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Kindergeld Rückzahlungsforderung


| 12.04.2007 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Weil das Amt die Werbungskosten unvollständig berechnet hat (Fahrtkosten, PC-Abschreibung, Bücher etc fehlen, nur ein Süddeutsche-Abo und die Steuerberaterrechnung 2006 hatte man anerkannt) soll ich nun sofort zurückzahlen. Schriftliche Rückforderungen in unterschiedlicher Höhe stellen sowohl die Familienkasse wie auch die Zahlstelle Witwenversorgung (die auch den Familienzuschlag ür 1,5 Jahre zurück will). Das kann ja wohl nicht gehen. Ausserdem soll ich den Einkommenssteuerbescheid 2006 vorlegen, den im März 2007 wohl kaum ein Bürger vorlegen kann (den ich aber jährlich unaufgefordert der Sachbearbeiterin präsentiere). Ich hatte angeboten, stattdessen die Bescheide/Belege 2005 zu nehmen und dazu die Änderungen 2006 DOKUMENTIERT. Das ging daneben. Wie gehe ich vor?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten gegen den/die Rückforderungsbescheide Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie die Fristen, die in der Rechtsmittelbelehrung genannt sind. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanngabe einzulegen.

Nur die Anrechnung des Abo und der Steuerberaterrechnung ist fehlerhaft.

Es hätten auch die von Ihnen genannten Anschaffungskosten, Fahrtkosten etc. berücksichtigt werden müssen. Darüberhinaus sind auch Studiengebühren abzugsfähig.

Wichtig ist daher, dass gegen den/die Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt wird, damit diese nicht rechtkräftig werden.

Weiterhin dürften Sie auch einen Aufhebungsbescheid erhalten haben. Auch gegen diesen muss vorgegangen werden, wenn er nicht bereits im Rückforderungsbescheid enthalten ist.

Das Beharren der Sachbearbeiterin auf den Steuerbescheid für 2006, halte ich für ebenfalls nicht für gerechtfertigt.

Auch dieser Punkt wäre dann im sogenannten Widerspruchsverfahren zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 11:35

Wie gehe ich gegen den Rückforderungsbescheid vor? Reicht die Vorlage des "Einspruchs mit Forderung auf Aussetzung des Vollzugs" meines Steuerberaters bei der Versorgungs-Zahlstelle oder muß ich selbst schreiben oder muß ich einen Anwalt beauftragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 11:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Einspruch und der Antrag auf Aussetzung des Vollzuges kann auch durch den Steuerberater erfolgen. Allerdings muss er dann von Ihnen dazu gesondert Bevollmächtigt werden. Diese Bevollmächtigung muss der Behörde auch nachgewiesen werden.

Sie können auch selber Einspruch einlegen.

Allerdings sollte der Einspruch und der Aussetzungsantrag begründet werden. Insoweit ist zumindest zu überlegen, ob Sie einen Kollegen mit der Angelegenheit beauftragen. Natürlich kann auch Ihr Steuerberater oder auch Sie selber diese Begründung fertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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