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Kindergeld für im Ausland lebender Eltern

30.09.2008 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


- Kindergeld für im Ausland lebender Eltern -

Verheiratete Eltern mit einem 9 Jahre altem Kind (in Deutschland geboren und mit Deutscher und Brasilianischer Nationalität), sie Brasilianerin er Deutscher ziehen vor 7 Jahren nach Brasilien.
Sie beziehen weiterhin Kindergeld, zur Zeit 187€/pro Monat, da sie bei den Schwiegereltern in Deutschland ihren Hauptwohnsitz haben. Der Lebensmittelpunkt liegt jedoch seit dem Umzug in Brasilien.Sie hat unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

1. Beziehen sie mit Recht Kindergeld? Wenn zu Unrecht, müssen sie den erhaltenen Betrag zurückerstatten?

2. Was geschieht, wenn sich die Frau scheiden lässt und das Kind bei seiner Mutter in Brasilien wohnt? Kann sie weiterhin Kindergeld beanspruchen?
3.Verliert sie Ihre Aufenthaltserlaubnis?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Nach dem Einkommensteuergesetz erhält Kindergeld, wer

- in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

- im Ausland wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder entsprechend behandelt wird.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer haben grundsätzlich nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltserlaubnis sind.

Das Bundeskindergeldgesetz kommt nur noch in Sonderfällen (z.B. bei ins Ausland entsandten Entwicklungshelfern oder Vollwaisen) zur Anwendung.

Kindergeld wird grundsätzlich nur für solche Kinder gezahlt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat haben, der dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist. Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen wird auch für Kinder, die in der Schweiz, in der Türkei, im ehemaligen Jugoslawien, in Marokko oder in Tunesien leben, Kindergeld in der im Abkommen jeweils festgelegten Höhe gezahlt.

Hiernach dürfte der Kindergeldbezug in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht rechtmäßig sein. Zu Unrecht bezogene Leistungen sind grundsätzlich zurück zu erstatten.

2.) Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage erlaube ich mir, vollumfänglich auf die obigen Ausführungen Bezug zu nehmen.

3.) Gemäß § 31 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen.

Gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG ist von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.

Sofern die Ehefrau Inhaberin einer Niederlassungserlaubnis im Sinne des § 9 AufenthG bzw. Inhaberin einer Genehmigung zum Daueraufenthalt EG gemäß § 9a AufenthG ist, dürfte der jeweilige Aufenthaltstitel nicht beeinträchtigt werden.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2008 | 19:50

Wie weit reicht der Rückerstattungsanspruch zurück, gilt die zivilrechtliche Verjährungsfrist von 3 Jahren oder hat der Staat, wie beim Steuerrecht eine erweiterte Verjährungsfrist von 7? Jahren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2008 | 11:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Gemäß § 169 Abs. 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

Gemäß § 169 Abs. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist

1. ein Jahr für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,

2. vier Jahre für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind.

Gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist.

In Ihrem Fall dürfte die "Verjährungsfrist" damit vier Jahre betragen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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