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Kindergeld und freiwilliger Wehrdienst

12.05.2014 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der freiwillige Wehrdienst in den Streikräften berechtigt dann nicht zum Kindergeldbezug, wenn mit dem Wehrdienst keine Berufsausbildung verbunden ist.

Hallo,
meine Tochter ist 20 Jahre, hat im Sommer 2013 ihr Abi gemacht und keinen Ausbildungsplatz gefunden und sich deshalb kurzfristig für den freiwilligen Wehrdienst (bis 23 Monate) gemeldet und diesen im Okt. 2013 angetreten. Kindergeldkasse wurde informiert. Sie ist weiterhin Ausbildungsuchend gemeldet bei unserer Arbeitsagentur und bewirbt sich auch weiterhin regelmäßig um angemessene Ausbildungsstellen. Die Zahlung wurde im März ohne Vorankündigung eingestellt, worauf hin ich mich beschwerte. Dann wollte man Bewerbungsnachweise, diese haben wir geliefert, Wochen später wollten Sie eine Bescheinigung der Bundeswehr, dann teilte man mir telefonisch mit das nur die Ausbildung suchend Meldung bei der AA als Kindergeldanspruchswürdig ist, diese wurde am 8.4. eingereicht und promt kommt ein Einspruchsentscheidung obwohl ich noch nicht mal den Bescheid der Kindergeldeinstellung bekommen habe und ich gar keinen schriftlichen Widerspruch eingelegt habe.... Jetzt hatte ich vor zu Klagen, da das aber Neuerdings beim Finanzgericht geschehen muss und Kostenpflichtig ist kann ich nicht abschätzen, was da finanziell auf mich zukommt und ich beziehe ALG I. Können Sie mir eine Rat geben wie die Chancen aussehen und was da für Kosten auf mich zukommen würden.
Danke für Ihre Antwort. Ps. es eilt, der Einspruchbescheid ist am 14.4. 2014 ausgestellt.
13.05.2014 | 07:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kinder werden berücksichtigt, wenn sie einen bestimmten Freiwilligendienst ableisten. Der Katalog der Dienste wird immer wieder ergänzt, zuletzt durch das BeitrRLUmsG v. 7. 12. 11. Es handelt sich um folgende Dienste (vgl. Blümich, Estg, § 32 Rn. 65,66):

Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr i. S. d. Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG).

Dienst i. S. d. Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 11. 2006

Andere Auslandsdienste nach § 5 BFDG, Rz. 69

Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst ist der Ersatz für den früheren Ersatzdienst.

In der Aufzählung nicht enthalten ist der freiwillige Wehrdienst nach § 58 b des Soldantegesetzes.

Demnach besteht keine Kindergeldberechtigung.

Das Niedersächsische Finanzgericht aber hat entschieden, dass ein Reserve-Offizier-Anwärter, der sich für 30 Monate verpflichtet hatte, wie ein Auszubildender anzusehen ist (Az.: 15 K 60/12 ).

Hierbei ging es aber darum, dass die Ausbildung zum Offizier eine Berufsausbildung ist.

Der normale freiwillige Wehrdienst jedoch ist keine Berufsausbilung und berechtigt daher nicht zum Bezug von Kindergeld.

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wäre ein Klage gestüzt auf Art. 3 GG wegen einer Ungleichbehandlung der Wehrdienstleistenden mit den anderen aufgezählten Gruppen.

Dies ist bislang nach meinem Kenntnisstand aber noch nicht entschieden, so dass dies unsicheres Terrain ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Oberstleutnant d.R.


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

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