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Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder; Abzug höherer Aufwendungen

| 01.10.2019 15:47 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Die Frage bezieht sich auf eine Ablehnung zu einem Antrag auf "Kindergeld bei Behinderung" für mein erwachsenes behindertes Kind. Der Antrag wurde abgelehnt, da das Einkommen meines Kindes 9168 € (plus behinderungsbedingter Mehrbedarf) überschreiten würde.

Das Einkommen meines behinderten, getrennt lebenden Kindes besteht aus einer kleinen vollen Erwerbsminderungsrente und einem niedrigen Trennungsunterhalt. Zur gerichtlichen Geltendmachung vom Trennungsunterhalt sind auch bei unserem Kind Kosten angefallen.
In dem Ablehnungsbescheid zur Kindergeldfestsetzung wurde fehlerhaft nicht berücksichtigt, dass bei den steuerfreien Einnahmen statt der Kostenauschale von 180 € auch höhere Aufwendungen abgezogen werden können.
Dazu ein Zitat aus einer Broschüre der Familienkasse:

„Von der Summe der steuerfreien Einnahmen ist eine Kostenpauschale von 180 € pro Kalenderjahr abzuziehen. Stattdessen können auch höhere Aufwendungen abgezogen werden, wenn sie in Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen, z.B. Kosten eines Rechtsstreits."

Hierfür benötigen wir eine Rechtsgrundlage für den Widerspruch. Also dass wir von den steuerfreien Einnahmen des Kindes statt der 180 € Kostenpauschale die Kosten abziehen können, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Trennungsunterhalts stehen.

Können Sie bitte ein Urteil oder Paragraphen nennen, auf das wir uns für den Widerspruch berufen können?

Vielen Dank!



Einsatz editiert am 01.10.2019 20:26:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie das im Antrag geltend gemacht haben, die Aufwendungen, und dieses so nicht berücksichtigt wurde, dann können Sie bei Ihrem Widerspruch als Rechtsmittel das nochmals geltend machen.

Das Einkommensteuergesetz (EStG), § 32a Einkommensteuertarif, bestimmt:

"(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2019 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen
1.
bis 9.168 Euro (Grundfreibetrag):
0; [...]."

Nach den §§ 33, 33a und 33b können die Aufwendungen geltend gemacht werden, das stimmt.

Der Ansatz der um die zumutbare Belastung gekürzten tatsächlichen Aufwendungen
ist nur dann günstiger, wenn dieser Betrag höher als der maßgebende Behinderten-
Pauschbetrag ist.

Ggf. wurde das nicht erkannt oder nicht genau im Antrag erfasst, was aber jetzt noch im Wege des Widerspruchs nachgeholt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2019 | 10:06

Vielen Dank für die Antwort.

Bei den verfügbaren Mitteln des Kindes handelt es sich um 8000 € volle Erwerbsminderungsrente und den Trennungsunterhalt von 3000 € pro Jahr. Beim Rechtsstreit fielen auf der Seite des behinderten Kindes über mehrere Instanzen Kosten an, die nahezu identisch sind mit der Höhe des Trennungsunterhalts. Den Trennungsunterhalt wollen wir also komplett mit den Kosten des Rechtsstreits verrechnen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, zielt Ihre Antwort auf die korrekte Berechnung des Bedarfs des Kindes ab. Strittig ist allerdings nicht der Bedarf sondern das Einkommen des Kindes, hier sollen statt der Pauschale von 180 € die gesamten auf unserer Seite angefallenen Kosten für den Rechtsstreit abgezogen werden.
Was ich nicht verstehe ist, dass der Ansatz der um die zumutbare Belastung gekürzten tatsächlichen Aufwendungen nur günstiger ist, wenn dieser Betrag höher als der Behindertenpauschbetrag ist.
Denn beim Einkommen des Kindes spielt der Behindertenpauschbetrag keine Rolle, sondern nur beim Bedarf. Der Bedarf ist unstrittig, hier hat die Behörde neben dem Grundfreibetrag weitere 2000 € anerkannt.

Trifft der von Ihnen genannte Paragraph 33 denn auch auf die Berechnung des Einkommen des Kindes zu? Also dass das Einkommen (Rente plus Unterhalt) dann einfach um die aufgewendeten angefallenen Kosten des Rechtsstreits abzüglich der zumutbaren Belastung zu kürzen sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2019 | 12:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Es ging mir durchaus um das Einkommen, s. o.:
"Von der Summe der steuerfreien Einnahmen ist eine Kostenpauschale von 180 € pro Kalenderjahr abzuziehen. Stattdessen können auch höhere Aufwendungen abgezogen werden, wenn sie in Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen, z.B. Kosten eines Rechtsstreits."

Das hatte ich bestätigt.

Die 180 Euro sind nur günstiger, wenn die Aufwendungen diese Summe übersteigen, was bei Ihnen bei weitem der Fall ist, sodass die ca. 3.000,- Euro Rechtsstreitkosten davon abgezogen werden können und man innerhalb des Freibetrages bleiben wird.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.10.2019 | 16:06

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FRAGESTELLER 03.10.2019 5/5,0