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Kindergeld für deutsche Kinder im EU- Ausland

23.04.2017 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Zusammenfassung: Kindergeld im Ausland, Steuerpflicht Kindergeld nach dem EStG

Ich lebe mit meinen 3 Kindern seit fast 15 Jahren in Italien und habe bisher Kindergeld auf mein deutsches Konto erhalten. Ich bin selbständig und betreibe ein Einzelunternehmen in Deutschland. Meine Kinder besuchen in Italien die Schule, meine älteste Tochter wird in Kürze 18 Jahre alt und macht voraussichtlich 2019 ihr Abitur. Jetzt schickt mir die Familienkasse Formulare zur Beantragung der Fortsetzung der Zahlung des Kindergeldes (an meine deutsche Wohnsitzadresse ) . Im Merkblatt steht, dass Auslandsaufenthalte "unverzüglich" gemeldet werden müssen, was ich aber nie getan habe. Spätestens, wenn ich jetzt die Schulbestätigung einreiche, wird der Familienkasse unser Auslandsaufenthalt bekannt. Wie soll ich mich verhalten? - Kann es sein, dass ich Rückzahlungen oder Strafe zu erwarten habe?
Sowohl ich als auch meine Kinder sind nach wie vor auch in Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet, wir haben also doppelten Wohnsitz . Ich beziehe kein Kindergeld aus Italien.
Ich bin uneingeschränkt steuerpflichtig in Deutschland , im internet habe ich unterschiedliche Informationen diesbezüglich gefunden . Reicht die uneingeschränkte Steuerpflicht aus oder ergibt sich der Kindergeldanspruch nur wenn ich auch in die deutsche Rentenversicherung einzahle ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann SIe erst einmal dahin gehend beruhigen, dass bei uneingeschränkter Steuerpflicht in Deutschland für Sie der Anspruch auf Kindergeld besteht, auch wenn Sie sich im Ausland aufhalten. Daneben müssen sich die Kinder in einem Land aufhalten, dass unter den Geltungsbereich des BKKG fällt und auch hier gehört Italien unproblematisch dazu.

Sie erhalten Ihr Kindergeld demnach nach § 62 EStG. Einzig Ihre Mitwirkungspflicht haben Sie verletzt, indem Sie nicht angegeben haben, dass sich die Kinder dauerhaft in Italien und nicht in Deutschland aufhalten.

Die Familienkassen müssen bei Änderung der Verhältnisse prüfen, ob weiterhin ein Anspruch besteht. Insofern wird die Vereltzung der Mitwirkungspflicht im Grunde nur dann nachteilig, wenn kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestand. Bei sschuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht können Schadenersatzansprüche neben den Rückforderungsansprüchen geltend gemacht werden. Außerdem könnten Sie sich nicht mehr auf Entreicherung berufen.

Da der Anspruch aber besteht, würde ich umgehend alle erforderlichen Daten und Dokumente übersenden. Sie sollten eigentlich außer einem "Anranzer" keine negativen Folgen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2017 | 16:03

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Der Kindergeldanspruch besteht durch die uneingeschränkte Steuerpflicht auch wenn ich nicht in die deutsche Rentenversicherung einzahle ?
Inwieweit ist der deutsche Wohnsitz der Kinder von Bedeutung für den Kindergeldanspruch ? Hätte ich den Anspruch auf Kindergeld auch wenn ich die Kinder in Deutschland abmelden würde ?
Habe ich richtig verstanden , dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht wenn der EU- Auslandsaufenthalt und dementsprechende Schulbesuch der Kinder nicht nur vorübergehend ist ?

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2017 | 16:08

Die Rentenversicherung ist unerheblich.
Wie gesagt, der deutsche Wohnsitz ist ebenfalls in Ihrem Fall nicht erheblich.
Ja, hätten Sie.
Ja, sofern Sie uneingeschränkt in D steuerpflichtig sind, besteht der Anspruch im EU Ausland weiter, auch wenn die Kinder nicht in Deutschland gemeldet sind.


Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

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