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Kindergeldanspruch - Ist eine Klage hier richtig und erfolgreich?

15.07.2009 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Frage:

Unsere Tochter ist 22 Jahre und hat einen 2 jährigen Sohn.
Der Vater des Kindes zahlt normal Unterhalt für sein 2 jähriges Kind.
Meine Tochter ist aus Anlaß der Geburt in eine eigene Wohnung gezogen, da kein Platz mehr zu hause und hat hier Harz 4 bezogen.

Als finanziel nichts mehr ging haben wir als Eltern unsere Tochter und ihren Sohn wieder nach Haus geholt auch wenn es eng wurde.

Im April vorigen Jahres hat meine Tochter dann eine Ausbildung begonnen. Darufhin haben wir selbstverständlich wieder Kindergeld für sie beantragt.

Der Antrag wurde mit Hinweis auf die Unterhaltspflicht des Kindsvaters abgeleht, und das die Berufsausbildung nach § 1615 keine Erwerbstätigkeit in diesem Sinne wäre.
Auf diesen Entscheid haben wir Widerspruch eingelegt.
Wieder mit Ablehnung.

Ist das so richtig?

Eigentlich erhält unsere Tochter ja keinen Unterhalt vom Kindsvater nach den Mutterschaftswochen weil sie einer Berufsausbildung nachgeht und somit Erwärbstätig ist.

Die Voraussetzungen für Kindergeld nach § 32 ESTG sind mit abs.2a erfüllt und der § 1615 lässt leider eine definition Erwerbstätigkeit offen.

Schlusssatz in der Einspruchsentscheidung:

Das Kind hat eine Berufsausbildung und ist demnach nicht Erwerbstätig.

Ist ein Klage hier richtig und erfolgreich?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne beantworten möchte, wie folgt:

Ob Sie für Ihre Tochter einen Anspruch auf Kindergeld haben, richtet sich nach dem Bundeskindergeldgesetz. In §§ 1 und 2 BKGG sind die Anspruchsvoraussetzungen dargelegt, welche erfüllt sein müssen. In Ihrem Fall ist § 2 Abs. 2 Nr. 2a) BKGG relevant, wonach ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt wird, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.

Ob diese Voraussetzungen bei Ihrer Tochter (hinsichtlich des Einkommens) erfüllt sind, müsste im Einzelfall geprüft werden. Nutzen Sie hierfür gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Was die Unterhaltspflicht des Vaters aus § 1615 l BGB betrifft, so gehe ich davon aus, dass diese dem Grunde nach besteht, da Ihre Tochter zwar eine Ausbildung absolviert, damit aber nicht ihren Lebensunterhalt sichern kann. Eine andere Frage wäre selbstverständlich die der Leistungsfähigkeit des Kindsvaters.

Sie können mir zu Überprüfungszwecken gerne den ablehnenden bescheid übersenden (per Email oder Fax), so dass ich die Argumentation hinsichtlich der Ablehnung vollumfänglich überprüfen kann. Dann kann ich Ihnen auch verbindlich mitteilen, ob eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid Sinn macht oder nicht.

Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2009 | 19:50

Nochmal zum Sachverhalt,

die Kindergeldkasse weißt nicht den Anspruch der gegeben ist zurück.
Der ablehnende Bescheid beruft sich auf Berufsausbildung ist keine Erwerbstätigkeit.
Das BKGG wird überhauptnicht bemüht, da der Anspruch hiernach klar ist.
Es wird auf §32 EStg bezug genommen und der Verhinderungsgrund für Kindergeld wird hier § 1615 genannt der Kindsvater ist unterhaltspflichtig, da Berufsausbildung keine Erwerbstätigkeit im Sinne § 1615 ist.
Was ist Erwerbstätigkeit, Berufsausbildung gehört doch dazu ?
Wenn meine Tochter durch ihre Berufsausbildung Geld bezieht gibts glaub ich auch nichts an Unterhalt vom Kindsvater für meine Tochter.
Zumal §1615 nach der Mutterschaftswochen und einer Erwerbstätigkeit Unterhalt durch den Kindsvater an meine Tochter ausschließt.
Warum dann kein Kindergeld?
Meine Tochter bekommt ca. 500 € für ihre Berufsausbildung sind ca. 6000 € im Jahr.

Ich kann Ihnen den Entscheid aber auch gerne zu faxen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2009 | 07:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Beantwortung Ihrer Nachfrage halte ich es für sinnvoll, wenn Sie mir Ihren ablehnenden Bescheid zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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