Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindergeld bei Ausbildungsduldung


| 06.09.2017 11:28 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG begründet keine Anspruch auf Kindergeld.



Guten Tag,
Ich. In ehrenamtliche und betreue seit 2014 Familie aus Somalia . 2 Kinder geb.2014 und 2017.
Vater im 2 Ausbildungsjahr mit Ausbildungsduldung bis 08.2019

Mutter hatte Im mai 2017 Anhörung Bundesamt , noch keine Entscheidung

Bis jetzt hat die ganze Familie Asylbewerberberleistungen (analogleistungen ) bezogen.
Ausbildungsvergütung wurde angerechnet.

Jetzt Bescheid vom Landratsamt :
für Vater werden auf Grund der Ausbildungsduldung, das Länder wie 6 Monate , die Asylbewerberleistungen ab 31.8. 17 eingestellt. Antrag Jobcenter wurde gestellt . .
Er hat auch Aufforderung aus der Wohnung auszuziehen , lt Landratsamt nur formell, er kann weiter bei Familie wohnen.
Nun meine Frage: wenn Ausbildungsduldung zu SGB II führt , kann er dann auch Kindergeld beantragen ? Ist ja langfristig angelegter Aufenthalt , auch 3 Jahre voraufenthalt sind gegeben und er ist steuerpflichtig beschäftigt und hat die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit in Duldung eingetragen. Somit alle Vorraussetzungen erfüllt , nur :
Dagegen spricht, dass die Ausbildungsduldung eben eine Duldung ist, und geduldete ja wiederum keinen Anspruch auf Kindergeld haben.
Wir wollen den Antrag trotzdem stellen, da die Familie dann finanziell auf eigenen Beinen stehen kann und weder Leistungen vom Jobcenter noch Asylbewerberleistungen beziehen müsste. Wir wollen uns auf die
Neueste Kindergeldrichtline beziehen :
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Familienkassen/Dienstanweisung/DA-KG.pdf?__blob=publicationFile
Hier speziell :
A 4 Kindergeldanspruch für Ausländer

1. (4) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, voraussichtlich dauerhaft in Deutschland einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht und in das Sozialversicherungssystem eingegliedert ist, jedoch kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist und ausschließlich deshalb keinen Aufenthaltstitel erhält, ist in analoger Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG so zu behandeln, als sei er im Besitz eines der in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstitels (BFH vom 25.7.2007 – BStBl 2008 II S. 758 und BFH vom 8.8.2013 – BStBl 2014 II S. 838).

Ist dies eine gute Idee ? Haben sie noch Tipps für mich?


Ich denke das ist ein wichtige Entscheidung für alle welche jetzt eventuell dich in den Genuss einer Ausbildungsduldung kommen
.
Vielen Dank schon mal, mit freundlichen Grüßen
06.09.2017 | 13:11

Antwort

von


52 Bewertungen
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während einer Ausbildungsduldung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII; für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt der Anspruchsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II, weil die Duldung kein Aufenthaltsrecht verschafft, sondern nur dokumentiert, dass die vollziehbare Ausreisepflicht vorübergehend nicht durchgesetzt wird.

Allerdings besteht dem Grunde nach ein vorrangiger Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 56 ff. SGB III - diese Leistungen decken den Lebensunterhalt, die Fahrtkosten und die sonstigen Aufwendungen des Auszubildenden ab. Aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen muss der Vater danach auch nicht.

Für den Anspruch auf Kindergeld sind hier §§ 62 ff. EStG einschlägig. Die Eltern der beiden Kinder sind nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer; mangels Aufenthaltstitels i.S.d. § 62 Abs. 2 EStG ist der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen. Der Vater hält sich nicht rechtmäßig in Deutschland auf, so dass schon deswegen die zitierte Kindergeldrichtlinie nicht greift. Bei einer befristeten Berufsausbildung kann auch noch nicht gesagt werden, dass er einer erlaubten Erwerbstätigkeit dauerhaft nachgeht. Er ist auch nicht kraft Gesetzes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Daher sehe ich leider keine Erfolgsaussichten für einen Antrag auf Kindergeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 13:23


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetente Antwort"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.09.2017
5/5.0

Sehr kompetente Antwort


ANTWORT VON

52 Bewertungen

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Aufenthaltsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht