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Kindergeld fuer Teilzeit in EU lebendes Kind

12.08.2012 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo frag-einen-anwalt,

Ich habe folgende Frage.

Familie : Sie wohnt in einem asiatischen Land.
Er wohnt in Deutschland. Beide voll berufstaetig.
Sie bei einem auslaendischen Arbeitgeber,
er bei einem deutschen Arbeitgeber.
Kind wird in Deutschland 7 Monate sein
und in einem anderen Land 5 Monate.

besteht in der Konstellation Anspruch auf Kindergeld ? Wenn ja, fuer ein volles Jahr oder monatsweise ?

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Dass die Mutter nicht im Inland tätig ist, ist unerheblich. Solange der Vater den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, ist dieser kindergeldberechtigt.

Streitig wird in dem vorliegenden Fall sein, ob das Kind die Voraussetzungen von § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG erfüllt:

"Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt"

Ob durch ein 5-monatiges-Verweilen in der BRD das Kind den gewönlichen Aufenthalt bzw. ein Wohnsitz hat, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.

Z.B. verliert ein Kind grds. seinen Wohnsitz im Inland, wenn es die Eltern zum Schulbesuch zu den Großeltern im Ausland schicken. Lediglich besuchsweise Aufenthalte in der elterl. Wohnung führen nicht zum Beibehalten des Wohnsitzes, und zwar auch dann nicht, wenn die Rückkehr des Kindes nach Deutschland nach Erreichen des Schulabschlusses beabsichtigt ist (BFH VI R 165/99 v. 23. 11. 00, BStBl II 01, 279). Studiert ein Kind mehrere Jahre im Ausl., behält es seinen inl. Wohnsitz in der Wohnung der Eltern nur bei, wenn es dort in ausbildungsfreien Zeiten wohnt (BFH VI R 107/99 v. 23. 11. 00, BStBl II 01, 294) (Treiber in: Blümich, Kommenter zum EStG, § 63, Rn. 37).

Es kommt somit sehr auf den Einzelfall an. Man sollte also in dem Fall den Antrag stellen, da der Anspruch nicht ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2012 | 19:26

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

in meiner Frage habe ich erwaehnt dass das Kind 7 Monate in Deutschland bleiben wird.
Es geht vorerst um den Zeitraum bis zum Schulbesuch (bis vorauss 6. Lebensjahr)

Ist in diesem Fall eine praezisere Aussage moeglich ?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2012 | 21:31

Ja, nach § 9 AO gilt ein Aufenthalt von mehr als 6 Monaten als gewöhnlicher Aufenthalt.Daher sollte hier ein Anspruch durchsetzbar sein.-

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