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Kindergeld für Behinderte

| 09.03.2015 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Unsere Tochter lebt in Bayern und ist 24jährig lebensbedrohlich erkrankt.
Nach der OP ist sie nun zu 100% behindert und musste ihr Studium aufgeben.
Sie ist auch heute nicht erwerbsfähig.
35jährig erhielt sie eine Sozialwohnung.
Das Kindergeld haben wir auf ihr Konto überwiesen.
Das Sozialamt hat das Kindergeld aber immer vom Einkommen (Hartz IV bzw. ALG II) abgezogen. Sie hat also keinen Nutzen davon.
Weshalb wird dann überhaupt eine solche Leistung gewährt, wenn das behinderte Kind doch damit von den Eltern unterstützt werden soll?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie fragen, ob das Kindergeld bei Hartz 4 abgezogen wird.

Als Einkommen wird dies grundsätzlich zunächst einmal berücksichtig.

Ich gehe aber eher davon aus, dass Ihre Tochter aufgrund der Schwerbehinderung nicht arbeitsfähig ist und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhält, wobei letztlich egal ist, ob SGB II oder SGB XII.

Mit zwei Urteilen vom 8.Februar 2007 (Az.: B 9b SO 5/06 R, Az.: B 9b SO 6/06 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10. Dezember 2004 bestätigt, wonach Eltern für ihr volljähriges Kind mit Behinderung Kindergeld erhalten und dieses nicht auf die Grundsicherungsleistung, die ihr voll erwerbsgemindertes Kind erhält, angerechnet werden darf.

Nach der Rechtsprechung des BFH kommt
eine Abzweigung des Kindergeldes an das Sozialamt in Betracht, wenn die Eltern keine oder nur noch ge
ringe Aufwendungen für ihr grundsicherungsberechtigtes Kind haben.

Entstehen dem Kindergeldberechtigten dagegen tatsächlich Aufwendungen für das Kind mindestens in
Höhe des Kindergeldes, darf die Familienkasse das Kindergeld nicht an das Sozialamt abzweigen.

Das vorliegende Problem aber ist, dass Sie das Geld an Ihre Tochter überweisen.

So sagt die Rechtsprechung:" Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird ( BVerwG, zuletzt Urteil vom 18. 4. 2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873)."

Es verhält sich dergestalt, dass Leistungsträger immer versuchen, ihre Kostenlast zu senken.

Letztlich ist es nur eine Verschiebung von einem Topf in einen anderen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 22:23

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wir haben aber doch noch eine Nachfrage.
Natürlich war unsere monatliche Unterstützung höher als das Kindergeld.
Der Nachweis darüber konnte nicht geführt werde, da das Sozialamt jeden Betrag als Einkommen angerechnet hat.
Darlehen und Geschenke unsererseits bis zu 2000,- € wurden vom Sozialamt wurden in Raten gegengerechnet.
Dadurch hat unsere Tochter ca.10 Jahre kein Kindergeld bekommen.
Kann das Kindergeld und der oben genannte Betrag noch eingeklagt werden?
Für Ihre Antwort herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2015 | 07:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage stellt eine neue, von der Ausgangsfrage abweichende Frage dar, welche zu beantworten mir nach den Regeln des Plattformbetreibers verwehrt ist.

Ob Kindergeld noch eingeklagt werden kann, kann ich nicht mit großer Sicherheit sagen, da es eine Leistungen ist, die dem Steuerrecht unterliegt und mir die Verfahrenswesen der Abgabenordnung unbekannt sind.

Hierfür müssten Sie einen Steuerrechtler fragen.

Darlehen und Geschenke können Sie vom Sozialamt nicht zurückfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.03.2015 | 14:59

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