Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Gemäß § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) EStG sind Sie kindergeldberechtigt als auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig geltende Anspruchsberechtigte. Die Vorschrift lautet:
(1) 1Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
oder
2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
2Voraussetzung für den Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) identifiziert wird. 3Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes macht das Gesetz die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG —anders als in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG— von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers abhängig. Eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG setzt daher voraus, dass das FA in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gemäß § 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat. (Bundesfinanzhof: Urteil vom 22.02.2018 – III R 10/17). Hier können Sie das Urteil nachlesen:
https://www.iww.de/quellenmaterial/id/202266
Das bedeutet, dass erst ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 die Grundlage für die Bescheidung des Kindergeldes darstellt.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.3.2018, III R 5/17 entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur für die Monate besteht, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2f) EStG sind beschränkt steuerpflichtige Einkünfte solche aus Vermietung und Verpachtung.
Mit Schreiben vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 846 nimmt das Bundeszentralamt für Steuern Stellung zu den Gesetzesänderungen durch das Gesetz vom 11.7.2019, BGBl I 2019, 1066: § 66 Abs. 3 EStG wird aufgehoben. Dem § 70 Abs. 1 EStG werden die folgenden Sätze angefügt: Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
Das wiederum heißt, dass aufgrund Ihres Antrages auf Zahlung von Kindergeld dieses festgesetzt werden, aber rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt werden wird.
Kindergeld soll den Aufwand der Lebenshaltungskosten mindern, die für ein Kind in Deutschland entstehen. Lebt das Kind nicht in Deutschland, wird die Zahlung von den in Deutschland erzielten Einkünften abhängig gemacht. Ihre in Deutschland erzielten Mieteinnahmen berechtigen Sie dazu, als unbeschränkt steuerpflichtig im Hinblick auf die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld zu gelten, allerdings ist das an die Erfüllung von Nachweispflichten gebunden. Daher der mühsame Weg der Antragsbescheidung. Die erst seit kurzem geltende Auszahlungsbeschränkung auf (rückwirkend) sechs Monate folgt aus einem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei der Beantragung des Kindergeldes durch EU-Ausländer. Dass dadurch auch im Ausland lebende Deutsche betroffen werden, ist unvermeidbare Nebenfolge. Sie können aber trotzdem Einspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Antrag auf Zahlung des Kindergeldes nicht rechtmäßig beschieden wurde.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!
Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin
