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Kindergeldanspruch einer Halbwaisen ??

31.07.2008 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Die Tochter meiner Lebensgefährtin ist seit Januar 2003 Halbwaise.
Im Oktober 2003 ist sie 18 Jahre alt geworden.
Ihren Schulbesuch hat sie Mai 2006 beendet.
Von Juni/Juli 2006 bis Ende 2006 hat sie sich im Ausland aufgehalten.
Sie erhält seit Januar 2003 bis heute eine monatliche Waisenrente von € 1.100,-.
Meine Lebensgefährtin erhält seit Januar 2003 eine Witwenrente.
Von Januar 2003 bis Juli 2006 hat meine Lebensgefährtin zusätzlich ein monatliches Kindergeld von € 154,- erhalten.
Die Tochter meiner Lebensgefährtin beansprucht jetzt im Klageverfahren das Kindergeld sowohl von Januar 2003 bis zu ihrem 18. Lebensjahr als auch danach bis Juli 2006. Ist das rechtens?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Klagebegehren der Tochter Ihrer Lebensgefährtin scheint begründet zu sein.

Nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld bei volljährigen Kindern in voller Höhe zur Deckung des Barbedarfs des Kindes zu verwenden und mindert in diesem Umfang seine Bedürftigkeit.

Nach Ermittlung des Bedarfs des volljährigen Kindes ist demnach das Kindergeld – wie eine Einkunft des Kindes – von diesem Bedarf in Abzug zu bringen, die Eltern haften nur für den verbleibenden Restbedarf anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt.

Zusätzlich hat das Kind einen Anspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil auf Auszahlung des Betrages, sofern nicht das Kind im Haushalt des fraglichen Elternteils lebt und der Betrag mit Naturalleistungen des Elternteils verrechnet wird (Münchner Anwaltshandbuch, Familienrecht, 2. Auflage 2007; § 7 Rz. 138).

Ein Anspruch auf Auszahlung hat das Kind nur dann nicht, wenn es im Haushalt der Mutter nach Vollendung des 18. Lebensjahres gelebt hat und den Unterhalt demnach durch Naturalleistungen durch die Kindesmutter erhalten hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 15:32

Sehr geehrter Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Darlegung.
Eine Frage noch:
Die Tochter meiner Lebensgefährtin hat tatsächlich von ihrem 18. Lebensjahr bis zur Beedigung der Kindergeldzahlung im Juli 2006 im Haushalt der Mutter gelebt. Sie hat in dieser Zeit aber eine monatliche Waisenrente von über € 1.100,- erhalten. Muß die Tochter sich diese monatliche Zahlung auf ihren Kindergeldanspruch anrechnen lassen? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2008 | 22:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Angelegenheit ist etwas komplizierter.

Grundsätzlich ist nämlich die Waisenrente zu berücksichtigen, allerdings nicht nur in dem Fall, dass das Kind von der Kindesmutter das Kindergeld verlangt, sondern auch im Verhältnis der Familienkasse, die das Kindergeld an die Mutter gezahlt hat.

Hat das Kind, das für einen Beruf ausgebildet wird oder sich in einer Übergangszeit befindet, eigene Einkünfte oder Bezüge, die den in §§ 63 Abs. 1 , 32 Abs. 4 Satz 2 EStG festgelegten Jahresgrenzbetrag übersteigen, entfällt der Anspruch auf Kindergeld.

Der Jahresgrenzbetrag liegt seit dem Jahr 2005 bei € 7.680,–.

Der Begriff der Einkünfte in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG .

Unter Bezügen im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG werden (neben den in § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG ausdrücklich genannten) auch solche Einnahmen verstanden, die im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung nicht erfasst werden, also nicht steuerbare oder im Einzelnen für steuerfrei erklärte Einnahmen, so z. B. Unfall- und Waisenrenten (BFH NJW 2001, 1304 ).

Sofern demnach die Tochter monatliche Einnahmen von € 1.100,00 hatte, dürfte somit der Jahresgrenzbetrag überschritten werden, so dass demnach kein Anspruch mehr auf Kindergeld bestand.

Dies würde zur Folge führen, dass der Kindergeldkasse eigentlich ein Rückzahlungsanspruch gegen die Mutter zustehen würde, sofern kein Vertrauensschutz greift, gleichzeitig aber hat das Kind auch keine Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes von der Mutter an sich.

Hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs gilt, dass zwar die Mutter auch zum Barunterhalt mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes verpflichtet ist, wohnt das Kind jedoch noch im Haushalt der Mutter, wird regelmäßig der Barunterhalt mit dem Kindergeld verrechnet, so dass danach auch keine Zahlung auf das Kindergeld besteht.

Zudem dürfte der Bedarf des Kindes durch die eigenen Einnahmen in Höhe von monatlich 1.100,00 Euro gedeckt sein, so dass ein Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes nicht besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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