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Kindergeldablehnung


| 22.07.2005 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
für meinen Sohn André Schweiss, geb. 19.02.1985 hatte ich 2003 (mit Volljährigkeit) weiter Kindergeld beantrag, da er sich in Ausbildung befand. Dies wurde damals von der Familienkasse der Agentur für Arbeit am 27.01.2003 aufgehoben, da mein Sohn über der Bemessungsgrenze lag. Nach dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts lag und liegt mein Sohn weiterhin jedoch unter dieser Bemessungsgrenze und ich habe am 25.5.2005 einen neuen Antrag auf Kindergeld gestellt und um Nachzahlung gebeten.
Mit Datum vom 20. Juli 2005 (Eingang bei mir am 22. Juli 2005) wurde mit folgende Ablehnung meines Kindergeldantrags zugesandt:
"Betreff: Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) Ablehnung Ihres Kindergeldantrages
Sehr geehrte Frau...,
Ihr Antrag auf Kindergeld vom 25.5.2005 für das Kind André, geb. am 19.02.1985 wird hiermit abgelehnt.
Begründung: die Kindergeldfestsetzung für Ihr Kind André wurde mit Bescheid vom 27.01.2003 aufgehoben. Eine Neufestsetzung der Kindergeldzahlung ist, gemäß § 70 Abs. § EStG, erst ab Folgemonat nach Bekanntgabe dieses Bescheides möglich (August 2005).
Rechtsbehilfsbelehrung: Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten wrden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfach oder Zustellung durch eingeschriebenen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung."

Dies ist mir absolut unverständlich! Meiner Meinung nach müsste mir zumindest ab Januar 2005 wieder Kindergeld zustehen, da mein Sohn sich bis einschließlich Mitte Juli in Ausbildung befand (immer unter der Beitragsbemessungsgrenze nach neuesten Urteil lag), danach ist er als "arbeitslos" gemeldet. Ich kann es einfach nicht begreifen, dass ich keinen Rechtsanspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum haben soll und erst ab August mit einem Kindergeld rechnen kann oder auch nicht! Ich bin als alleinerziehende und in Altersteilzeit tätige Mutter auf jeden Cent angewiesen und finde eine solche Verfahrensweise nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einfach skandalös!

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir möglichst schnell mitteilen könnten, wie ich einen Einspruch formulieren kann )da der Einspruch innerhalb eines Monats bei der Familienkasse eingehen muss) und ob dies Sinn macht.

Herzlichen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten in der Tat zur Wahrung Ihrer Interessen gegen den Bescheid der Familienkasse vom 20. Juli 2005 Einspruch einlegen.

Die Familienkasse ist mit der Ablehnung Ihres Nachzahlungsantrages unter Bezugnahme auf die von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einer Weisung des Bundesamtes für Finanzen vom 17. Juni 2005 gefolgt. Das Bundesamt für Finanzen ist der Meinung, dass bestandskräftige Ablehnungen von Kindergeldanträgen selbst dann nicht aufzuheben sind, wenn sich diese unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als rechtswidrig erweisen.

Dabei stützt sich das Bundesamt für Finanzen auf § 70 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Nach dieser Vorschrift können zwar materielle Fehler der letzten Festsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. Doch soll dabei die Neufestsetzung oder Aufhebung erst mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Neufestsetzung oder der Aufhebung der Festsetzung folgenden Monat erfolgen.

Ob sich diese Auffassung des Bundesfinanzamts für Finanzen durchsetzen wird, ist völlig offen. Dagegen lässt sich gut unter Verweis auf § 70 Abs. 4 EStG argumentieren. Nach § 70 Abs. 4 EStG ist eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 EStG über- oder unterschreiten.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wurde eine aus dessen Sicht einzig mögliche verfassungskonforme Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommenssteuergesetz vorgenommen, die auch für die Vergangenheit bindend ist. Aus diesem Grunde wird entgegen der Weisung des Bundesamtes für Finanzen die Auffassung vertreten, dass ein auf einer falschen Einkommensberechnung beruhender Ablehnungsbescheid aufzuheben oder zu ändern ist, wenn jetzt (mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) nachträglich bekannt geworden ist, dass das zu berücksichtigende Einkommen nach Abzug auch der Sozialversicherungsbeiträge den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 EStG nicht überschreitet.

In Ihrem Einspruchsschreiben sollten Sie die eben zitierte Auffassung darlegen und auf § 70 Abs. 4 EStG verweisen. Stellen Sie klar, dass sich aus Ihrer Sicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herausgestellt hat, dass Ihr Anspruch auf Kindergeld bestanden hat und deshalb der Ablehnungsbescheid aus dem Jahr 2001 rechtswidrig war. Denn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge hat das Einkommen Ihres Kindes nicht den sich aus § 32 Abs. 4 EStG ergebenden Grenzbetrag überschritten.

Welche Auffassung sich letztendlich durchsetzen wird, kann nicht vorhergesagt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erst ungefähr ein halbes Jahr alt und eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Durch den Einspruch verhindern Sie, dass der neue Ablehnungsbescheid rechtskräftig wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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