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Kindergeld doppelt gezahlt

10.10.2008 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Schönen Tag, ich habe eine Frage, ich habe heute folgendes Schreiben von der Arbeitsagentur bekommen wegen des Kindergeldes:
Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO muss ich an die Familienkasse 9.000 Euro zurück zahlen von 2003 bis 2008.
Begründung ist, das mein geschiedener Mann und ich beide Kindergeld bezogen haben.
Ich bin vor 5 Jahren mit meinen 3 Kindern von meinem Mann weggezogen nach Hamburg. Dann wollte eins meiner Kinder unbedingt wieder zurück zu meinem Mann. Ich bin mit ihm einig geworden, dass er meinen Sohn nimmt und seit dem lebt er bei seinem Vater. Zum Kindergeld ist folgendes zu sagen, ich habe es natürlich für alle 3 Kinder beantragt und auch bekommen. Ich war bei meinem Scheidungsanwalt und hatte mit meinem Mann eine Vereinbarung getroffen, dass ich weiterhin das Kindergeld bekommen darf. So nun bin ich nach 5 Jahren wieder in meine alte Heimat gezogen und habe vor 4 Monaten vergessen mich zwar anzumelden aber nicht bei der Kasse für Familie zu melden. Damals ist das auch unter den Kassen verschickt worden, drum bin ich da nicht auf den Trichter gekommen.
So und nun kam der Brief nach $ 37 Abs. 2 muss ich das mir zuviel gezahlte Geld zurückzahlen. Da ich fast kein Einkommen habe, ich muss mich um meine schwerkranken Eltern kümmern, könnte ich die Summe nicht in einem zurück zahlen. Ich habe auch nicht gedacht, dass mein Ex doch Kindergeld beantragt, nachdem wir das vorher so abgemacht hatten, es sind auch keine Unterlagen mehr da und der weiss von nichts.

Was soll ich jetzt machen?
Ich möchte dafür nicht in den Knast oder meine Kinder verliehren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.Kindergeld erhält der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. In Ihrem Fall hatte also der Vater Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes.
Die Kindergeldkasse konnte die Zahlung von Kindergeld auch rückwirkend aufheben, da Sie wichtige Änderungen von Tatsachen (Umzug des Kindes zum Vater) nicht mitgeteilt haben.

2.Bei einer unterlassenen Mitteilung verbleibt es für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Kindergeld bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von vier Jahren.
Der Bundesfinanzhof hat hierzu ausgeführt, das bei Überschreiten der Festsetzungsfrist von vier Jahren die Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für den Zeitraum davor nicht mehr zulässig ist.

Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt. Nach § 155 Abs. 4 AO 1977 sind die Vorschriften über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 178 AO 1977), also auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO 1977), sinngemäß auf die Festsetzung einer Steuervergütung anzuwenden.


Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 darf die Festsetzung einer Steuervergütung nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr aufgehoben werden. Die Festsetzungsfrist für Steuervergütungen beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977), bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO 1977) zehn Jahre und bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO 1977) fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977).

Die Ansprüche der Kindergeldkasse sind m. E. daher allenfalls für das Jahr 2003 verjährt. Sie sollten die Kindergeldkasse darauf hinweisen, dass Sie aufgrund der Scheidungsvereinbarung davon ausgingen, dass Ihnen das Kindergeld auch weiterhin zusteht.
Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen haben, so können Sie auch darauf hinweisen, dass Ihnen finanziell kein Vorteil und dem Staat kein Nachteil entstanden ist, da Kindergeld bei ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt wird.
Auf alle Fälle können Sie mit der Kindergeldkasse Ratenzahlung vereinbaren.
Die Kinder nimmt Ihnen aufgrund diese Konstellation nieman weg und Sie müssen auch keine Haftstrafe fürchten.

Alles Gute für Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2008 | 15:30

Erst mal vielen lieben Dank für die Antwort, meine Frage ist nun:
1. Was mache ich jetzt, muss ich 1. Einspruch einlegen, oder wie gehe ich vor.
2. war ich so doof und habe Gütertrennung vereinbart mit meinem Ex das heisst ich bekomme für 1 Kind Unterhalt aber für das andere nicht weil es nicht reicht. Jetzt war ich bei der ARGE und wollte einen Zuschuss, der wurde mir abgelehnt, weil ich mit meinen Eltern in einem Haushalt lebe und das über dem Schnitt liegt. Ich bekomme also nichts von der Stütze. Ich lebe eigentlich nur vom Unterhalt und dem Kindergeld + dem was von der Rente überbleibt bei meinen Eltern und das ist nicht viel.
3. Und ich habe soviel Bekannte die jetzt meinen sich mit einbringen zu müssen, und im Internet steht dies und das, und Du bekommst eine Anzeige, und wenn Du das Geld nicht zurückzahlen kannst, dann bist du bald weg.
Ist es besser selber einen Rechtsanwalt zu nehmen oder denen Ratenzahlung anzubieten?
Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde empfehlen gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und darauf hinweisen, das Verjährung eingetreten ist, zumindest bezüglich des Zeitraums 2003. Weiter würde ich darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrem Ex-Mann eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen haben, wonach das Kindergeld Ihnen zusteht und diese vorlegen (dies wird zwar nicht die Rückzahlungspflicht vermeiden, aber zumindest kann dann kein vorsätzliches Handeln unterstellt werden).
Sie können weiter anmerken, dass Ihre finanziellen Verhältnissees nicht zulassen, den Betrag zurückzuzahlen und um Ratenzahlung bitten.
Sollte die Kindergeldkasse sich hierauf nicht einlassen und tatsächlich eine Strafverfolgung in die Wege geleitet werden, sollten Sie einen Anwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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