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Kindergeldanspruch Entsendung in nicht-europäisches Land mit DBA

| 28.02.2017 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Kindergeldanspruch und Elterngeldberechnung bei befristeter Entsendung ins außereuropäische Ausland für eine NGO.

Ich bin mit einer deutschen Nichtregierungsorganisation ins nicht- europäische Ausland bei dem ein DBA mit Deutschland existiert zeitlich befristet entsendet worden. Meinen Wohnsitz in Deutschland habe ich im April 2016 mit Beginn der Entsendung abgemeldet. Ich bin alleinerziehend und bekomme keinen Unterhalt für meine beiden Kinder 2,5 Jahre und 12 Wochen.
Mein Lebensmittelpunkt und der meiner Kinder ist im Ausland, ein Kind wurde in Deutschland geboren, das andere in Russland, beide haben durch mich die dt. Staatsbürgerschaft.
Habe ich Anrecht für beide Kinder auf Kindergeld während der Entsendung und im Falle des Neugeborenen auf Elterngeld berechnet nach dem Gehalt und nicht nach dem Mindestsatz?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis der Angaben folgendermaßen:


Habe ich Anrecht für beide Kinder auf Kindergeld während der Entsendung und im Falle des Neugeborenen auf Elterngeld berechnet nach dem Gehalt und nicht nach dem Mindestsatz?

1. Kindergeld:

Sie können Kindergeld erhalten, wenn Sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind oder so behandelt werden, vgl. § 62 EStG.
Dies sind Sie, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben bzw. überweigend in Deutschland wohnen oder ohne Wohnsitz in Deutschland bei inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, vgl. § 1 EStG.

Sie schreiben, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland abgemeldet haben und für eine Nichtregierungsorganisation befristet im Ausland arbeiten.
Überwiegend in Deustchland wohnen Sie, wenn Sie sich mehr als 183 Tage im Jahr in Deutschladn aufhalten. Da Sie keine Angaben zur Aufenthaltsdauer gemacht haben, sich jedoch in Deustchland abgemeldet haben, gehe ich davon aus, dass Ihr Auslandaufenthalt länger als 6 Monate andauern wird.

Sie sind somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig und haben damit keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 EStG.


Auch ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetzes besteht vermutlich nicht.

Danach können auch nicht in Deustchland unbeschränkt steuerpflichtige Kindergeld erhalten, wenn als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhalten oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig sind, vgl. § 1 BKGG.

Sie schreiben, dass Sie für eine NGO in Ausland gehen. Insofern kann ich nicht einschätzen, ob Sie als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes gelten. Dies müssten Sie mit Ihrem Arbeitgeber klären.


2. Elterngeld:

Die Berechnung des Elterngeldes basiert auf dem inländischen Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit der letzten 12 MOnate vor der Geburt des Kindes, vgl. § 2, 2b, 2c BEEG. Dies deshalb, weil Elterngeld eine steuersubventionierte Leistung ist, d.h. aus aus inländischen Einkünften durch Besteuerung generiert wird.
Haben Sie kein inländisches Einkommen bezogen, weil Sie vor der Geburt ebenfalls im Ausland gearbeitet haben, so kann kein inländischees Einkommen berücksichtigt werden und der Mindestsatz wird angesetzt.
Haben Sie in den 12 Monaten vor der Geburt inländische Einkünfte Einkünfte in Deustchland versteuert, so wäre Ihr damaliges Gehalt GRundlage für die Höhe des Elterngeldes.


Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin






Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2017 | 11:56

Vielen Dank! Könnten Sie bitte noch auf den Aspekt des DBA eingehen, das für das Land gilt, sollte dies relevant für mich bzgl. Kinder- oder Elterngeldes sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2017 | 12:26

Vielen dank für die Rückfrage.

Das DBA spielt für Kindergeld und/oder Elterngeld keine Rolle, bzw. führt nicht zu berücksichtigungsfähigem inländischen Einkommen, vgl. § 1 Abs.3 Satz 3 EStG.

Bewertung des Fragestellers 01.03.2017 | 13:13

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