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Kindergeld-Werbungskosten-private Krankenversicherung Student


15.05.2007 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



die Familienkasse hat meiner Tochter
das Kindergeld für 2004 abgelehnt,weil
die Einkünfte über 7.886,62 Euro lagen.
Jedoch nicht mindert die Beiträge der
Barmer Krankenversicherung von über
550,00 Euro berücksichtigt.Eine Berück-sichtigung der Krankenversicherungs-
beiträge von Studenten sieht die der-
zeitige Rechts-und Weisungslage nicht
vor begründet die Familienkasse die
Ablehnung.Ist dies richtig?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Die Rechtsansicht der Familienkasse ist nicht korrekt.

Gerade im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Beiträge zur Krankenversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einzubeziehen sind (BFH-PR 2007, 99 u. BFH, NJW 2007, 798). Beide Entscheidungen beruhen auf der Leitenscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005.
Diejenigen Einkünfte, die, wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, von Gesetzes wegen dem einkünfteerzielenden Kind oder dessen Eltern nicht verfügbar sind und deshalb keine Entlastung bei den Eltern bewirken können, sondern anderen Zwecken als der Bestreitung des Unterhalts zu dienen bestimmt sind, nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG einzubeziehen (BverfG, NJW 2005, 1923).

Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Kinder sich in einer Berufsausbildung oder in einem Studium befinden.

Die Ablehnung des Kindergeldes für das Jahr 2004 ist daher falsch und Sie sollten gegen diesen Bescheid der Familienkasse vorgehen vorgehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2007 | 15:20

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage.Gegen den Bescheid der Familienkasse möchte ich mit einem Anwalt vorgehen.Können Sie mir einen Fachanwalt im Raum Kassel nennen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2007 | 09:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich habe Ihnen die Kontaktdaten eines mir bekannten Rechtsanwalts per Email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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