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Kindergeld unwissentlich zu Unrecht bezogen. Rechtsfolgen?

03.11.2015 02:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich selbst habe nach dem Abschluss meines Abiturs im Jahre 2011 zunächst ein FSJ bis 01.09.2012 gemacht und begann dann mein Studium. Inklusive Studienbeginn wurde alles korrekt der Familienkasse gemeldet. Von Oktober 2012 bis März 2014 war ich entsprechend an der Universität immatrikuliert. Nach dem Ende meines dritten Semesters habe ich meinen Eltern mitgeteilt, dass ich vorhabe den Studiengang zu wechseln und ich zum nächsten Semester im neuen Studiengang das Studium nahtlos aufnahmen würde. Dies konnte ich aufgrund eines Fehlers meinerseits nicht tun, der zur Exmatrikulation und damit verbundener temporärer Sperre zur Immatrikulation am selben Studienort führte. Aus Gründen der Scham teilte ich dies meinen Eltern nicht mit. Ich besuchte möglichst viele der öffentlichen Vorlesungen meines künftigen Studiengangs, um die verlorene Zeit aufzuholen, indem ich künftig durch mein Vorwissen zu Beginn den Studienplan straffen könnte und somit bis zu 2 Semester einsparen könnte. Ich verzettelte mich in meiner aus der Not geborenen Lüge und schaffte es somit erst zum 01.10.2015 mein Studium aufzunehmen. Zum nahezu selben Zeitpunkt erzählten mir meine Eltern davon, dass sie eine aktuelle Studienbescheinigung von mir bräuchten, da die Familienkasse diese wolle. Ich dachte mir nichts dabei und sendete selbst die Studienbescheinigung meines aktuellen Semesters an die Familienkasse. Im nächsten Schreiben vor 7 Tagen wurden meine Eltern gebeten eine komplette Studienverlaufsbescheinigung nachzureichen. Dadurch wurde mir nach Studie des Sachverhalts und der Rechtslage bewusst, dass meine Eltern im Glauben mein Studium wäre nahtlos fortgesetzt worden von 01.04.14 bis 31.09.15 Kindergeld bezogen hatten, obwohl ich mich zu dieser Zeit nicht im Studium befand. Ich komme um eine Aussprache mit meinen Eltern nicht umhin und möchte gern wissen mit welchen Rechtsfolgen meine Eltern bzw. ich zu rechnen haben. ich nehme an eine Rückzahlung des Kindergelds wird wohl unvermeidlich sein. Sind darüber hinaus mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen? Wie soll ich mich im zum 16.11.15 fälligen Schreiben der Familienkasse gegenüber äußern? Ich bedanke mich im Voraus für die Beratung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist leider keine angenehme Situation. Eine Aussprache mit den Eltern ist unvermeidlich, denn Ihre Eltern werden das bezogene Kindergeld zurückzahlen müssen.

Zum Schreiben der Kindergeldkasse sollten Sie sich in der Form äußern, dass die Studienverlaufsbescheinigung nur auf die Zeiträume bis März 2014 und ab Oktober 2015 beziehen können, da Sie durch einen Fehler, den Sie darlegen sollten, exmatrikuliert wurden und der Sperre unterlagen. Teilen Sie weiter mit, dass Sie diese Zeit für die Vorlesungen genutzt haben; also nicht untätig waren.

In der Sache wird dieses an dem Rückzahlungsanspruch nichts ändern. Mit einem Strafverfahren werden Sie nicht rechnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2015 | 15:26

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Ich danke ihnen für ihre Antwort. Ich hätte lediglich die Nachfrage, ob dieser Vorfall Einfluss auf meinen durch die Aufnahme des Studiums jetzt ja wieder bestehenden Kindergeldanspruch hat. Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2015 | 15:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf Ihren jetzt bestehenden Kindergeldanspruch wird dieses "unglückliche" Verfahren keinen Einfluss haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


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