Kindergeld bei Wohnen der Eltern im Ausland

Question

Guten Tag,

mein Mann und ich sind Rentner und wohnen seit zwei Jahren in Spanien. Unsere Töchter sind noch in der Ausbildung und unter 25 J. alt. Bis vor kurzem haben wir Kindergeld erhalten.

Da wir uns zu Beginn unseres Aufenthaltes nicht sicher waren, ob wir unseren Wohnsitz in Deutschland völlig aufgeben wollen, um in Spanien "Residenten" zu werden, haben wir in Deutschland einen "pro forma"-Wohnsitz behalten, d.h. wir sind im Haus von Freunden polizeilich angemeldet. Tatsächlich sind wir auch hin und wieder in Deutschland und wohnen dann dort. Wir haben jedoch keinen Mietvertrag mit ihnen abgeschlossen.

Da es Probleme bei der Postzustellung an diese Adresse gab, hat die Familienkasse Zweifel an der Korrektheit unserer deutschen Adresse bekommen und verweigert seither die Auszahlung von Kindergeld.

Wir haben die Familienkasse daraufhin informiert, dass wir einen Teil des Jahres in Spanien leben und hier auch polizeilich gemeldet sind, dass dies aber, solange wir uns im EU-Ausland aufhalten und wir (qua Rentner) in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind, keinerlei Einfluss auf unseren Anspruch auf Kindergeld hat.

Daraufhin erhielten wir einen "Antrag auf Kindergeld - Ausland", einen Antrag "Certificación relativa a la composición de la familia a efectos de la concesión de prestaciones familiares" und einen "Fragebogen zur Prüfung des Wohnsitzes gemäß § 8 Abgabenordnung (AO )".

Ersteren auszufüllen ist kein Problem, der zweite hat vermutlich den Zweck festzustellen, ob wir hier in Spanien irgendwelche Ansprüche auf Kindergeld geltend machen (was wir nicht tun, klären wir aber morgen bei der Gemeinde).

Nur der Fragebogen irritiert uns, da, soweit wir wissen, es keinerlei Konsequenzen hat für den Anspruch auf Kindergeld, ob wir einen Wohnsitz in Deutschland haben. Soweit wir es sehen, scheint aber der Zweck dieses Fragebogens zu sein festzustellen, ob ein echter (also genutzter und jederzeit zugänglicher) Wohnsitz vorliegt oder nur ein fiktiver, wenn auch mit polizeilicher Anmeldung.

Daher meine Frage: Müssen wir diesen Fragebogen überhaupt beantworten? Wenn nein, mit welcher Begründung können wir es ablehnen? Wenn ja, können uns aus der wahrheitsgemäßen Antwort (kein Mietvertrag, Fremdnutzung in unserer Abwesenheit, Wohnung steht nicht jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung) Nachteile entstehen?

Da wir ohnehin gerade beschlossen haben, unseren ganzjährigen Aufenthalt hier durch eine sog. "residencia" zu legalisieren, werden wir ab April/Mai (Frist für die Antragsbearbeitung durch die hiesigen Behörden) keinen Wohnsitz in Deutschland mehr benötigen, auch nicht auf dem Papier.

Im voraus danke für Ihre Antwort.

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte Ihre Fragen wie folgt:

Anspruch hat grundsätzlich nur ein Elternteil, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
(Wohnlandprinzip). Behalten Sie Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland bei, bekommen Sie nur dann Kindergeld, wenn Sie

- nach §1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind

oder

- nach §1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.
Deshalb ist es relevant, dass Sie diesen zweiten Bogen auch noch ausfüllen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie allerdings im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt.

Nachteile können Ihnen bei Ausfüllen des Formulars in Form von Rückforderung von Kindergeldzahlungen entstehen. Richtig ist allerdings auch, dass Rentenzahlungen öffentlicher Kassen als inländische Einkünfte qualifiziert werden, die auch das in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtigte Steuersubjekt dort zu versteuern hat. Sie können deshalb einen Antrag nach § 1 Abs. 3 ESTG stellen, soweit Sie dies sowieso nicht schon getan haben, so dass soweit die Voraussetzungen von § 1Abs. 3 vorliegen, keinen Einfluss hat, ob Sie in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!