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Kindergeld für behindertes Kind & Erbe von englischer Oma: Wie Verlust KG vermeiden?

| 23.03.2020 09:39 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Zusammenfassung: Bei Kindergeldzahlungen an behinderte Kinder über 25 Jahre darf der Freibetrag nach § 32 EStG nicht überschritten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren RA,

für die Beantwortung dieser Frage ist möglicherweise ein(e) Anwältin/Anwalt am geeignetsten, die/der sich sowohl mit deutschem Familienrecht/Sozialrecht, als auch mit englischem Erbrecht auskennt !

Folgender Fall:
Eine Mutter erhält Kindergeld für ihr 34-jähriges behindertes & erwerbsunfähiges Kind (Eintritt der Behinderung vor dem 25. Lebensjahr).
Das Kind erhält eine kleine Erwerbsminderungsrente, besitzt die deutsche und britische Staatsbürgerschaft und lebt mit seiner Mutter in Deutschland.

Damit ein Kindergeldanspruch besteht, darf ja das Jahresnettoeinkommen des behinderten Kindes dessen allgemeinen Lebensbedarf + Behinderten-Pauschbetrag nicht überschreiten.
Jetzt erbt das Kind von seiner englischen Oma 3000,- GBP (Britische Pfund).
Nach Aussage der Familienkasse wird ein Erbe von der Oma als Einkommen berücksichtigt, und somit würde sein Gesamteinkommen den zulässigen Grenzbetrag überschreiten. Die Annahme des Erbes hätte also zur Folge, dass der Mutter für das eine Jahr, in dem dem Kind das Erbe zufließt , das Kindergeld gestrichen wird.

Die Mutter würde jetzt gerne auf LEGALE Weise erreichen, dass das Erbe zufließt, ohne dass ihr deshalb das Kindergeld für 1 Jahr gestrichen wird !

Meine Fragen:
Gibt es dafür überhaupt eine legale Möglichkeit ?
Wie wäre es z.B., wenn das Kind die Annahme des Erbes ablehnen und dem englischen Testaments-Vollstrecker anweisen würde, sein Erbe (3000,- GBP) seiner Mutter zu schenken/auszuzahlen ?
Oder müsste das Erbe dann trotzdem der Familienkasse gemeldet und beim Kindergeld als Einkommen berücksichtigt werden, wodurch das gewünschte Ziel ja nicht erreicht würde ?

Danke vorab und mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich stellt sich die Situation wie folgt dar:

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG kann für ein Kind, das älter als 18 Jahre ist, nur dann Kindergeld gezahlt werden, wenn das Kind

wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Diese Voraussetzungen sind nach Ihren Angaben gegeben.

Ein Kind ist dann außer Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn nach den Regelungen des Kindergeldes bzw. Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), wenn sein Einkommen und seine Bezüge den Grundfreibetrag nach § 32 EStG jährlich nicht übersteigen.

Der Grundfreibetrag beträgt ab dem 01.01.2019 9.168 €

Dieser Grundfreibetrag bildet die Grenze für den notwendigen Lebensunterhalt.

3000 Britische Pfund sind umgerechnet EUR 3255.

Es liegt hier dementsprechend nur eine geringe Überschreitung des Freibetrags von ca, EUR 250 vor.

Ich denke nicht, dass wegen dieser geringen Überschreitung gleich das ganze Erbe ausgeschlagen werden muss. Vielleicht kann man den zu vererbenden Betrag ja geringfügig nach unten korrigieren oder dem Testamentsvollstrecker sagen, dass er von dem Differenzbetrag irgend eine offizielle Rechnung begleichen soll, so dass der Freibetrag nicht überschritten wird.

Eine Erbausschlagung bedeutet, dass der Erbe erklärt, das Erbe nicht annehmen zu wollen. Es ist daher nicht möglich, das Erbe auszuschlagen und gleichzeitig den Wunsch zu äußern, dass das Erbe an eine andere Person gehen soll.

Das Verschenken des Erbes oder eines Teils des Erbes setzt voraus, dass man dieses in einem ersten Schritt angenommen hat.

Bei einem minderjährigen oder einem unter gesetzlicher Betreuung stehenden Erben muss ohnehin die Ausschlagung des Erbes durch ein Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Bitte beachten Sie auch, dass nach § 528 Abs. 1 BGB der Schenkende von dem Beschenkten das Geschenk zurück verlangen kann, wenn er nicht mehr im Stande ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und hierfür sodann auch Leistungen des Staates angewiesen wäre.

Dieses Paragraphen kennen auch die Behörden und fordern oftmals, dass der Antragsteller seine zuvor an seine Angehörigen verschenkten Vermögenswerte wieder von diesen zurück verlangt, und machen hiervon eine weitere Bearbeitung der Leistungsanträge abhängig.

Ich kann daher nur empfehlen, dass man das Erbe akzeptiert und den Betrag so "anpasst", dass er mit dem oben genannten Freibetrag d`accord geht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2020 | 13:38

Sie schreiben, Zitat:
"3000 Britische Pfund sind umgerechnet EUR 3255.
Es liegt hier dementsprechend nur eine geringe Überschreitung des Freibetrags von ca, EUR 250 vor. "

Welcher Freibetrag wird nur geringfügig überschritten ? Der Freibetrag für Leistungen(Erbe) von Dritten(Oma) oder der Grundfreibetrag ?
Das Kind erhält eine Erwerbsminderungsrente von aktuell netto ca. 700 €/Monat. Es kann ein Behinderten-Pauschbetrag von 720 € geltend gemacht werden. Das Kind ist nicht entmündigt.
D.h. dieses Jahr erhält es ca.12x700 €=8400 € netto Rente. Der Grenzbetrag = Grundfreibetrag (für 2020 = 9.408 €) + Behinderten-Pauschbetrag (=720 €) wäre dann doch eigentlich durch das Erbe in diesem Jahr deutlich überschritten ! Gesamteinkünfte= 8400 € + 3255 € = 11655 €. Überschreitung = 11655 €-9408 €-720€ =1527 € !

Und Sie kennen sich auch ausreichend mit englischem Erbrecht aus ? Denn vielleicht gibt es da ja ein Schlupfloch ?

Vielen Dank & mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2020 | 11:02

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

in meiner Ursprünglichen Antwort ist vom Grundfreibetrag die Rede.
Unter Zugrundelegung eines eigenen Einkommens des Kindes aus Rente und Behindertenpauschalbetrag in Höhe von insgesamt EUR 8400 jährlich ist dann der Freibetrag natürlich überschritten, wenn man das Erbe hinzurechnet.

Es gibt hier noch die Möglichkeit, den Freibetrag durch die Geltendmachung eines behindertenbedingten Mehrbedarfs noch hoch zu setzen.

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen. (Bestätigung von BFH, Urteile vom 09.02.2012 – III R 53/10 , BFHE 236, 417 ; vom 24.08.2004 – VIII R 50/03 , BFHE 207, 250 , BStBl II 2010, 1052 ; VIII R 90/03 , BFH/NV 2005, 332 )

Wenn Sie keine Möglichkeit haben, den Freibetrag über diesen behindertenbedingten Mehrbedarf zu erhöhen, wird nach deutschem Recht nichts daran zu ändern sein, dass die Familienkasse von einer Überschreitung des Grundfreibetrags ausgeht und das Kindergeld streichen wird.

Bezüglich der Rechtslage in England ist folgendes zu sagen:

Wenn das Erbe angenommen wird und anschließend weiter verschenkt wird, so ist die Rechtslage wie oben beschrieben. Das Kind tritt zunächst das Erbe an und verschenkt es dann weiter. Wenn die Familienkasse hiervon erfährt, wird sie davon ausgehen, dass dem Kind das Erbe zunächst einmal als Vermögen zugeflossen ist und, wie schon gesagt, gegebenenfalls nach § 528 BGB verlangen, dass das Kind das Geschenk zurück fordert. Es ist dabei unerheblich, nach dem Recht welches Staates geerbt wurde.

Wenn das Erbe ausgeschlagen wird, was auch in England möglich ist, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Das heißt, dass dann der in der Erbfolge als Nächster stehende Verwandte der Oma das Geld erhält (nach der Ausschlagung). Wenn neben der Mutter noch andere Verwandte da sind, die sich um den Kuchen streiten, dann ist nicht gesagt, dass die Mutter auch tatsächlich die Begünstigte sein wird.

nach englischem Erbrecht erbt

1. der Ehegatte des verstorbenen
2. die Kinder zu gleichen Teilen, wenn kein überlebender Ehegatte vorhanden ist

Das Beste wäre, wenn die Oma die Mutter als Erbin einsetzen würde und nicht das Kind, falls dies noch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 26.03.2020 | 14:30

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"Einzelne Aussagen von RA Fr. Wachter kann ich nicht nachvollziehen, und sie erscheinen mir unlogisch(siehe: "geringe Überschreitung des Grundfreibetrags um ca. 250 €" & außerdem ist der Behindertenpauschbetrag kein Einkommen, sondern erhöht den notwendigen Lebensbedarf und somit den Freibetrag !).
Aber vielleicht habe ich mich auch etwas missverständlich ausgedrückt.
Aber im Großen und Ganzen bin ich recht zufrieden."
FRAGESTELLER 26.03.2020 3,8/5,0
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