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Kindergeld in Polen

| 14.05.2020 16:09 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beim Kindergeld gilt das Territorialprinzip.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2012-2019 wohnte ich und arbeitete freiberuflich in Deuschtland und war über die Künstlersozialkasse versichert. Oktober 2019 wurde mein Sohn in Polen geboren. Seit der Geburt des Kindes bin ich in Elternzeit und wohne vorübergehend bei meinem Mann in Polen (Juli 2020 ziehe ich nach Bremerhaven um, da mein Mann da eine Stelle bekommen hat). Februar 2020 habe ich einen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt, der abgelehnt wurde. Letzen Monat habe ich einen Einspruch zu dem Bescheid nach dem Einkommensteuergestz eingelegt (2019 war ich immer noch als Künstlerin beschäftigt und über Künstlersozialkasse versichert). Obwohl ich der Familienkasse alle Dokumente, die meinen Steuerpflicht und Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland bestätigen (Meldebeschtätigungen 2013-2019, Bescheinigung vom Finanzamt über den unbeschränkten Steuerpflicht in Deuschland 2019/2020, Steuererklärungen 2013-2018, Bestätigung der Zahlungen von der KSK für 2019) eingereicht habe, möchte die Familienkasse einen Nachweis, dass ich vor der Geburt meines Kindes in DE beschäftigt war und nach der Geburt in Deutschland gewohnt habe (z.B. einen Mietvertrag, oder Nachweis von dem Vermieter). Ich habe der Familienkasse auch mitgeteilt, dass ich wegen der Elternzeit bei meinem Mann in Polen wohne. Ich habe Angst, dass wenn ich ihnen keinen Mietvertrag zuschicke, wird mein Einspruch auch abgelehnt. Könnten Sie mir helfen, wie ich die Sache wieter führen soll?

Ich danke Ihnen im Voraus,

Zuzanna
14.05.2020 | 17:15

Antwort

von


(292)
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56626 Andernach
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Sehr geehrtere Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kommt es nur darauf an, dass Sie einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zum Zeitpunkt Ihres Antrages haben, nicht darauf, ob Sie mal einen hatten oder wieder haben werden. Sie müssen tatsächlich mit geeigneten Mitteln nachweisen, dass Sie in Deutschland wohnen (<a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/61.html" target="_blank" class="djo_link">§ 61 Abs. 1 EStG</a> ). Das Gesetz stellt allein auf das „Territorialprinzip" ab. Es kommt nicht auf die Staatsangehörigkeit, Erwerbs- oder Nichterwerbstätigkeit der Eltern an.

Sobald Sie nach Bremerhaven gezogen sind und also Ihren Wohnsitz in Deutschland (wieder) in Deutschland begründet haben, können Sie problemlos den Antrag auf Kindergeld stellen. Der Anspruch auf Kindergeld besteht ab dem Monat, ab dem Sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen.

Unter den Voraussetzungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 EStG: Steuerpflicht">§ 1 Abs. 3 EStG</a> werden auf Antrag auch Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, sodass auch diesem Personenkreis ein entsprechender Kindergeldanspruch zustehen kann.
Die Beurteilung der Steuerpflicht i. S. d. <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 EStG: Steuerpflicht">§ 1 Abs. 3 EStG</a> obliegt im Übrigen dem jeweiligen Finanzamt. Hierfür müssen mindestens 90% der Einkünfte im Kalenderjahr der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Antragstellung auf Behandlung als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtiger Arbeitnehmer erfordert die letzte Einkommenssteuererklärung des Jahres, in welchem sich der Wohnort noch in Deutschland befand. Insofern haben Sie alles vorgelegt, aber der Einspruch wird zurückgewiesen werden, wenn und solange Sie nicht in Deutschland wohnen.

Ein Anspruch aus dem Bundeskindergeldgesetz kann gegeben sein, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt außerhalb Deutschlands liegt und der Antragsteller beschränkt steuerpflichtig ist. Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 EStG: Steuerpflicht">§ 1 Abs. 4 EStG</a> ist beschränkt steuerpflichtig, wer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, aber inländische Einkünfte iSd. <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 EStG: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte">§ 49 EStG</a> erzielt.
Der Antragsteller muss in diesen Fällen Einkünfte haben, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen. Ich nehme an, dass diese Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind, da Sie zur Zeit keine Einnahmen haben.

Es tut mir wirklich leid, dass ich Ihnen im Moment nichts Günstigeres sagen kann. Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin
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Bewertung des Fragestellers 19.05.2020 | 08:45

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