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Kindergeld im nicht-europäischen Ausland - Thailand

| 13.10.2010 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin Deutscher und nach 10 jähriger Ehe mit einer Thai geschieden. Wir haben einen 10 jährigen Sohn, der bei der Mutter lebt und in Deutschland zur Schule geht.
Ich besitze ein Haus mit Mieteinnahmen und übe einen Teilzeitjob aus. Die Wintermonate 1/2 Jahr verbringe ich in Thailand.
Meine Exfrau beabsichtigt nun mit unserem Sohn nach Thailand zurück zu gehen. Der Sohn soll vorher bei mir gemeldet und das Kindergeld an mich gezahlt werden.
Ich bin weiterhin uneingeschränkt steuerpflichtig. Mein Sohn wird Deutschland jedes Jahr besuchen und Ihm sollen die Türen offen bleiben für einen Rückzug nach Deutschland.

Wie ist zukünftig der Schulwechsel des Sohnes nach Thailand zu begründen, um dauerhaft Kindergeld beziehen zu können?

Sehr geehrter Fragesteller,


gem. § 63 Abs. 1 Satz EStG wird Ihr Kind für die Zahlung des Kindesegeldes nicht berücksichtigt werden, weil es im Inland oder einem sonstigen EU-Land keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Frage, ob Ihr Sohn einen Wohnsitz im Inland hat, richtet sich nach § 8 AO. Der Wohnsitz ist danach dort, wo die Umstände schließen lassen, dass jemand die Wohnung für sich beibehalten und benutzen will. Maßgeblich für die Beurteilung sind wirtschaftliche und tatsächliche Gegebenheiten des Einzelfalles. Auf die Tatsache, dass das Kind sein Lebensmittelpunkt in eienm anderen Land kommt es nicht an. Sie sollen den Antrag damit begründen, dass das Kind nur vorübergehend zum Zwecke der Ausbildung sich in Thailand aufhalten will und einen Rückkehrwillen hat. In dem Fall hätte Ihr Antrag Aussichten auf Erfolg.

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2010 | 18:32

Sehr geehrter Herr Edin Koca
möglicherweise waren einige wichtige Sachverhalte ihnen unklar:

Der Wohnsitz meines Sohnes wird in meinem Eigentumshaus in Deutschland sein. Somit wäre der § 8 AO erfüllt. Da ich beruflich auch in Thailand zu tun habe, halte ich eine vorübergehende Ausbildung meines Sohnes in einer thailändischen Privatschule für angemessen für ihn.
Bleiben sie bei ihrer negativen Einschätzung und mit welcher Begründung würde die Streichung des bis jetzt noch gezahlten Kindergeldes vorgenommen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2010 | 20:35

Ich bleibe bei meiner Auskunft und ich habe auch nichts übersehen. . Ich würde sagen, dass die Auskunft weder negativ noch positiv ist. Sie haben ausgeführt: Ihr Sohn werde hier angemeldet und dort eine Schule besuchen. Der Wohnsitz wird nicht einfach durch Anmeldung bei dem Einwohnermeldeamt begründet, wie Sie das meinen, sondern so wie ich das oben bereits ausgeführt habe. Ob die Streichung des Kindergeldes vorgenommen wird, hängt davon ab, ob die Behörde von diesem Sachverhalt erfährt und wie Sie ihn einstuft. Sie sind zur wahrheitsgemäßen Angaben vor Finanzamt verpflichtet.

Ferner führen Sie jetzt aus:
"Da ich beruflich auch in Thailand zu tun habe, halte ich eine vorübergehende Ausbildung meines Sohnes in einer thailändischen Privatschule für angemessen für ihn." Das ist natürlich ein neuer Teil. Früher heiß es noch: Meine Exfrau beabsichtigt nun mit unserem Sohn nach Thailand zurück zu gehen und weiter: "Die Wintermonate 1/2 Jahr verbringe ich in Thailand. " Von einer Erwerbstätigkeit war nirgendwo die Rede. Nachgeschobene Sachverhalte brauche ich nicht zu beantworten. Grundsätzlich ist oben aber schon gesagt, unter welchen Umständen ein Wohnsitz in Deutschland begründet wird.

Ich habe Ihre Frage mehr als ausreichend unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantwortet. Sie sollen mit den o.a. Argumenten versuchen, die Streichung des Kindergeldes zu verhindern, wenn sich die Behörde dazu entschließt und Sie vor der Entscheidung anhört. Die Auskunft beruht auf einigen Fundstelle, die wiederum mit höchstrichterlicher Rechtsprechung belegt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2010 | 17:16

Sie müssen aber auch Rechtsprechung beachten, wonach ein deutsches Kind, das weder einen Kindergarten noch eine Schule besucht hat und seit 6 Jahren seinen Aufenhalt für die Dauer von 9 Jahren nach Ausland verlegt hat und dort eine Schule besucht, keinen Wohnsitz im Inland hat. Sie sollen aber vortragen, dass Ihr Sohn zwei Lebensmittelpunkte hat, weil er genauso an Sie gebunden ist wie an die Mutter, und dass er sein Zimmer in der Wohnung beibehalten kann und will. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles.

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2010 | 17:20

Sie sollen natürlich auch sagen, dass Ihr Sohn hier eine Schule besucht hat.

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2010 | 17:55

Ich habe noch eine weitere Fundstelle, die Ihnen nützlich sein kann, gefunden:

Wohnt ein Kind zum Zwecke der Ausbildung im Ausland, wird der Inlandswohnsitz aber nur beibehalten, wenn das Kind zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, aber nun mehr über zwei Schwerpunkte seiner Lebensverhältnisse verfügt, von denen einer am bisherigen Wohnort liegt, etwa wenn das Kind in den Ferien bei den Eltern wohnt (Kirchhof/Felix, § 63 EStG Rn. 4; mit weiteren Nachweisen).

Sie sollen auch ausführen, dass er die Ferien bei Ihnen verbringen will. Also gewisse Chancen haben Sie in der Angelegenheit noch.

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2010 | 21:01

Sie meinen wohl diesen Satz, wenn Sie von einer Erwerbstätigkeit in Thailand sprechen:
"Ich besitze ein Haus mit Mieteinnahmen und übe einen Teilzeitjob aus."

Dabei haben Sie aber in dem Satz nichts von Thailand gesagt. Ich dachte, Sie sprächen von DE, weil Sie im vorangegangenen Satz noch von Deutschland sprachen.


Also durch Ausübung einer Tätigkeit im Ausland wird Ihr Sohn keinen Wohnsitz im Inland begründen können. Dieser Umstand ist erstmal unwesentlich, wenn es nicht nur um eine vorübergehende Schulbesuch handelt. Davon ist aber nicht auszugehen. Ich habe Ihnen ober bereits die Prinzipien ausgeführt. Zwei Schwerpunkte der Lebensmittelverzeichnisse erscheint mir das stärkste Argument; persönliche Gebundenheit an Sie wäre eine weiteres Argument, und durch Schulbesuch an die kulturellen Verhältnisse in DE.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 16:59

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