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Kindergeld/Elterngeld vom Ausland aus bekommen

30.09.2014 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgende Situation:

wir pendeln zwischen Deutschland und USA alle 5-7 Monate hin und her, wir bleiben etwa 3-4 Monate in Deutschland bzw Europa im Jahr. Wir haben weiterhin in Deutschland eigene Wohnung und sind gemeldet. Jetzt haben wir einen Nachwuchs in USA auf die Welt gebracht.. Wir haben alle Deutsche Staatsbürgerschaft und Sohn noch zusätzlich den Amerikanischen.

Es geht um Elterngeld und Kindergeld.... Ich bin bischen verwirrt bitte folgende Punkte klären:

Laut meiner Auffassung sind wir hier uneingeschränkt steuerpflichtig und wir bezahlen auch jedesjahr steuern (da ich hier auch eine Kleingewerbe habe). Laut wikipedia ist jeder der einen Wohnsitz __oder__ gewöhnlichen Aufenhalt in Deutschland hat, ist uneingeschränkt steuerpflichtig. Wir sind laut dieser Beschreibung in deutschland steuerpflichtig...

Jetzt geht es um Kindergeld und Elterngeld. Können wir als pendelnde Kinder normales Kindergeld beantragen? Laut internet kann man "Kindergeld für im Ausland wohnende Deutsche" beantragen aber das nur wenn man entsandte ist etc aber dort steht klar dass man "nicht unbeschränkt steuerpflichtig" sein muss, also trifft das nicht auf uns zu. Heisst es dass wir normales Kindergeld beantragen bzw zugesprochen bekommen können da wir ja uneingeschränkt steuerpflichtig sind und sogar noch einen Wohnsitz haben? Ich habe angst dass ich beantrage, ohne weiteres zugesprochen bekommen aber später sich alles ändert wenn die irgendwie erfahren dass wir meiste Zeit doch in USA sind.

Wie sieht es mit Elterngeld diesbzgl. aus ? Muss das Kind permanent 12 Monate in Deutschland leben damit wir Elterngeld beantragen?

Danke sehr

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kindergeld richtet sich entweder nach dem Bundeskindergeldgesetz, das Sie erwähnen oder aber auch nach dem Einkommenssteuergesetz.
In Ihrem Fall könnte ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vorliegen. § 62 Abs. 1 EStG ist die einschlägige Norm.

Da Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, ist zu prüfen, ob dieser zum Kindergeldbezug bereits ausreichend ist, § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Für den Begriff „Wohnsitz"gilt die Begriffsbestimmung des § 8 AO (Abgabenordnung).

Wer sich mit seiner Familie im Ausland aufhält und seine inländische Wohnung zwar beibehält, aber nicht mit der erforderlichen Regelmäßigkeit benutzt, behält gleichwohl einen Wohnsitz im Inland, wenn der Auslandsaufenthalt voraussichtlich sechs Monate nicht überschreiten wird bzw. tatsächlich nicht überschreitet. Da Sie aber dauerhaft bzw. überwiegend in den USA verweilen, ist die Voraussetzung „Wohnsitz in Deutschland", selbst wenn Sie hier gemeldet sind, nicht gegeben. Zu berücksichtigen ist auch, dass es auch auf den Wohnsitz Ihres Kindes ankommt. Für ein Kind, das im Ausland seinen Wohnsitz hat (und aller Voraussicht nach wird Ihr Kind dort wohl in den Kindergarten bzw. Schule gehen), gibt es nach § 63 Abs. 1 EStG (dritter Satz) kein Kindergeld.

Eine Kindergeldberechtigung kann sich aber daraus ergeben, wenn Sie, ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Da Sie in Deutschland keinen Wohnsitz im Sinne des Steuerrechts haben, sind Sie nicht unbeschränkt steuerpflichtig.

Es kann jedoch sein, dass Sie aufgrund Ihres Kleingewerbes als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden können. Dazu müssen Sie aber beim Finanzamt einen Antrag stellen. Die Voraussetzungen dafür bestimmt § 1 Abs. 3 EStG. Wird der Antrag positiv beschieden, sind Sie auch kindergeldberechtigt.

Bezüglich des Elterngeld richtet sich ein Anspruch nach § 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz):
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Danach ergibt sich kein Anspruch, da die Nr. 1 schon nicht vorliegt.

Ausnahmetatbestände richten sich nach § 1 Abs. 2 BEEG, die aber bei Ihnen wohl auch nicht einschlägig sein werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2014 | 17:15

Danke sehr für die Antwort....

Könnten Sie mir bitte bzgl Antrag beim Finanzamt mehr Details nennen, wie sich das Formular nennt bzw ob Sie mir raten dass ich das selber ausfülle oder mit meinem Steuerberater.... Ist es nur eine Sache des Antrags oder hängt das vom ermessen der Finanzamt bzw nach Umsatzlage ab?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2014 | 18:07

Hello,

folgendes zu Ihrer Nachfrage:

Wenn Sie einen Steuerberater damit beauftragen, kann dieser sicherlich beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG vorliegen und ein Antrag auch Sinn macht.
Das Finanzamt prüft, ob Sie ohne (ständigen) Wohnsitz in Deutschland dennoch als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, weil Sie inländische Einkünfte ( § 49 EStG) haben und diese zu 90 % der deutschen Einkommenssteuer unterliegen. Das ist eine sachliche Prüfung ohne Ermessenspielraum.
Der Antrag ist folgender: https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Auslandssachverhalte/Grenzpendler/LSt3G_ab_2014/EU_EWR_englisch_1113.pdf

Alles Gute

Anne S.-F.

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