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Kindergeld im Studium bei nicht ernsthaftem Betrieb des Studiums

| 06.01.2016 02:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich habe nach meinem Abitur sofort ein Studium an einer "normalen" (Präsenz-)Universität angefangen und bin gerade im 7. Semester (Regelstudienzeit: 6 Semester), also noch in der ersten Ausbildung.

Ich bin 23, könnte also theoretisch noch bis zum 25. Geburtstag Kindergeld bekommen.

Nebenbei habe ich sowohl Einkünfte aus einem 450-Euro-Job als auch Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb bzw. Einzelunternehmen (Verkäufe über eBay).

Ich bleibe unter der maximalen Wochenarbeitszeit von 20 Stunden, was allerdings schwer nachzuweisen ist, da ich (wie gesagt) selbstständig arbeite.

Die Einkommensgrenze von 8004 Euro pro Jahr scheint 2012 weggefallen zu sein, wie ich gelesen habe.

Der kritische Punkt (für mich) ist, dass ich gelesen habe, man müsse sein Studium "ernsthaft betreiben" und der Staat könne "einen Leistungsnachweis fordern". Das macht natürlich Sinn und ist fair, bei mir ist das aber nicht der Fall. Man müsste wohl sagen, dass ich mein Studium bisher nicht ernsthaft betrieben habe. Leistungsnachweise würden das zeigen bzw. ich könnte diese nicht vorlegen. Trotzdem ist mein Studium ja ordnungsgemäß, ich bin nicht exmatrikuliert.

Meine Frage ist deshalb: Wird die Familienkasse, da meine Regelstudienzeit bereits abgelaufen ist, bald nach solchen Nachweisen fragen? Wird sie dann auch für die bisherigen 3 Jahre (6 Semester) Kindergeld zurückfordern können, wenn sie sieht, dass das Studium auch da schon nicht ernsthaft betrieben wurde? Sollte ich vielleicht von mir aus ab sofort aufs Kindergeld verzichten (wenn das möglich ist), um das zu vermeiden? Oder würde nur das Kindergeld ab sofort gestoppt, aber nicht rückwirkend zurückgefordert?

Was wäre finanziell die effektivste Lösung für mich?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,




Frage 1:
"Wird die Familienkasse, da meine Regelstudienzeit bereits abgelaufen ist, bald nach solchen Nachweisen fragen?"

Davon ist - je nach Studiengang auszugehen. Die Behörde teilt Ihnen dann aber in dem Anschreiben mit, was genau vorzulegen ist. Im besten Fall reicht ihre Studienbescheinigung aus.


Nach § 32 II Nr. 2 a EStG gilt:

"Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es ...

noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und

a)
für einen Beruf ausgebildet wird ..."


Und dass Sie derzeit für einen Beruf ausgebildet werden, wird man Ihnen nicht absprechen können, wenn Sie die Leistungsnachweise grundsätzlich immer noch erbringen könnten.

Allein das Überschreiten der Regelstudienzeit um 1 Semester löst sicherlich regelmäßig keinen erhöhten Nachfragebedarf bei der Familienkasse aus.




Frage 2:
"Wird sie dann auch für die bisherigen 3 Jahre (6 Semester) Kindergeld zurückfordern können, wenn sie sieht, dass das Studium auch da schon nicht ernsthaft betrieben wurde?"


Eine rückwirkende Aufhebung des Bescheids kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn nicht Ihr Vertrauen in die Bestandskraft des Bescheids schutzwürdig sein sollte. Letzteres ist an sich immer dann der Fall, wenn Sie durchgängig wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben.


Da ich annehme, dass Sie und Ihre Eltern ihren Mitwirkungspflichten der Familienkasse gegenüber ordnungs- und wahrheitsgemäß nachgekommen sind, besteht die Gefahr einer rückwirkenden Aufhebung nach Ihrer Schilderung wegen Ihrer Erstausbildung nicht. Bei einer Zweitausbildung hingegen wären Sie schon gar nicht anspruchsberechtigt gewesen.



Frage 3:
"Sollte ich vielleicht von mir aus ab sofort aufs Kindergeld verzichten (wenn das möglich ist), um das zu vermeiden? Oder würde nur das Kindergeld ab sofort gestoppt, aber nicht rückwirkend zurückgefordert? Was wäre finanziell die effektivste Lösung für mich?"


Das wäre zwar möglich, bietet aber für Sie ins Blaue hinein keinerlei Vorteile.


Sie wären nur dann zur freiwilligen Mitwirkung verpflichtet, wenn das Studium allein vorgeschoben wäre, ein Abschluss nicht beabsichtigt und nicht einmal ein ca. 10 stündiger Wochenaufwand für das Studium erreicht wird. Aber auch in diesem Fall dürfte eine rückwirkende Aufhebung des Bescheids eher fern liegen, da man den Zeitpunkt des Anspruchswegfalls nicht exakt festlegen kann.

Das Nichtvorlegen der Leistungsnachweise löst dann zukunftsgerichtet den Wegfall des Anspruchs aus.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2016 | 01:40

Danke für Ihre Antwort!

Wie in der Frage bereits beschrieben, ist zu beachten, "dass ich mein Studium bisher nicht ernsthaft betrieben habe. Leistungsnachweise würden das zeigen bzw. ich könnte diese nicht vorlegen".

Um das nochmal deutlicher zu sagen: Ich bin zwar im 7. Fachsemester (6 sind vorgesehen), aber dabei wird es nicht bleiben. Es werden eher ca. 12. Ich kann noch kaum Scheine (bzw. bestandene Prüfungen) vorweisen, das Studium ist also erkennbar nicht ernsthaft verfolgt worden.

Können Sie Ihre Antwort bitte dahingehend noch anpassen oder ergänzen, sodass dies berücksichtigt wird?

Das Risiko ist also, dass die Familienkasse, sobald irgendwelche Leistungsnachweise angefordert werden, die absolut fehlende Ernsthaftigkeit sieht und das komplette bisherige Studium nicht mehr anerkennt. Wie auch in der Frage bereits geschildert ist die Befürchtung, dass das bisher gezahlte Kindergeld dann zurückgefordert werden könnte.

Und die Frage ist, ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre und wie es verhindert werden könnte (z.B. durch einen freiwilligen Verzicht, bevor Leistungsnachweise überhaupt angefordert werden, was vielleicht aber ja nicht die einzige Lösung ist).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2016 | 03:21

Nachfrage 1:
"Können Sie Ihre Antwort bitte dahingehend noch anpassen oder ergänzen, sodass dies berücksichtigt wird?"

Aber sicher:

Ihr Studium darf nach eigener Aussage als lediglich vorgeschoben betrachtet werden.

Sobald also die Familienkasse Leistungsnachweise anfordern wird, wird diese feststellen, dass Sie von einem ordnungsgemäßen Studium meilenweit entfernt sind.

Und dann wird die Familienkasse für die Zukunft die Leistungen einstellen. Wann dies geschehen wird hängt allein von der Fähigkeit des Sb ab.

Ergänzung vom Anwalt 11.01.2016 | 12:41

Mich erreichte soeben Ihre vorgetragene Beschwerde mit der Sie Folgendes vortrugen:

Nachfrage 2
"Der antwortende Anwalt ist auf die Aspekte der Rückforderung bzw. Rückzahlung des bereits gezahlten Kindergeldes, ebenso wie auf die Fragen nach einer Prävention oder rechtlichen Absicherung, absolut nicht eingegangen."



Der Satz "Das Nichtvorlegen der Leistungsnachweise löst dann zukunftsgerichtet den Wegfall des Anspruchs aus" sollte nach meiner ursprünglichen Auffassung eigentlich unmissverständlich sein, aber da Ihrerseits offenbar Unklarheit herrscht, nochmals in klaren Worten:

Nach Ihrer Schilderung keine Rückwirkende Aufhebung, sondern nur ab dem Zeitpunkt des Leistungsverlangens.



Ihre Frage nach einer Prävention dieses Rückzahlungsverlangens liegt ebenso deutlich auf der Hand:

Sie müssten vor dem Auskunftsverlangen Ihrem Studium noch eine Wendung geben und Nachweise eines ernsthaften Studiums durch Prüfungen herbeiführen.


Wenn Sie mit rechtlicher Absicherung meinen, wie sich vor der Rückforderung schützen können, hat Ihre bisherige Schilderung ergeben, dass Sie sich davor nicht schützen können, da Ihnen das Kindergeld ja für das Studium selbst bezahlt wird, nicht aber für Ihre Erwerbstätigkeiten.


Jedoch sollten Ihnen die letzten beiden Antworten ohnehin bereits klar gewesen sein.

Bewertung des Fragestellers 12.01.2016 | 01:53

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