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Kindergeld fuer im aussereuropaeischen Ausland lebenden Rentner

| 27.05.2014 04:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Fall ist aehnich dem bereits geschilderten Fall eines Deutschen Rentners im Ausland. Ich bin 68 Jahre alt und beziehe Rente seit 5 Jahren und lebe seit 4 Jahren in den Philippinen. Ich bin seit Feb. 2010 verheirat mit einer Filipina und wir haben am 2. Okt. 2012 ein Kind bekommen. Ich bin der leibliche Vater und habe vor kurzem einen Deutschen Pass fuer das Kind beantragt. Am 14. 1. 2013 habe ich einen Antrag auf Kindergeld bei XXXXXXXXXX vom Jobcenter in Weilheim, das fuer mich zustaendig ist gestellt, der auch beantwortet wurde. Am 8.4. 2013 bekam ich eine Nachricht von Frau XXXXXX, dass mein Antrag an die Familienkasse Nuernberg weitergeleitet wurde. Ich habe mehrere emails an die Familienkasse Nuernberg geschrieben, die nie beantwortet wurden und auch dort angerufen, leider bis auf 1 Mal immer nur den Anrufbeantworter erreicht. Vor kurzem habe ich an Frau YYYYYYYY von der Familienkasse Nuernberg geschrieben und nach fast 1 1/2 Jahren das erste Mal eine Antwort erhalten, dass mein Antrag an Frau ZZZZZ weitergeleitet wurde. Am naechsten Tag bekam ich auch von Frau ZZZZZZ eine email mit dem Bescheid, dass mein Antrag abgelehnt wurde, weil ich nicht bei der Bundeswehr oder im Deutschen Entwicklungsdienst arbeite. Ich habe geantwortet, dass ich aus Altersgruenden ueberhaupt nicht mehr arbeite und Rentner bin, was aus meinem Kindergeldantrag auch hervorgeht. Aber die Antwort steht noch aus. Koennen Sie mir helfen? Ich bin Rentner mit einer geringen Rente und kann mir keinen Anwalt leisten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, ob Sie kindergeldberechtigt sind. Generell sollten Behörden Leistungen innerhalb von drei Monaten bescheiden.Das ist aber nur Theorie und gerade bei der Kindergeldkasse gab es letztes Jahr einige Umstrukturierungen, wo es erhebliche Bearbeitungsprobleme gab.

Ihr Anspruch auf Kindergeld kann sich aus § 62 I Nr. 2 EStG ergeben, wenn Sie in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind. Das richtet sich nach § 1 Abs. 2 EStG . Als Rentner erfüllen Sie diese Voraussetzung nur, wenn Sie beim Finanzamt einen Antrag darauf stellen, § 1 Abs. 3 EStG i.V.m § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG . Die Bescheinigung EU/EWR ist beizufügen. (http://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/wp-content/uploads/2014/01/ESt-1A-Mantelbogen-2013.pdf ) Ob Sie die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht erfüllen, prüft das Finanzamt. Sollte das Ergebnis positiv sein, haben Sie auch Anspruch auf Kindergeld.

Ein anderes Problem ist, dass Sie den Bescheid vom Kindergeldamt rechtzeitig anfechten müssen. Bescheide von Behörden können auch per e-mail ergehen. Sie müssen innerhalb eines Monats Einspruch erheben. Sonst wird dieser Bescheid, auch wenn er falsch wäre, da er evtl. von falschen Tatsachen ausging, rechtskräftig. Ob diese E-mail, in der die Dame Ihren Anspruch ablehnt, einen anfechtbaren Bescheid darstellt (wovon ich ausgehe), können Sie daran erkennen, ob sie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Bei unverschuldeter Fristversäumung wäre auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, § 32 VwVfG .

Sollten Sie die Einspruchsfrist (schuldhaft) versäumt haben, gilt Folgendes:
Weil die Kindergeldstelle wohl überhaupt keine Prüfung bzgl. den Voraussetzungen Ihrer Bezugsberechtigung vornahm, müssten Sie Klage vor dem Sozialgericht stellen, § 15 BKGG. Damit ist ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X möglich. § 44 SGB X sieht ausdrücklich vor, dass nicht begünstigte Verwaltungsakte ( = Ihr negativer Bescheid bzgl. Kindergeldgewährung) aufgehoben werden müssen, wenn das Recht nicht richtig angewandt worden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schmidt-Fröhlich

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 13:20

Wie gross sind meine Chancen, dass meinem Antrag auf unbeschraenkte Steuerpflicht stattgegeben wird? Wird das Kindergeld dann rueckwirkend bezahlt?
Ich bin Ingenieur und koennte z. B. freiberuflich arbeiten.

Wenn mein Antrag abgelehnt wird und ich in absehbarer Zeit wieder in Deutschland lebe, kann ich dann den Antrag auf Kindergeld erneut stellen. Ab wann ist dann das Recht auf Kindergeld wirksam?

Danke, mfG.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 16:21

Sehr geehrter Herr D.,

Sofern Ihr gesamtes Einkommen im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt, können Sie nach § 1 Abs. 3 EStG einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger stellen.
ODER, wenn Ihre Einkünfte, die NICHT der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht mehr als 8.354 Euro (Wert 2014) betragen. Diese Beträge sind zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. Für die Philippinen wird wohl ein Abschlag zu erfolgen haben. Ich denke, die ODER Alternative käme bei Ihnen in Betracht, so dass Sie mit einem solchen Antrag Erfolg haben könnten. Näher kann ich das nicht beurteilen, aber wohl das Finanzamt :-)

Kindergeld wird für den Zeitraum gezahlt, für den auch ein Anspruch besteht. Dies ist auch rückwirkend möglich und zwar für die letzten 4 Jahre, da der Anspruch auf Kindergeld erst vier Jahre nach dem Kalenderjahr verjährt, in dem er entstanden ist. Es sind die Verjährungsvorschriften nach § 45 Abs. 1 SGB I anzuwenden. Sie würden also auch rückwirkend ab Geburt Ihres Kindes im Jahr Oktober 12 noch diese Zahlungen erhalten, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht ab Jahr 2012 vorlag.

Wenn Sie nach Deutschland ziehen, ergibt sich klar ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG , weil Sie dann im Inland ihren Wohnsitz haben (Nachweis: Meldebestätigung Einwohnermeldeamt).

Viel Erfolg !

Bewertung des Fragestellers 31.05.2014 | 07:26

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