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Kindergeld bei Wohnen der Eltern im Ausland


09.03.2008 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

mein Mann und ich sind Rentner und wohnen seit zwei Jahren in Spanien. Unsere Töchter sind noch in der Ausbildung und unter 25 J. alt. Bis vor kurzem haben wir Kindergeld erhalten.

Da wir uns zu Beginn unseres Aufenthaltes nicht sicher waren, ob wir unseren Wohnsitz in Deutschland völlig aufgeben wollen, um in Spanien "Residenten" zu werden, haben wir in Deutschland einen "pro forma"-Wohnsitz behalten, d.h. wir sind im Haus von Freunden polizeilich angemeldet. Tatsächlich sind wir auch hin und wieder in Deutschland und wohnen dann dort. Wir haben jedoch keinen Mietvertrag mit ihnen abgeschlossen.

Da es Probleme bei der Postzustellung an diese Adresse gab, hat die Familienkasse Zweifel an der Korrektheit unserer deutschen Adresse bekommen und verweigert seither die Auszahlung von Kindergeld.

Wir haben die Familienkasse daraufhin informiert, dass wir einen Teil des Jahres in Spanien leben und hier auch polizeilich gemeldet sind, dass dies aber, solange wir uns im EU-Ausland aufhalten und wir (qua Rentner) in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind, keinerlei Einfluss auf unseren Anspruch auf Kindergeld hat.

Daraufhin erhielten wir einen "Antrag auf Kindergeld - Ausland", einen Antrag "Certificación relativa a la composición de la familia a efectos de la concesión de prestaciones familiares" und einen "Fragebogen zur Prüfung des Wohnsitzes gemäß § 8 Abgabenordnung (AO)".

Ersteren auszufüllen ist kein Problem, der zweite hat vermutlich den Zweck festzustellen, ob wir hier in Spanien irgendwelche Ansprüche auf Kindergeld geltend machen (was wir nicht tun, klären wir aber morgen bei der Gemeinde).

Nur der Fragebogen irritiert uns, da, soweit wir wissen, es keinerlei Konsequenzen hat für den Anspruch auf Kindergeld, ob wir einen Wohnsitz in Deutschland haben. Soweit wir es sehen, scheint aber der Zweck dieses Fragebogens zu sein festzustellen, ob ein echter (also genutzter und jederzeit zugänglicher) Wohnsitz vorliegt oder nur ein fiktiver, wenn auch mit polizeilicher Anmeldung.

Daher meine Frage: Müssen wir diesen Fragebogen überhaupt beantworten? Wenn nein, mit welcher Begründung können wir es ablehnen? Wenn ja, können uns aus der wahrheitsgemäßen Antwort (kein Mietvertrag, Fremdnutzung in unserer Abwesenheit, Wohnung steht nicht jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung) Nachteile entstehen?

Da wir ohnehin gerade beschlossen haben, unseren ganzjährigen Aufenthalt hier durch eine sog. "residencia" zu legalisieren, werden wir ab April/Mai (Frist für die Antragsbearbeitung durch die hiesigen Behörden) keinen Wohnsitz in Deutschland mehr benötigen, auch nicht auf dem Papier.

Im voraus danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte Ihre Fragen wie folgt:

Anspruch hat grundsätzlich nur ein Elternteil, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
(Wohnlandprinzip). Behalten Sie Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland bei, bekommen Sie nur dann Kindergeld, wenn Sie

- nach §1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind

oder

- nach §1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.
Deshalb ist es relevant, dass Sie diesen zweiten Bogen auch noch ausfüllen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie allerdings im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt.

Nachteile können Ihnen bei Ausfüllen des Formulars in Form von Rückforderung von Kindergeldzahlungen entstehen. Richtig ist allerdings auch, dass Rentenzahlungen öffentlicher Kassen als inländische Einkünfte qualifiziert werden, die auch das in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtigte Steuersubjekt dort zu versteuern hat. Sie können deshalb einen Antrag nach § 1 Abs. 3 ESTG stellen, soweit Sie dies sowieso nicht schon getan haben, so dass soweit die Voraussetzungen von § 1Abs. 3 vorliegen, keinen Einfluss hat, ob Sie in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.


Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht


www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2008 | 21:01

Sehr geehrter Herr Hermes,

verstehe ich Sie richtig? Sie sagen: Man muss als Rentner, der im EU-Ausland lebt, auf jeden Fall einen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG stellen, um einen Kindergeldanspruch zu haben? Man wird also nicht automatisch als Rentner als "unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt"?

Wir haben bis jetzt keinen Antrag gestellt, weil das nach Auskunft der für EU-Fragen zentralen Stelle der Familienkasse in Nürnberg nicht nötig ist.

Was mir nicht ganz logisch erscheint, ist Folgendes:
Wenn man per se als im EU-Ausland lebender Rentner einkommensteuerpflichtig in Deutschland ist, letzteres wiederum Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist, warum fordert mich die Familienkasse auf, einen Wohnsitz in Deutschland nachzuweisen, der den Kriterien von § 8 AO entspricht?

Könnten Sie bitte Ihren Satz "Nachteile können Ihnen bei Ausfüllen des Formulars in Form von Rückforderungen von Kindergeldzahlungen entstehen" etwas präzisieren? Auf welcher Rechtsgrundlage könnte es zu Rückforderungen kommen?

Wenn wir den Fragebogen wahrheitsgemäß ausfüllen, wird lediglich deutlich, dass wir keinen Wohnsitz in Deutschland haben, was aber nach Auskunft auch der deutschen Botschaft in Madrid völlig irrelevant ist für die Anspruchsberechtigung. Insofern verstehe ich nicht, weshalb Sie das Risiko von Rückforderungen sehen, da unsere Anspruchsberechtigung durch unseren Wegzug aus Deutschland gar nicht erst erloschen ist.

Die einzige Erklärung wäre: Wir hätten einen Antrag stellen müssen nach § 1 Abs. 3 EStG.

Ist das des Rätsels Lösung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2008 | 21:53

Sehr geehrte Dame,

ja, wenn Sie weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Sie sind mit Ihren Einkünften als Rentner ohne Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG nur beschränkt steuerpflichtig, § 49 EStG.
Wahrscheinlich ist die Familienkasse davon ausgegangen, dass Sie noch einen (steuerlichen) Wohnsitz in Deutschland haben.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, nutzen Sie die Funktion: persönliche Beratungsanfrage.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Ergänzung vom Anwalt 13.03.2008 | 21:15

Nachdem EStG haben Sie somit keinen Kindergeldanspruch. Nachdem BKGG schon, dabei ist es aber gerade wichtig, dass Sie nicht in Deutschland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und auch keinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG stellen.
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