kindergeld grundsätzlich vorrangig demjenigen zu, bei dem das Kind lebt. Lebt das Kind bei beiden Elternteilen und diese können sich nicht einigen, besteht dann die Möglichkeit durch das Familiengericht festlegen zu lassen, wer das Kindergeld erhält:

Zitat:
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
(1) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.
(2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gewährt; sie werden an einen Großelternteil gewährt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.
(3)......

Solange Sie trotz Trennung in einem Haushalt leben, sind Sie beide grundsätzlich gleichberechtigt. In einem gerichtlichen Verfahren würde dann aber zum tragen kommen, dass die Kindesmutter nur deswegen noch bei Ihnen wohnt, weil Sie für sich und das Kind keine eigene Wohnung findet. Wenn das Gericht dann davon ausgehen muss, dass das Kind demnnächst nur bei der Mutter leben wird, erhält diese das Kindergeld zugesprochen. Wenn das Kind aber in Zukunft bei Ihnen leben soll würden Sie den Anspruch zugesprochen bekommen. Es geht also immer danach, bei wem das Kind lebt bzw. wenn eine baldige räumliche Trennung zu erwarten ist bei wem das Kind dann leben wird.
Da dies meist die Mutter ist handelt es sich zumindest faktisch um eine "Muttergeld". Dies ändert aber wie bereits geschrieben nichts daran, dass das Kindergeld angerechnet werden muss.

Ich hoffe damit auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

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