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Kindergeld bei eingeschränkter Steuerpflicht


01.08.2017 12:53 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

wir alle deutsche mit Sohn, 8 J, leben seit 6 Jahren in Australien und arbeiten dort, wir sind in D abgemeldet.
In D haben wir noch haus, vermietet, und sind steuerpflichtig, Versicherungen, Rente, etc. sind noch in D.
Wir wissen noch nicht ob wir hier bleiben und haben alle Türen sonst noch offen.

Wir beziehen noch Kindergeld. Ist das noch rechtens oder sollten wir es lieber kündigen ?

Besten Dank


Kai

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Kindergeld aus dem Einkommensteuergesetz setzt gemäß § 62 EStG grundsätzlich voraus, dass der Berechtigte

1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

2. b) scheidet in Ihrem Fall aus, da das Kind ebenfalls den Wohnsitz nicht im Inland hat, siehe § 63 Absatz 1 Satz 6 EStG. Nach Ihrer Schilderung haben Sie zudem weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. §§ 8,9 AO) in Deutschland noch sind Sie hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Daher ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Anspruch auf Kindergeld mit dem Umzug erloschen ist. Der Umzug hätte dabei unverzüglich der Familienkasse gemeldet werden müssen.

Eventuell kann ein Anspruch aus dem Bundeskindergeldgesetz gegeben sein, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt außerhalb Deutschlands liegt und Sie beschränkt steuerpflichtig sind. Gemäß § 1 Abs. 4 EStG ist beschränkt steuerpflichtig, wer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, aber inländische Einkünfte iSd. § 49 EStG (z.B. durch Vermietung) erzielt. Weitere Voraussetzung gemäß § 1 Absatz 1 BKGG wäre hierbei, dass der Berechtigte

1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder
4. als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Bevor Sie hier einfach "kündigen", sollten Sie sich konkret von einem auf deutsches Sozialrecht spezialisierten Anwalt bezüglich des weiteren Vorgehens beraten lassen. Denn die fehlende Abmeldung bei der Familienkasse und der unberechtigte Weiterbezug von Kindergeld nach Umzug ins außereuropäische Ausland kann als Steuerhinterziehung geahndet werden. Dies wiederum kann ggf. durch eine Selbstanzeige verhindert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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