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Kindergeldanspruch im europ. Ausland

11.01.2011 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich erbitte eine Rechtsauskunft bezueglich Kindergeldanpruchs

Wir sind schon vor vielen Jahren aus Deutschland weggezogen , zunaechst nach Italien , dann nach Spanien, wir haben immer sehr einfach gelebt (sehr lange von Ersparnissen und von Produkten die wir selbst angebaut haben) .
Wir haben den Wohnsitz in Deutsschland immer behalten (der ist auch real existent) und in Spanien keine Residencia (Erstwohnsitz) beantragt weil es hier voellig ausreichte sich beim Rathaus zu registrieren , unsere Kinder sind nie in Deutschland zu Schule gegangen . Da in Deutschland wie auch in Spanien nie etwas verdient wurde und auch keine Arbeitsverhaeltnisse bestanden hat man mich in Deutschland irgendwann zumindest davon befreit immer die leeren Einkommenssteuererklaerungen abzugeben . Ich denke die unbeschraenkte deutsche Enkommenssteuerpflicht blieb wohl dennoch erhalten ? (zumindest bis zur Aufnahme der jetzigen selbstaendigen Taetigkeit)
In Spanien haben wir dann investiert und ueber viele Jahre mit sehr viel Eigenleistung ein Geschaeft aufgebaut, fuer das auch seit etwa 4 Jahren eine Steuererklaerung abgegeben wird.
-bestand der Anpruch auf Kindergeld immer oder zeitweise ?-Falls er zu Unrecht bezahlt wurde , kann er zurueckgefordert werden , wenn ja fuer welchen Zeitraum rueckwirkend?
Falls ein Kindergeldanspruch nicht besteht- wovon ich nun fast ausgehe- moechte ich diese Zahlungen gerne stoppen , was ist dabei bei der Familienkasse vorzulegen, (welche Unterlagen werden genau verlangt)
vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach dem deutschen Einkommensteuergesetz kann Kindergeld beziehen, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Aulsand wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder entsprechend behandelt wird. Für Sie kommt also seit Ihrem Umzug in das Ausland nur die zweite Alternative in Betracht, so dass Sie folglich Kindergled beziehen dürften, sofern Sie in Deutschland weiterhin unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Dies ist gemäß § 1 EstG wiederum dann der Fall bei allen natürlichen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Da Sie Ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt haben, kommt es mithin maßgeblich darauf an, ob Sie noch als gewöhlich aufenthältlich in Deutschland gelten. Gemäß § 9 AO (Abgabenordnung) hat den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist dabei ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

Es kommt also in Ihrem Fall maßgeblich darauf an, ob Sie sich trotz Ihrer Zeit im Ausland dennoch mindestens 6 Monate offiziell in Deutschland weiterhin aufgehalten haben. Ist dies nicht der Fall, hätten Sie kein Kindergeld beanspruchen können. Soweit man Ihnen dies also nachweisen könnte, würde das bezogene Kindergeld auch grundsätzlich bis zu vier Jahre rückwirkend zurückgefordert werden können und sogar noch länger, soweit Sie bei Beantragung bewusst falsche Angaben bezüglich Ihres Aufenthaltes gemacht haben sollten. Können sie jedoch belegen, dass Sie trotz Wohnsitz im Ausland weiterhin mehr als 6 Monate in Deutschland aufenthältlich waren, kann das Kindergeld nicht zurückgefordert werden.

Da Sie nun aber nach Ihrer Schilderung schon seit 4 Jahren in Spanien steuerpflichtig und damit nicht mehr in Deutschland sind, ist davon auszugehen, dass Sie spätestens seitdem auch keinen deutschen Kindergeldanspruch mehr haben. Sie hätten also bei Bedarf in Spanien Kindergeld beantragen müssen, sofern dies nach spanischem Sozialrecht möglich ist. Wenn Sie die laufenden Zahlungen des deutschen Kindergeldes wie gewünscht stoppen wollen, müssen Sie im Grunde nur der Kindergeldstelle mitteilen, dass Sie nun in Spanien leben und dort steuerpflichtig sind. Allerdings müssen Sie dann aber eben auch mit einer rückwirkenden Überprüfung und damit verbundenen Rückforderungen rechnen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2011 | 20:12

sehr geehrter herr joschko
ihre schlussfolgerungen , was den anspruch betrifft beruhen saentlich auf der annahme in einem nebensatz ihrerseits , "da sie ihren wohnsitz ins ausland verlegt haben" demnach schlussfolgern sie , dass ich keien wohnsitz in deutschland habe, ich verfolge die annahme, dass dies gegenteilig ist , wenn sie sich die gesetzlichen definitionen fuer einen wohnsitz in deutschland anschauen.......und weiterhin bedenken , dass wir in spanien wo 2te wohnsitze moeglich sind nicht fuer eien ersten entschieden haben ......bleiben sie dann bei ihrer eischaetzung?
warum gehen sie der annahme nach, dass bei einer abmeldung eine ueberpruefung folgen wuerde, das ist natuerlich fuer uns ein sehr wichtiger punkt, ist es nicht ein normaler sachverhalt, dass familien sich bei der familienkasse abmelder wegen eines umzugs ins ausland?
Wenn sie auch noch kurz auf die unterlagen eigenen koennten die man von mir bei einer abmeldung verlangen wird (voraussichtlich und unverbvindlich , selbstverstaendlich)
vielen dank im voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2011 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt.

Wo Sie wie gemeldet waren, ist nicht entscheidend, da hier der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff relevant ist und damit ist ein tatsächlicher Wohnsitz, unabhängig von einer Meldung gemeint. Der Wohnsitz ist im Rechtssinne der räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse eines Menschen, so dass aufgrund Ihrer hiesigen Schilderung davon ausgegangen werden kann, das sich dieser spätestens seit 4 Jahren in Spanien befindet. An sich hätten Sie also melderechtlich Ihren Erstwohnsitz in Deutschland abmelden bzw. als Zweitwohnsitz ummelden müssen, was wohl bislang den Behörden offensichtlich noch nicht aufgefallen ist.

Die Annahme, dass bei einer Abmeldung bei der Familienkasse eine rückwirkende Überprüfung erfolgen könnte, beruht darauf, dass Sie dort auch Angaben zum Zeitpunkt Ihres Umzugs machen werden müssen. Sofern Sie dann entsprechend Ihrer Schilderung wahrheitsgemäße Angaben machen, ist eine behördliche genauere Überprüfung die logische Konsequenz.

Ansonsten wird im Rahmen Ihrer Mitteilung an die Kindergeldkasse an Unterlagen lediglich eine Abmeldebescheinigung in Deutschland benötigt.

Ich hoffe, auch Ihre zusätzlichen Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe auch weiterhin

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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