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Kindergeld bei Kind mit Kindesmutter in Italien


06.04.2018 05:52 |
Preis: 73,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrten Damenund Herren,

ich bin deutscher Staatsbürger und lebe in Deutschland wo ich als freischaffender Architekt arbeite und steuerlich veranlagt werde.
Meine Tochter ist ebenfalls deutsche Staatsbürgerin (ich weiß, die Nationalität zählt nicht aber das ärgert mich) und lebt mit ihrer italienischen Mutter in Italien.

Bisher habe ich 14 Jahre lang Kindergeld erhalten. Ein Versuch mir dies seitens der Familienkasse streitig zu machen und sogar zurückzuverlangen scheiterte 2012 in einem langen Einspruchsverfahren. "Kindergeld wurde zu Recht gezahlt" hieß es dort am Ende und die Zahlungen wurden rückwirkend wieder aufgenommen.

Damals argumentierte die Familienkasse Italien sei "vorrangig" zu beurteilen und es müsse zunächst geklärt werden was dort an
die Mutter gezahlt werden könne um dann ggflls. eine Differenz zu zahlen. Ein Anspruch in Italien bestand aber nicht da die Kindesmutter zu viel verdiente und nichts oder nur sehr wenig erhalten hätte können.

Nun argumentiert die Familienkasse zu meiner Überraschung die Kindesmutter habe auch in Deutschland, aufgrund eines "fiktiven Wohnsitzes", Anspruch auf Kindergeld und sei dann, aufgrund der Tatsache das das Kind vorrangig bei ihr lebte vorrangig zu behandeln. Auch eine Einigung der Eltern das Kind dem Vater auszuzahlen sei nicht möglich. Sie möge nun darlegen ob und wieviel Kindergeld sie ggflls. in Italien erhalten könne und können dann in Deutschland einen Antrag zum Erhalt der Differenz stellen.

Dies widerspricht meinem Rechtsverständnis vollkommen und ich frage mich wie ein ausländischer Staatsbürger, der im Ausland lebt, arbeitet und Steuern zahlt und keinerlei Einkünfte in Deutschland hat, in Deutschland überhaupt irgendein Recht oder Anspruch haben kann.

Kann die Kindesmutter in Deutschland ein Recht haben nur weil der Vater ihres Kindes dieses Recht hat?
Was wäre wenn der Kindesvater aus Deutschland auswandern oder sterben würde?
Hätte, im Umkehrschluss, der Kindesvater, lebte das Kind bei ihm in Deutschland, auch in Italien Anspruch auf Kindergeld?
Mir scheint das vollkommen abstrus zu sein.

Ich meine ich habe in Deutschland und die Kindesmutter in Italien Anspruch auf Kindergeld und wenn in Italien nichts gezahlt wird, bzw. kein Antrag gestellt wurde greift das Recht des Vaters in Deutschland. Daß dessen Recht auf die Mutter übertragen werden soll kommt mir sehr komisch vor.

Wie verhält es sich wirklich?

Ich meine daß der deutsche Staat Kindergeld für Kinder aus halb Osteuropa und der Türkei bezahlt weil die Frage der Nationalität nicht zählt und man dem nun mit abstrusen Konstrukten und über einen nicht darstellbaren und in vielen dieser Länder kaum realisierbaren Verwaltungsaufwand Einhalt gebieten möchte.
Ist bei jeder steuerlichen Frage, sogar der Kfz Steuer, der "Lebensmittelpunkt" penibelst das Maß aller Dinge (in Italien, wo ich ein Haus habe, rennt mittlerweile die Polizei herum um das zu prüfen und ich erhielt einen Strafzettel weil mein Auto länger als 6 Monate hier gewesen sein soll, was nicht stimmte!!!), kann nun plötzlich ein "fiktiver Wohnsitz" verteilt werden ohne daß der Mensch sich jemals in Deutschland aufhält, geschweige denn Steuern bezahlt nur weil er oder sie mal mit einem nun dort lebenden anderen Menschen ein Kind gezeugt hat???? Darf ich bitte einen fiktiven Wohnsitz in Monte Carlo haben?

Ich meine daß im Ausland lebende Eltern nur dann Anrecht auf Kindergeld in Deutschland haben wenn sie in Deutschland mehr Einkünfte haben als im Ausland (90% der Gesamteinkünfte) und einen "Antrag auf Behandlung als fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtiger" in Deutschland gestellt haben. Dies ist hier aber nicht der Fall.

Ich habe eine sehr knappe Einspruchsfrist und von daher etwas Eile.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Frage, wie es sich wirklich verhält, lässt nur die Antwort zu: So, wie es die Familienkasse sieht.

Dieses wurde bereits höchstrichterlich enrschieden und zwar eben im Sinne der Argumentation der Familiekasse (BFH, Urt.v. 04.02.2016, Az.: III R 17/13 und auch BFH, Urt.v. 10.03.2016, Az.: III R 62/12).


Die Richter haben sich dabei auf die sogenannte Wohnsitzfiktion i.S.d.. Art. 60 IVO Nr. 987/2009 gestützt, zu dem der EuGH entschieden hat, dass die in dieser Vorschrift geregelte Wohnsitzfiktion dazu führen kann, dass der nach nationalem Recht gegebene Kindergeldanspruch auch einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Person zustehen kann und es unerheblich ist, ob diese Person einen Antrag auf deutsche Familienleistungen gestellt hat oder nicht (EuGH, Urt. v. 22.10.2015, Az.: C-378/14),


Der BFH kommt danach zu dem Schluss, dass die Wohnsituation der gesamten Familie so behandelt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsordnung des Mitgliedstaats fallen, in dem die Familienleistungen beantragt werden, und fingiert, dass sie dort wohnen.

Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass dieKindesmutter so behandelt wird, als ob sie in Deutschland lebt. Und da im deutschen Kindergeldrecht nicht geregelt ist, dass Eltern miteinander verheiratet sein müssen, gehören auch beide Elternteile zu den Familienangehörigen, so dass die Kindesmuttere kindergeldberechtigt ist.


Und nach § 64 II EStG wird nun einmal das Kindergeld an denjenigen ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nun einmal die Kindesmutter ist, wobei sich auch nichts dadurch ändert, dass die Kindesmutter in Italien lebt und keinen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt hat.


Daher ist die Argumentation der Kasse nach dieser Rechtsprechung zutreffend.


Ihre restlichen Fragen und Anmerkungen dürften neben der Sache liegen und ich denke, Sie erwarten auch nicht eine ernsthafte Antwort zu den teilweise doch sehr abfälligen und neben der Sache liegende Bemerkungen. Entscheidend dürfte allein die tatsächliche Rechtsfrage sein, die dioe Rechtsprechung aber nun zu Ihren Ungunsten entschieden hat.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2018 | 14:10

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort die aber nicht den wesentlichen Teil meines Fragenkomplexes beantwortet sondern nur das wiedergibt was die Familienkasse auch geschrieben hat.
Mein Fragen als "abfällig" zu bewerten ist darüberhinaus nicht nur überflüssig sondern auch übergriffig, zumal Sie hier nicht als moralische oder spirituelle Instanz gefragt sind sondern als Dienstleister, denn immerhin habe ich Sie sehr gut bezahlt.

Die Frage war im Wesentlichen: Wie kann es sein daß ein Mensch der mit Deutschland nichts zu tun hat außer daß der andere Elternteil seines Kindes in Deutschland lebt die gleichen Rechte, bzw. sogar vorrangig, in diesem Land hat wie diese anderer Elternteil der dort unbegrenzt versteuert wird.

Die Kindergeldfrage gehört meines Wissens zum Steuerrecht und ein fiktiver und steuerlich unbegrenzter Wohnsitz in Deutschland ist für im Ausland lebende Menschen nur dann möglich wenn Einkünfte in Deutschland Einkünfte im Ausland deutlich übersteigen und vor Allem dann dort auch veranlagt werden.

Und wie kann es sein daß das Recht eines Menschen von dem Leben eines anderen in derart gravierender Form abhängt?
Würde ich sterben oder auswandern, wäre dieses Recht dann erloschen? Ich fürchte ja. Ich habe also doch was damit zu tun.
Und umgekehrt, könnte ich theoretisch in Italien Kindergeld beantragen wenn, wie geplant, unser Kind ein Auslandschuljahr in Deutschland absolviert und bei mir wohnt?
Und was passiert wenn es in ein deutsches (oder englisches) Internat geht? Wäre dann womöglich England zuständig?

Die Staatsbürgerschaftsfrage einmal beiseite gelassen (und jetzt werde ich tatsächlich mal polemisch) denn in Deutschland fließen Milch und Honig ja von Natur aus von den Bäumen und haben nichts mit den Menschen zu tun die dieses Land seit Generationen aufgebaut, Steuern bezahlt oder Wehr- und Zivildienst geleistet haben, so war doch zumindest die Bedingung in diesem Land Steuern zu zahlen, oder theoretisch bei Einkünften zahlen zu können, ein rational nachvollziehbarer Grund Berechtigung auf eine Sozialleistung zu haben, noch dazu eine die dazu dienen sollte dem Bevölkerungsrückgang im Inland entgegen zu wirken.

Das dies nun für Menschen aus dem Ausland ohne jedwede Verbindung zu diesem Land außer der das ein Elternteil des eigenen Kindes, welcher Nationalität auch immer, gerade in Deutschland lebt, sogar ein größeres Recht eingeräumt werden soll als diesem selbst ist für mich nicht nachvollziehbar und auch von Ihnen hier nicht beantwortet worden.

In welchem Gesetz steht das expressis verbis?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2018 | 14:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


es wurden Ihnen in der Erstantwort die gesetzlichen Normen und die entsprechenden, dazugehörigen Urteile des BFH und EuGH genannt, so dass sich bei aufmerksamen Lesen Ihre Nachfrage, in welchem Gesetz das steht, durch Wiederholung der Erstantwort beantwortet:


Ihre Frage, wie es sich wirklich verhält, lässt nur die Antwort zu: So, wie es die Familienkasse sieht.

Dieses wurde bereits höchstrichterlich enrschieden und zwar eben im Sinne der Argumentation der Familienkasse (BFH, Urt.v. 04.02.2016, Az.: III R 17/13 und auch BFH, Urt.v. 10.03.2016, Az.: III R 62/12).


Die Richter haben sich dabei auf die sogenannte Wohnsitzfiktion i.S.d.. Art. 60 IVO Nr. 987/2009 gestützt, zu dem der EuGH entschieden hat, dass die in dieser Vorschrift geregelte Wohnsitzfiktion dazu führen kann, dass der nach nationalem Recht gegebene Kindergeldanspruch auch einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Person zustehen kann und es unerheblich ist, ob diese Person einen Antrag auf deutsche Familienleistungen gestellt hat oder nicht (EuGH, Urt. v. 22.10.2015, Az.: C-378/14),


Der BFH kommt danach zu dem Schluss, dass die Wohnsituation der gesamten Familie so behandelt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsordnung des Mitgliedstaats fallen, in dem die Familienleistungen beantragt werden, und fingiert, dass sie dort wohnen.

Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass dieKindesmutter so behandelt wird, als ob sie in Deutschland lebt. Und da im deutschen Kindergeldrecht nicht geregelt ist, dass Eltern miteinander verheiratet sein müssen, gehören auch beide Elternteile zu den Familienangehörigen, so dass die Kindesmuttere kindergeldberechtigt ist.


Und nach § 64 II EStG wird nun einmal das Kindergeld an denjenigen ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nun einmal die Kindesmutter ist, wobei sich auch nichts dadurch ändert, dass die Kindesmutter in Italien lebt und keinen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt hat.


Daher ist die Argumentation der Kasse nach dieser Rechtsprechung zutreffend.



Zudem erlaube ich mir natürlich darauf hinzuweisen, dass nicht die Fragen, sondern die Bemerkungen als "teilweise doch sehr abfällig" bezeichnet worden sind - gerne können Sie aber in der Erstantwort dann "teilweise" streichen, wenn ich mir so die weiteren Bewerkung in ihrem als Nachfrage bezeichneten weitern Kommentar so durchlesen muss. Denn die Nationalität spielt eben nicht die von Ihnen gewünschte durchgreifende Rolle bei dieser Rechtsfrage.

Wenn Sie dann gleichwohl in einer Art und Weise, die eben verunglimpfend empfunden werden kann, über Ausländer und ausländische Mitbürger öffentlich herziehen (ohne Polemik), gebietet auch das Standesrecht einem Organ der Rechtspflege einen deutlichen Hinweis auf so ein Fehlverhalten.



Mit den besten Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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