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Kindergeld,Differenzbetrag, Aufhebung


13.12.2012 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Werter Anwalt / Werte Anwältin,

meine Angelegenheit betrifft eine Aufhebung der Kindergeldzahlung von der Familienkasse in DE über den Differenzbetrag zum in der Schweiz gezahlten Kindergeld.

Ich habe 2 Kinder – bei der Mutter in der CH wohnhaft – und bin selbst vor einigen Jahren wieder nach DE zurückgezogen. Seither bekam ich bis März 2012 anteilige Kindergeldzahlungen der DE Familienkasse, über den Differenzbetrag des in der CH gezahlten Kindergeldes.
Im Juli 2012 bekam ich den Aufhebungsbescheid sowie eine Rückzahlungsaufforderung über die von Juli 2012 bis April 2012 geleisteten Differenzzahlungen. Begründung der Aufhebung war das Inkrafttreten ab April 2012 der Artikel der EG- Verordnung, Nummer 883/2004 sowie 987/2009 sowie nach § 64 EStG Absatz 1 – für jedes Kind wird nur einer Person Kindergeld gezahlt.
Dagegen legte ich Einspruch ein mit den Paragrafen des EStG 62, 63, 64 (vor allem Absatz 3) sowie § 32 (Absatz 3 – 5).
Dies wurde mit Verweis auf entsprechende EG - Verordnungen nochmals abgelehnt.

Nachvollziehbar ist es für mich nicht, da die DE Gesetzgebung im EStG nicht aufgehoben sind und ich in De wohnhaft sowie unbeschränkt einkommenssteuer-pflichtig bin. Die Mutter ist nicht in DE wohnhaft und auch nicht einkommenssteuer-pflichtig – hat somit keine Anrechte auf diese Differenzzahlungen.

Es geht um einen Differenzbetrag von gesamthaft ca.100€ / Monat.

- Nun meine Frage – ist meine Begründung falsch bzw. hat die Fam. Kasse doch recht und lohnt sich eine weiterführende Klage?


Besten Dank für Ihre Beantwortung.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ihre Argumentation ist vollständig zutreffend. Denn der § 65 Abs. 2 EStG, aus welchen sich der Unterschiedsbetrag ergibt, wurde nicht geändert. Auch ist im EStG kein Verweis auf übergeordnete Normen zu finden. Im Grundgesetz sind für die Anwendung von den genannten Regelungen auch keine Vorschriften zu finden.

Des Weitern sollten Sie noch erwähnen, dass die Anwendung der genannten Norm in Bezug auf die Schweiz u.U. nicht erfolgen darf, denn die Schweiz ist der EU nicht verbunden. In wie weit die Norm tatsächlich dann Anwendung findet, muss von der Kindergeldkasse dargelegt werden.

Ich sehe nach jetzigem Sachstand gute Erfolgsaussichten für ein Klageverfahren. Bitte achten Sie auf die vorgegebene Frist nach dem Widerspruchsbescheid. Auf Grund der neuen Regelung ist jedoch noch keine relevante Rechtsprechung vorhanden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info
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