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Kindergeld im Ausland erhalten, muss ich dieses zurückzahlen?


17.06.2005 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag.
Meine Freundin und ich sind im September 2004 von Deutschland nach Belgien gezogen. (Beruflich bedingt da ich bei der Bundeswehr arbeite) Meine Freundin lebte in Deutschland von der Sozialhilfe und vom Kindeergeld. Sie hat vor dem Umzug beide Stellen darüber informiert das sie umzieht. Das Sozialamt hat die Zahlungen eingestellt aber das Kindergeld wurde weitergezahlt weil wie wir dachten Belgien ja zur europäischen Union gehört. Ein eigenes Einkommen hat meine Freundin nicht. Nun nach 9 Monaten bekommen wir eine Aufforderung Stellung zu nehmen über eventuell zu unrecht gezahltes Kindergeld und dieses in einer Summe zurückzuzahlen. Ist dies wircklich so? Hier in Belgien erhält meine Freundin keine Leistungen. Falls sie zur beantwortung noch mehr informationen benötigen lassen Sie es mich bitte wissen
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

kindergeldberechtigt ist, wer in Deutschland wohnt oder sich gewöhnlich hier im Land aufhält.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht also nach dem Umzug nach Belgien nicht mehr.

Hier ist es aber so, dass der Umzug gemeldet worden ist und gleichwohl das Kindergeld - wenn auch zu unrecht - aufgrund eines Fehlers der Behörde weiter gezahlt worden ist.

Ein solcher, ansich rechtswidriger Verwaltungsakt, der die Freundin begünstigt hat, darf aber nicht dann für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn der Betroffene (Freundin) auf den Bestand vertraut hat und das Vertrauen schutzwürdig ist ($ 48 VwVfG).

Genau das liegt hier mE vor. Die Freundin hat alles gemeldet und ist damit allen Pflichten nachgekommen.

Dieses würde ich dem Amt ebenso mitteilen wie die Tatsache, dass das Kindergeld zweckgebunden verwendet worden ist und nicht mehr zur Verfügung steht (was ich nach Ihrer Schilderung unterstelle).

Sollte trotzdem ein Rückzahlungsbescheid erlassen werden, rate ich zum Widerspruch.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2005 | 20:39

Habe wie Sie geraten haben Widerspruch eingelegt aber nun schreibt man mir das der Einspruch keinen Aussicht auf Erfolg hat. Auf Vertrauensschutz könne ich mich nicht berufen da das Einkommensteuergesetz nicht das VwVfG gilt.Auch die vorschrift über den Wegfall der Bereicherung seien hier nicht anwendbar.Was soll ich nun machen ich habe auch schon eine Mahnung erhalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2005 | 09:29

Hier wurde ich den Rechtsbehalf nicht zurücknehmen und auf Entscheidung bestehen. Denn die Argumentation der "Gegenseite" ist so nicht nachvollziehbar, da die Grundgedanken der von mit genannten Vorschriften in jedem Verfahren Anwendung finden. Dann jedoch ist meine Antwort nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nach wie vor zutreffend

Da es hier aber vielleicht auf den genauen Wortlaut der Bescheide ankommen wird und die Gegenseite nicht einlenken will, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

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