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Kindergeld Unterhalt Arbeitslos Volljährig

29.12.2019 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:59
Hallo,

mein Sohn ist mittlerweile 18 1/2 jahre alt und geht seit längerem keiner regelmäßigen Tätigkeit und auch keiner Ausbildung nach. Die allgemeine Schule hat er mit 17 beendet. Er wohnt bei seiner Mutter. Ich zahle ihm den Kindesunterhalt nach der 4. Altersstufe (115 %) abzüglich dem Kindergeld, seine Mutter bezieht meines Wissens eine geringe Rente, ich ein mittleres festes Gehalt, so dass sie nicht am Barunterhalt beteiligt ist. Kindergeld ist ihm bis Sommer 2020 bewilligt worden, nachdem er einige Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz nachweisen konnte. Nach seinen Angaben ist er ausbildungssuchend beim Arbeitsamt registriert, bekommt aber kein Arbeitslosengeld o.ä. und mir ist auch nichts über Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt bekannt. Kurzzeitig hatte er einen Mini-Job bei einer Zeitarbeitsfirma.

Fragen:

Inwieweit bin ich Unterhaltspflichtig und inwieweit besteht ein Zusammenhang dieser Pflicht mit dem Kindergeld (Nachweis der Ausbildungsplatzsuche)?

Inwieweit hätte er Anspruch auf Arbeitslosengeld? Wo bekomme ich Auskunft über Hilfen, die ihm gewährt werden?

Ich empfinde die Situation als ungerecht und würde auch gerne erzieherischen Druck aufbauen (natürlich zusammen mit der auch in der Vergangenheit geleisteten Unterstützung bzgl. Bewerbungen u.ä.). Inwiefern lässt sich auch (finanziell) erzieherischer Druck aufbauen?

Welche Institutionen könnten unterstützend eingreifen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
29.12.2019 | 14:56

Antwort

von


(2354)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Eintritt der Volljährigkeit ist das Kind grundsätzlich verpflichtet, für seinen eigenen Unterhalt Sorge zu tragen.

Davon losgelöst ist aber der sogenannte Ausbildungsunterhalt, der einem Kind auch über die Volljährigkeit hinaus zu zahlen ist. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn das Kind auch eine Ausbildung absolviert oder sich nachweislich um einen Ausbildungsplatz bemüht.

Dabei spielt die Leistung des Kindergeldes keine Rolle.

Der Sohn muss Ihnen dazu seine Bewerbungen nachweisen. Was unter "einige" Bewerbungen zu verstehen ist, bleibt zu klären. Aber wichtig ist, dass Ihnen die Bewerbungen nachgewiesen werden. Es dürften 20 Bewerbungen im Monat angemessen sein.

Nach dem kurzzeitigen Minijob dürfte kein Anspruch auf ALG I bestehen.

Sie haben keine Möglichkeiten Auskunft über mögliche Leistungen zu einzuholen.

Sie haben aber den direkten Auskunftsanspruch gegen den Sohn und den sollten Sie unbedingt geltend machen.

Wenn es keinen Titel (Beschluss, Vergleich etc.) gibt, können Sie die Zahlungen auch einstellen.

Gibt es einen Titel, müssen Sie diesen gerichtlich abändern lassen.

Wichtig ist also, dass Sie Ihren Sohn zur Auskunft auffordern. Diesem ist eine Frist zu setzen, innerhalb er diese Auskunft zu erteilen hat.

Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass kein Anspruch des Sohnes besteht, sofern sich dieser nicht um einen Ausbildungsplatz oder eine andere Erwerbstätigkeit bemüht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 29.12.2019 | 16:46

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich entnehme Ihrer Darlegung, dass ich durchaus in der Lage wäre, den Unterhalt einzustellen.

Beurkundet wurde die Unterhaltspflicht seinerzeit in Übereinkunft mit dem Jugendamt. Ist dieses zu unterrichten bzw. ist diese Urkunde über das 17. Lebensjahr hinaus wirksam? Verpflichtet habe ich mich zu einem Unterhalt von 110 v.H..

Ganz davon ab stellt sich natürlich auch die frage, was letztendlich meinen Sohn hindert, einer Arbeit/Ausbildung nachzugehen bzw. wie und von wem er zu unterstützen wäre. Der Wegfall des Unterhaltes würde natürlich auch zu sozialen/ökonomischen Verwerfungen führen. Können sie diesbezüglich einen Ratschlag geben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.12.2019 | 16:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn es die Urkunde gibt, mit der Sie sich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet haben, handelt es sich um einen Titel. Ob dieser begrenzt ist bis zum Eintritt der Volljährigkeit muss sich aus der Urkunde ergeben. Dort muss die Begrenzung enthalten sein. Ist dieses nicht der Fall, gilt die Urkunde auch noch im Falle der Volljährigkeit und Sie müssen diese dann abändern, um nicht der Gefahr der Zwangsvollstreckung ausgesetzt zu sein.

Jetzt ist aber der Sohn Ihr Ansprechpartner und nicht mehr das Jugendamt.

Wenn der Unterhalt eingestellt wird, ist der Sohn auf staatliche Leistungen angewiesen. Ihr Sohn sollte unbedingt mit Hilfe der Agentur für Arbeit versuchen einen Ausbildungsplatz oder eine andere Erwerbstätigkeit zu finden. Nur ohne den Willen und Einsatz Ihres Sohnes wird es nicht gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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