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Kindergeld für im EU-Land der Mutter studierendes, volljähriges Kind

31.05.2017 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

mein Antrag auf Kindergeld für mein in Manchester (UK, Mitgliedsland der EU) studierendes, leibliches Kind (21 Jahre alt) wurde abgelehnt. Dagegen habe ich Einspruch eingelegt.

Der Antragsteller / Vater
Der Antragsteller ist deutscher Staatsbürger. Er lebte bis Ende 2015 mit der leiblichen Mutter in London und lebt nach Trennung seit 1. Januar 2016 in Deutschland, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erwerbstätig und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Der Antragsteller bezog Kindergeld im UK, bis dieses mit Beendigung der allgemeinen Schulbildung des Kindes im 2013 eingestellt wurde. Im UK besteht für studierende Kinder kein Anspruch auf child benefit / Kindergeld.
Der Antragsteller zahlt der Tochter monatlich 364 Euro Unterhalt.


Das Kind
Das Kind lebt in einem Studentenwohnheim der Universität Manchester. Es hat im Haushalt des Antragstellers in Deutschland ein eigenes Zimmer und ist seit November 2016 dort auch gemeldet. Das Kind ist im Vereinigten Königreich aufgewachsen aber nur deutscher Staatsbürger (ohne doppelte Staatsbürgerschaft).


Die geschiedene, leibliche Mutter
Die leibliche Mutter ist britische Staatsbürgerin und lebt in London (UK), wo sie erwerbstätig ist. Sie zahlt keinen Unterhalt und hat nie Kindergeld bezogen (weder UK noch DE). Sie fechtet den Kindergeldanspruch des Vater nicht an.

Da das Kind über 16 Jahre alt und im Studium ist, hätte die Mutter nach den Rechtsvorschriften des UK in keinem Fall Anspruch auf child benefit / Kindergeldzahlungen im UK.


Ablehnung
Die Familienkasse begründet ihre Ablehnung wie folgt:
"Vorliegend handelt es sich um einen überstaatlichen Fall, in welchem nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 die Situation der gesamten Familie zu berücksichtigen ist, als würden alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen. … "

"Nach den hier vorliegenden Unterlagen lebt Ihr Kind nicht in Ihrem Haushalt, sondern bei der Kindesmutter im Vereinigten Königreich. Daher kann nach Art 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 in Verbindung mit § 64 EStG keine Festsetzung des Kindergeldes an Sie erfolgen."


Begründung des Einspruch
Aus drei Gründen besteht kein konkurrierender Anspruch seitens der Mutter:
das Kind lebt nicht im Haushalt der Mutter,
die Mutter zahlt keinen Unterhalt,
es besteht im UK für das 21 Jahre alte Kind seit Beendigung der allgemeinen Schulbildung dem September 2013 kein Anspruch auf Kindergeld mehr.

Würde das Kind des Antragstellers in einem anderen EU Land studieren als in dem, in dem die Mutter lebt, würde die Familienkasse den Antrag ja auch genauso behandeln, wie wenn die Tochter in Deutschland studierte. (?)

Sollte die Familienkasse der Auffassung des Antragstellers, dass nur er Kindergeldberechtigt ist, nicht folgen, beantragt der Antragsteller vorsorglich die Differenzzahlung nach Artikel 68 Absatz 1 b) i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2204, zwischen dem von der Famlienkasse zu ermittelnden Kindergeldanspruch im UK für Kinder im Studium (kein Kindergeld) und dem entsprechenden deutschen Kindergeld (€192 / Monat).


Fragen?
In den Kommentaren zu überstaatlichen Fällen scheinen die Begriffe „im Haushalt" und „im Land" nicht immer klar getrennt. Gerne hätte ich Rat zu der Frage, ob ich einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland durchsetzen kann, wenn das studierende Kind zwar nicht im selben Haushalt mit der erwerbstätigen Mutter, aber im selben EU-Land lebt?

Greift „die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung" nach Artikel 68 Absatz 1 b) i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2204 in meiner Konstellation überhaupt? Wenn ja, werde ich durchsetzen können, dass mir aus dieser Differenz Kindergeld in Deutschland ausgezahlt wird?

Welche weiteren Aspekte muss ich berücksichtigen und Entscheidungen oder Gesetze zurate ziehen?


Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie liegen mit Ihrer Einspruchsbegründung schon richtig.


Sie haben Ihren Wohnsitz und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und sind erwerbstätig und unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig.

Ihre Tochter ist in Deutschland gemeldet und hält sich nur für ihre Ausbildung in Manchester ( noch EU ) auf.


Was genau diesen Aufenthalt betrifft, ist diese nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung NICHT im Haushalt der Mutter aufgenommen - denn unter einer Haushaltsaufnahme versteht man die Situation, dass ein Kind ständig in der gemeinsamen Wohnung lebt und auch dort versorgt wird.


Und das ist hier eben nicht der Fall. Die Tochter wohnt in einem Studentenwohnheim und hält sich auch daneben nicht bei der Mutter auf; genau das Gegenteil ist wohl der Fall.


Die Tochter hat in Ihrem Haushalt ein Zimmer und ist dort in dem Haushalt aufgenommen, wenn es sich nicht im Studentwohnheim aufhält. Dann aber ist Ihre Begründung für den Einspruch zutreffend.


Ihnen steht das Kindergeld zu.


Da sich die Tochter - neben der Nichtaufnahme im Haushalt der Mutter - zudem wegen des Studiums im EU-Ausland aufhält, steht Ihnen das Kindergeld nach § 63 EStG zu.


Zudem ist Ihnen zuzustimmen, dass es hier gar keine konkurierende Ansprüche besteht, da die Mutter grundsätzlich keinen Anspruch nach dem nationalen UK-Recht hätte.

Das hat das FG Niedersachsen (Urt.v. 15.12.2011, Az.: 3 K 155/11) für den Fall entschieden, dass zwar dem Grunde nach ein Anspruch im EU-Land bestehen würde, aber der anderen Elternteil gar keinen Antrag stellt.

Dann aber muss man das auch bei Ihnen anwenden, denn wenn schon in diesem Fall keine konkurierenden Ansprüche bestehen, gilt dieses auch dann, wenn gar kein Anspruch besteht.


Ungeachtet dessen sollten Sie dennoch Ihren Anspruch auf die Differenzzahlung aufrechterhalten. Auch wenn dem Grunde nach aus den obigen Ausführungen eigentlich gar keine konkurierende Ansprüche bestehen, sollten Sie wegen der -derzeit noch unzutreffenden- Auffassung der Familienkasse diesen Anspruch (noch) aufrecht erhalten.Denn sollte die Familienkasse an ihrer (fehlerhaften) Auffassung festhalten, würde sich dann der Differenzanspruch ergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwält
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2017 | 18:50

Sehr geehrter Herr Bohle,

Vielen Dank für ihre Antwort!

Die Familienkasse Nürnberg hat bis dato nicht auf meinen Einspruch reagiert. Ich fürchte, dass ich das Kindergeld wohl einklagen muss, wozu ich Sie dann kontaktieren werde.


Die Familienkasse Nürnberg hat der in London lebenden, britischen Kindesmutter einen Antrag auf Kindergeld zugeschickt. Dies geschah vor 10 Wochen, zeitgleich mit der Ablehnung meines Kindergeldantrags. Der Aufforderung der Familienkasse einen Kindergeldantrag zu stellen, ist die (m.E. sowieso nicht berechtigte) Mutter nicht gefolgt.

Der Standpunkt der Familienkasse Nürnberg ist wohl, dass "es sich um einen überstaatlichen Fall, in welchem nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 die Situation der gesamten Familie zu berücksichtigen ist, als würden alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen. … "

Die Familienkasse war informiert, dass die Kindesmutter nur in Großbritannien zur Steuer veranlagt wird und keine deutsche Steuernummer hat. Wieso fordert die Familienkasse eine solche im Ausland arbeitende Ausländerin auf, in Deutschland einen Antrag auf Kindergeld zu stellen?

Kann die Aufforderung der Familienkasse an die Mutter einfach unbeantwortet bleiben? Oder ist es besser die Kindesmutter zur Beantwortung zu drängen und was sollte die Mutter (so sie sich denn kooperativ zeigen sollte) dabei beachten?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2017 | 21:11

Sehr geehrter Ratsuchender,


fragen Sie nochmals bei der Familienkasse nach und drängen auf Antwort. Allerdings werden Sie derzeit wegen der Nichtantwort noch nicht klagen können, da so eine Untätigkeitklage nach § 88 II SGG frühestens drei Monate nach Einlegung des Widerspruchs zulässig wäre.

Gerne können Sie sich dann aber an unser Büro wenden.


Denn das Verhalten der Familienkasse ist wirklich nicht nachvollziehbar.

Sofern die Kindesmutter kooperativ ist, sollte diese mitteilen, dass Sie keine Ansprüche in UK hat und demgemäß keinen Antrag gestellt hat oder stellen wird.


Alles andere ist dann hinsichtlich des Bescheides abzuwarten und ggfs. vor Gericht dann weiter auszufechten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 10.08.2017 | 12:38

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO muss für eine Untätigkeitsklage keine sechs Monate gewartet werden, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist; mindestens sind aber drei Monate abzuwarten (FG München, Urt.v. 03.11.2014, Az.: 7 F 1464/13)



Sehr geehrter Ratsuchender,

soviel zu Ihrer "Bewertung", denn genau diese besonderen Umstände liegen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aufgrund der Auslandstangierung vor (so verschiedene Finanzgerichte).


MfG

RA Thomas Bohle, Oldenburg

FRAGESTELLER 08.08.2017 3/5,0
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