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Kindergeld wird wegen Umzug ins EU-Ausland zurückgefordert.

| 02.11.2017 01:59 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Wir (Ehepaar, Rentner) sind vor ca. 2 Jahren von Deutschland nach Spanien gezogen. Für unseren volljährigen Sohn (Student) bezogen wir Kindergeld, das wir an ihn weitergaben. Nun fordert die Familienkasse das gesamte Kindergeld seit unserem Umzug zurück, da unser Anspruch seitdem nicht mehr bestanden habe. Wir beziehen in Deutschland Altersrente und Einnahmen aus Vermietung, die wir in D versteuern müssen. Wir gelten deshalb als beschränkt steuerpflichtig. Außer den genannten haben wir keine Einkünfte, auch nicht in Spanien.

Nach unserer Erinnerung haben wir damals unseren Umzug der Familienkasse gemeldet, allerdings nicht per Einschreiben. Nun behauptet diese, die Meldung nicht erhalten zu haben und hat sogar ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Frage: Haben wir als nach wie vor in D (beschränkt) Steuerpflichtige EU-Auslandsdeutsche tatsächlich keinen Anspruch auf Kindergeld? Begründet die eventuelle (versehentliche) Nichtmeldung eines Umzuges einen Verdacht auf Steuerhinterziehung?

Ich bitte um sachkundige Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Rückforderungsanspruch für vergangene Zahlungen ist grundsätzlich möglich.

Die Behörde kann also die Leistungen zurückfordern, wenn kein Anspruch bestanden hat.

Grundsätzlich gilt, dass kein Anspruch mehr besteht, wenn Sie in Deutschland keine Steuern zahlen.

Deutsche im Ausland haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden.

Unbeschränkt steuerpflichtig sind Sie nicht. Kindergelt über das EStG steht Ihnen also nicht mehr zu.

Aber wenn Sie im Ausland wohnen und in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, haben Sie einen Anspruch, das Kindergeld als Sozialleistung nach dem BKGG zu erhalten.

Und das ist dann der Fall, wenn Sie

1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit steht oder

2. als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig ist oder

3. in Deutschland beschäftigt oder selbstständig erwerbstätig ist oder Rente nach deutschen Rechtsvorschriften bezieht, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes ist und in einem der Mitgliedstaaten lebt.

Hier greift nach Ihrer Schilderung Ziffer 3 ein, so dass Sie einen Kindergeldanspruch hätten.

Dazu müssen aber Kindergeldanträge schriftlich an die zuständige Familienkasse gestellt werden. In Ihrem Fall wird dabei auch die "Anlage Ausland (KG 51)" notwendig sein.

Diesen Antrag sollten Sie schnell nachholen.

Teilen Sie das der Familienkasse mit, so dass für die Vergangenheit eine Verrechnung stattfinden kann, da Sie zwar keinen Anspruch nach EStG, wohl aber nach BKGG haben werden.


Die Veränderungsmitteilung gehört zu Ihren Pflichten.

Wenn Sie aber nachweisen können, dass Sie diese Mitteilung gemacht haben, wird auch nicht das Steuerstrafverfahren fortgesetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2017 | 11:04

Vielen Dank. Ich habe die Änderungsmitteilung nicht per Einschreiben geschickt, kann also den Zugang nicht beweisen. Mit welcher Strafe muss ich denn für mein schweres Vergehen erfahrungsgemäß rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2017 | 11:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein solches Verfahren kann auch eingestellt werden, wenn sich nun herausstellt, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem BKKG vorlegegen haben.

Diese Einstellung ist aber mit einer Geldauflage verbunden, die sich nich der Höhe Ihres Einkommen richtet. In der Regel wird als Auflage ein Monatseinkommen angenommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 02.11.2017 | 11:29

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