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Kindergeld/BAFöG


21.12.2006 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Meine Situation sieht wie folgt aus:
Meine Tochter studiert und wohnt bei ihrem Freund. Sie hat einen Antrag auf BAföG gestellt. Bisher habe ich Unterhalt gemäß Düsseldorfer-Tabelle gezahlt, wobei ich das Kindergeld, das die Mutter erhält, zum Abzug gebracht habe. Das Amt möchte nun, das ich den gesamten Lebensunterhalt von 466 € bezahle ohne Abzug des Kindergeldes, da dieses beim BAföG nicht zum Einkommen zählt.
Meine Frage lautet daher: Steht mir als alleiniger Barunterhalt zahlender das ganze Kindergeld zu? Wenn ja, wie erreiche ich, dass das Kindergeld an mich gezahlt wird, da die Mutter sich mir gegenüber auf Stur stellt? Ich werde gezwungen, für zwei Monate die Differenz nachzuzahlen ohne das Kindergeld bekommen zu haben. Kann ich dieses Kindergeld von der Mutter nachfordern? Und wenn ja, wie?

-- Einsatz geändert am 27.12.2006 20:08:19
27.12.2006 | 21:12

Antwort

von


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81827 München
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Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nchdem Ihre Tochter studiert, unterstelle ich, dass sie volljährig ist. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt lt. Anm. 7 zur Düsseldorfer Tabelle in der Regel 640 € monatlich. Auf diesen Bedarf sind eigene Einkünfte des Kindes anzurechnen, dazu gehört das Kindergeld

Urteil des BGH vom 26.10.2005 XII ZR 34/03

und auch Befög-Leistungen BGH, FamRZ 1985,916

Der nach Abzug dieser eigenen Einkünfte verbleibenden Unterhalt ist von beiden Elternteilen entsprechend des Verhältnisses Ihrer Einkünfte zu tragen, vorausgesetzt, das jeweilige Einkommen liegt über 770 € bei Nichterwerbstätigen bzw. 890 € bei Erwerbstätigen.

Das Kindergeld steht somit nicht Ihnen zu, es wird jedoch bei der Unterhaltsberechnung vorab abgezogen. Ggf. besteht die Möglichkeit, dass das Kindergeld direkt an die Tochter ausbezahlt wird, dies könnte beantragt werden.

Wenn Ihre Unterhaltsverpflichtung gem. den o.g. Grundsätzen korrekt berechnet wurde, was durchaus denkbar ist, scheiden etwaige Regressansprüche bezüglich des Kindergeldes grundsätzlich aus.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick gegeben zu haben und verweise auf die kostenlose Nachfragefunktion, insbesodere dann, wenn die Tochter entgegen meiner Annahme noch nicht volljährig sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2006 | 19:59

Danke für Ihre Antwort.
Ich habe nicht erwähnt, dass die Mutter 1100 EUR Unterhalt von ihrem zweiten Mann erhält. Muss sie sich an den 640 EUR beteiligen?
Meine Tochter hat mir mehrere Monate mit dem Auszug gedroht, um mehr Unterhalt zu bekommen. Der Auszug war für das Studium nicht nötig und fand heimlich statt, ohne mich zu informieren. Sie wohnt nun in einer Lebensgemeinschaft mit langjährigen Freund, und nicht in einem eigenem Hausstand. Hat das einen Einfluß auf den Unterhalt.
MfG
Dieter Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 21:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Rechtsprechung des BGH sind auch Unterhaltsleistungen, die der Verpflichtete (also Ihre Ex-Frau) selbst bezieht, Einkommen (FamRZ 80, 555). Das heißt, auch Ihre Ex-Frau muss sich am Kindesunterhalt beteiligen, weil sie Einkommen über 770 € hat, allerdings wohl nur in geringem Umfang.

Mit "eigener Hausstand" war lediglich gemeint, dass das Kind nicht bei einem Elternteil wohnt. Eine WG zusammen mit dem Freund hat auf den Unterhaltsbedarf keinen Einfluss, ebensowenig wie die Tatscahe, dass Sie mit dem Unzug der Tochter nicht einverstanden waren.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch

ANTWORT VON

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