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Kindergeldanspruch bei behindertem & verrentetem Kind mit Eigentumswohnung ?

| 13.04.2012 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich hätte Fragen zum Kindergeld-Anspruch der Eltern bei einem behinderten & verrenteten Kind mit selbstgenutzter Eigentumswohnung.

Folgender Sachverhalt: Ein behinderter Mann, der vor seinem 25. Lebensjahr chronisch erkrankt und dadurch voll erwerbsgemindert ist, erhält eine kleine Erwerbsunfähigkeits-Dauer-Rente i.H.v. monatlich 550,- EUR netto. Ansonsten hat er keine Einkünfte. Er hat einen Schwerbehindertenausweis mit 50%. Außerdem besitzt er eine kleine Eigentumswohnung in der Nähe der Eltern, die er alleine bewohnt. Er bezahlt für seine Eigentumswohnung monatlich 90,- EUR an Hausgeld (inkl. Heizkosten & Wasser).
Jetzt meine Fragen: Hätten seine Eltern Anspruch auf Kindergeld für ihn, oder ist seine Rente dafür zu hoch ? Welches Einkommen dürfte er, in etwa, maximal haben, damit noch Anspruch auf Kindergeld besteht, und wie wird hier der Kindergeld-Anspruch bestimmt/berechnet ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage der vorgetragenen Informationen.

Da der Sachverhalt keinerlei entgegenstehende Hinweise enthält gehe ich davon aus, dass die Eltern unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, also Ihren dauernden Aufenthalt/Wohnsitz in Deutschland haben.

Kindergeld für Kinder mit Behinderung wird ohne altersmäßige Beschränkung gezahlt, wenn diese sich aufgrund der Behinderung nicht selbst unterhalten können.
Davon geht man aus, wenn das "Kind" über nicht mehr als etwa 8.000 € pro Jahr zur Verfügung hat.
Auf die Details der Berechnung der finanziellen Mittel kann hier verzichtet werden, da der Betroffene mit etwa 6.600 Euro Einkommen pro Jahr weit unterhalb des Freibetrages liegt.

Wichtig ist hier nur, dass das Vermögen (also in Ihrem Fall das vom Betroffenen bewohnte Eigenheim) des Kindes in diesem Zusammenhang
unbeachtlich für den Kindergeldanspruch ist.

Die Höhe des Kindergeldes ist übrigens lediglich davon abhängig, das "wievielte" Kind der Betroffene ist.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Kindergeld kann übrigens auch für vier Jahre rückwirkend beantragt werden.

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2012 | 17:21

Erstmal danke für Ihre klare & präzise Antwort.

Sie schreiben, dass das Eigenheim des Kindes unrelevant ist für den Kindergeldanspruch.
Hätten Sie mir dazu vielleicht noch abschließend einen Verweis auf den dazugehörigen Paragraphen im Sozialgesetzbuch ? Das wäre sehr freundlich !
Denn laut den Infos auf der Webseite der Arbeitsagentur hatte ich verstanden, dass irgendwie der Lebensbedarf des behinderten Kindes entscheidend sei für den Kindergeldanspruch/Einkommens-Grenzbetrag. Und der Lebensbedarf des Kindes ist doch durch das Eigenheim deutlich herabgesenkt, da es keine Miete bezahlen braucht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2012 | 15:04

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt bearbeite.

Bei nochmaliger Überprüfung meiner Antwort habe ich übrigens festgestellt, dass ich Ihnen die noch bis letztes Jahr geltende Rechtslage beschrieben.

Durch das "Steuervereinfachungsgesetz" ist für volljährige Kinder die Einkommensprüfung seit 2012 vollständig weggefallen. Dass heißt, dass selbst eine Überschreitung des Einkommens von 8000 € mittlerweile unschädlich für den Kindergeldanspruch ist.

Das Kindergeld ist nicht im Sozialgesetzbuch geregelt. Vielmehr finden sich die einschlägigen Regelungen im EStG (Einkommensteuergesetz) sowie im BKKG (Bundeskindergeldgesetz). In Ihrem Fall ist aufgrund der unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht der Eltern das EStG anzuwenden. Dessen § 32 Abs.4 regelt die Voraussetzungen für das Kindergeld; § 66 EStG die Höhe.

Wenn Sie die Normen durchlesen

(http://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html#BJNR010050934BJNE009741140)

werden Sie feststellen, dass dort weder hinsichtlich der Frage nach dem "Ob" des Kindergelds noch in Bezug auf die "Höhe" irgendwelche Einschränkungen bezüglich Einkommen oder Vermögen gemacht werden. Daraus ergibt sich, dass Einkommen und Vermögen jedenfalls seit 2012 für die Bemessung des Kindergelds
unbeachtlich sind.

Freundliche Grüße,

Weil
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2012 | 12:12

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