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Kindergeld nach Haushaltswechsel mdj. Kinder zum anderen Elternteil

| 03.07.2011 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Konstellation ist gegeben: Die beiden Töchter meines LG sind Ende Mai auf eigenen Wunsch zu uns gezogen, vorher gab es von den beiden eine Vorsprache im zuständigen JA. Dies kontaktierte die KM, setzte sie in Kenntnis über die Sache, diese gab ihr mdl. Einverständnis für den Aufenthalt beim Vater.
Sorgerecht haben beide, ABR bei der Mutter.
Am 26. Mai wurden sie am Wohnort des KV angemeldet und "eingeschult" (11 und 13 Jahre)--> Bundeslandwechsel. Am 27. Mai wurde bei der zuständigen Familienkasse der Antrag auf das Kindergeld gestellt. Auf telefonische Nachfrage wurde erklärt, dass das Kindergeld für den Monat Juni bereits an die KM ausgezahlt wurde. Meinem LG wurde gesagt, die KM müsse das Geld an ihn weiterleiten. Dies wird sie nicht tun, dessen sind wir sicher. Nun ist schon der nächste Monat verstrichen, und trotz eines Faxes und Briefes, sowie diverser Anrufe, hat die ehemals zuständige FamK nicht reagiert und unseres Wissenstandes nach, wurde nun schon das 2. Mal das Kindergeld ausgezahlt an die KM.
Wir wissen von dem anderen Ex-LG der KM, dessen gemeinsamer Sohn auch zum Vater gewechselt ist, dass er das KiGe für diese "Wartezeit" nicht erhalten hat von der FamK, sondern er wurde aufgefordert, sich das von der KM zu holen. Die hat das Geld natürlich nicht gezahlt, auch wenn sie dem JA ggü etwas anderes gesagt hat.

Ich frage mich, ob das alles so rechtens ist, denn sie ist doch nicht mehr anspruchsberechtigt, oder? Des Weiteren verstößt sie doch gegen ihre Mitteilungspflichten ggü der FamK, indem sie den Auszug der Kinder nicht gemeldet hat.

Wir sind auf das KiGe dringend angewiesen, im Übrigen wurde meinem LG das ABR mittlerweile zugesprochen. Trotz allem scheint das die FamK nicht zu interessieren. Die KM wird einen Teufel tun, das Geld auszuzahlen (immerhin schon 2mal 368 €).

Was können Sie uns raten hier zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

R. Hessler

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Kindergeld steht grundsätzlich demjenigen zu, in dessen Haushalt die Kinder leben und der sie auch betreut (sog. Obhutsprinzip, § 64 Absatz 2 1 EstG).

Nach einem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts hat nur derjenige Anspruch auf Kindergeld, der das Kind in seinem Haushalt betreut. (Urteil des Niedersächsischen FG, Az: V 437/96 Ki) Der Bundesfinanzhof hat zudem entschieden, dass bei freiwilligem Umzug der Kinder zum Vater diesem das Kindergeld zusteht, selbst wenn er nicht sorgeberechtigt ist (Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.06.2009, III R 2/07)

Die Expartnerin Ihres Lebensgefährten wird aber auf dem Kindergeldantrag als vor Jahren Empfängerin eingetragen worden sein und an diesen sieht sich die Familienkasse gebunden.
Sie sollten mit Hinweis auf das obige Urteil der Familienkasse die Änderung der Umstände mitteilen und um Auszahlung des Kindergeldes an Ihren Lebensgefährten bitten. Die Familienkasse wird von der nicht mehr bezugsberechtigten Mutter eine Rückzahlung des geleisteten Betrages verlangen und diese auffordern, Mitteilung über den Wohn- und Aufenthaltsort ihrer Kinder zu machen.


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2011 | 10:46

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Antwort,

ich möchte gern eine Nachfrage dazu stellen.

Was uns beschäftigt ist, ob mein LG denn die Nachzahlung des KiGe für die 2 Monate von der FamK erhält, oder ob er das Geld einklagen muss von der KM? Wie gesagt, freiwillig wird sie das Geld nicht zahlen, und selbst nach einem Urteil nicht, sie wird behaupten das Geld verbraucht zu haben, außerdem befindet sie sich nach eigenen Angaben in einer Privatinso.

Des Weiteren haben wir der FamK alle Umstände mitgeteilt, sie wissen also schon seit Ende Mai Bescheid, und reagieren trotzdem nicht.

Mit freundlichen Grüßen

R. Hessler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2011 | 11:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich folgendes mitteilen:
Werden der Familienkasse Änderungen vorenthalten und der Anspruch auf Kindergeld weiterhin in Anspruch genommen
kann das auch strafrechtliche Folgen für die Kindesmutter haben. Unrichtige Angaben oder pflichtwidriges Unterlassen von Mitteilung der
für die Leistung von Kindergeld erheblichen Verhältnisse können nämlich zu einer Strafverfolgung wegen einer Straftat bzw.
Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 BKGG und sogar wegen Betruges führen.

Diese Umstände können Ihnen nicht zugerechnet werden. Ihr Lebensgefährte hat, seitdem seine Kinder bei ihm leben, einen Anspruch auf
Kindergeld. Da er dies auch der Familienkasse mitgeteilt hat, steht ihm die Auszahlung zu.
Warum die Familienkasse nicht reagiert, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht geben Sie noch einmal den Hinweis auf die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der Kindsmutter. Eine Privatinsolvenz der Kindesmutter kann nicht zudem zu Ihrem Nachteil sein, da Sie nach Ihren Angaben
alles getan haben, um einer unberechtigten Auszahlung entgegenzuwirken.

Vielleicht sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Warhnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der diesen Sachverhalt der Familienkasse
darlegt und Ihre Ansprüche durchsetzt.

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2011 | 11:29

Ich vergaß explizit zu erwähnen, dass Sie sich nicht auf gerichtlichem Wege mit der Kindsmutter auseinansdersetzen müssen. Es kann nicht Ihr Problem sein, wenn Sie alles ordnungsgemäß mitteilen und die Familienkasse nicht reagiert.

Bewertung des Fragestellers 03.07.2011 | 12:22

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