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Kindergeld im EU-Ausland

| 15.01.2019 16:20 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auslandsaufenthalt und Kindergeldanspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mit einer britischen Staatsbürgerin verheiratet, wir haben mit ihrem Sohn (aktuell 15 Jahre alt) bis 2018 in Deutschland (Rhein-Sieg-Kreis) gewohnt. Ich bin als Bezugsberechtiger für das Kindergeld eingesetzt. Da es sich um das Kindergeld für ein Kind aus dem EU-Ausland handelt, ist unsere zuständige Kindergeldstelle die Familienkasse Bayern-Nord in Nürnberg. Nach (verständlicherweise) einigen Anfangsschwierigkeiten hat die Kindergeldzahlung bis April 2018 reibungslos funktioniert.

Aufgrund einer Erkrankung beziehe ich seit Februar 2018 eine Erwerbsminderungsrente und gehe keiner Arbeit mehr nach. Wir haben aus diesem Grunde unseren Wohnsitz in den Herkunftsort meiner Frau in Großbritannien verlegt und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Nach Auskunft des in Zukunft für mich zuständigen Finanzamtes Neubrandenburg bin ich ohne entsprechenden Antrag in 2018 noch als unbeschränkt steuerpflichtig geführt, da wir ja erst im Laufe des vorigen Jahres (27. April 2018) nach Großbritannien umgezogen sind.

Wie bereits weiter oben ausgeführt, bezog ich für meinen Stiefsohn Kindergeld. Er besuchte die 9. Klasse der örtlichen Gesamtschule und wir hatten uns entschieden, ihn bis zum Ende des Schuljahres 2018 auf dieser Schule zu lassen, damit er dort einen glatten Abschluss machen konnte. Er hat aus diesem Grund bei sehr guten Freunden gewohnt und ist dann letztlich im Juli 2018 zu uns nach Großbrtitannien gekommen und geht jetzt hier zur Schule.

Ich hatte sofort als wir uns entschlossen hatten, nach GB zu ziehen, die Familienkasse Nürnberg Mitte April 2018 mit einer Änderungsmitteilung dahingehend informiert, dass ich 1. seit Februar 2018 in Rente bin und 2. dass wir nach Großbritannien umziehen werden, unser Sohn aber weiterhin vorübergehend in Deutschland bei unseren Freunden wohnt. Entsprechende Abmelde- bzw. Meldebescheinigungen der betreffenden Stadtverwaltungen habe ich ebenfalls an die Familienkasse geschickt.

Da ich ja (zumindest) für 2018 weiterhin als unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland geführt werde, bin ich davon ausgegangen, dass ich auch weiterhin das Kindergeld für unseren Sohn beziehen kann, zumal er ja bis Juli 2018 in Deutschland gelebt hat.

Bis heute habe ich von der Familienkasse weder ein Schreiben, einen Anruf oder sonst irgendetwas gehört, noch einen Änderungs- oder Aufhebungsbescheid erhalten. Im Juli 2018 war es mir gelungen, eine Sachbearbeiterin telefonisch zu erreichen; sie sagte mir, das die Änderungsmitteilung vorliege, aber die Familienkasse noch etwas Zeit brauche. Danach war keine telefonische Kontaktaufnahme mehr möglich.

Im September habe ich ein Schreiben geschickt und um Mitteilung über den Sachstand gebeten - keine Reaktion. Ende Oktober folgte ein Einschreiben an die Familienkasse, mit der Bitte um Erlass eines Bescheides mit Fristsetzung bis Anfang November 2018. Es erfolgte wiederum keine Reaktion.

Meine Fragen: 1. Sehe ich es richtig, dass ich rein rechtlich weiterhin die Voraussetzungen zum Bezug von Kindergeld erfülle? 2. Müsste nach mehr als 8 Monaten nunmehr nicht ein Bescheid ergehen, damit ich zumindest Rechtsmittel einlegen könnte?
Wie kann/muss ich weiter vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Geduld, diese etwas umfangreichere Schilderung zu lesen.

mfG
17.01.2019 | 11:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Fragen darf ich Ihnen antworten, wie folgt.
Zumindest so lange Sie noch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, besteht auch der Anspruch auf Kindergeld jedenfalls dann, wenn es in Großbritannien keine gleichwertigen Leistungen gibt, die Sie in Anspruch nehmen könnten, § 65 BKKG. Von Letzterem gehe ich aus, da Sie einkommensteuerrechtlich noch in der BRD ansässig sind.

Ab 2019, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht nicht mehr gegeben ist, sehe ich derzeit keinen Anspruch, aber das müsste man sehr genau prüfen. Eventuell kommt eine Gleichstellung nach § 1 Abs. 3 EStG in Betracht oder auch ein Anspruch direkt aus dem BKGG. Das setzt aber ein genaue Befassung mit Ihrer persönlichen Situation voraus, die den Rahmen dieser Email - Beratung sprengen würde.

Nach 8 Monaten Bearbeitungsdauer müsste Ihnen zwischenzeitlich ein Bescheid vorliegen, so dass ich dem Amt freundlich mitteilen würde, dass Sie dem entsprechenden Eingang nun noch bis zum - Frist 2 Wochen - entgegensehen und dann eine Untätigkeitsklage bei dem örtlich zuständigen Sozialgericht einreichen werden. Derartige Ankündigungen bringen erfahrungsgemäß Bewegung in die Akte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mir dieser Auskunft behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rchtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 19.01.2019 | 13:04

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.01.2019
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