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Kindergeld Rückzahlung

01.01.2016 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe für die Vergangenheit Kindergeld für meine 6 Kinder bekommen. Meine Kinder sind September 2014 mit meiner Frau ausgewandert. Familienkasse hat mit dem im Februar 2015 von mir Schulbescheinigungen verlangt, die nachweisen, dass meine Kinder bis September 2014 in Deutschland die Schule besucht haben. Ich war von Februar bis Mitte Mai im Ausland. Mit dem Bescheid vom 25.03.2015 verlangte die Familienkasse von mir für zwei Jahre das Kindergeld in Höhe von 23.000,00 EUR zurück. Da ich nicht da war, habe ich die Widerspruchsfrist verstrichen. Aus privaten Gründen konnte ich der Sache nicht nachgehen und habe erst Mitte Dezember den Antrag auf Überprüfung und Rücknahme des bestandskraeftigen Bescheides gestellt. Dabei habe ich auch alle erforderlichen Unterlagen (Schulbescheinigungen) nachgereicht. Die Familienkasse hat mit ihrem Bescheid vom 29.12.2015 es abgelehnt, den Bescheid vom 25.03.2015 aufzuheben, da sie meint, ich habe die Nachweise zu spaet erbracht. Meine Frage nun: Ich werde gegen diesen Bescheid vom 29.12.2015 Einspruch einlegen. Wie soll ich diese begründen.. vielen Dank..
Mit freundlichen Grüssen
Schmidt

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr beabsichtigtes Vorgehen ist zutreffend.

Legen Sie also gegen den Bescheid vom 29.12.2015 Einspruch ein. In der Begründung führen Sie nochmals ausdrücklich aus, dass die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes doch vorgelegen haben; die Schulbescheinigungen liegen ja nun vor.

Ganz wichtig ist nun, dass Sie ausdrücklich gegen den Bescheid gegen den 25.03.2015 auch Einspruch einlegen und wegen der Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bescheid vom 25.03.2015 die Wiedereinsetzung beantragen. Beides muss so in der Begründung enthalten sein.

Dieses Vorgehen ist ebenfalls erforderlich, um zu erreichen, dass Sie noch gegen den Bescheid vom 25.03.2015 Einspruch einlegen können.

Nicht unproblematisch ist aber die Tatsache, dass Sie sich zunächst um die Angelegenheit nicht gekümmert haben. Zur Begründung Ihres Wiederseinsetzungsantrages führen Sie genau aus, dass Sie unverschuldet die Einspruchsfrist versäumt haben. Dazu ist dann der Nachweis Ihres Auslandsaufenthaltes erforderlich.

Eine weitere Möglichkeit kann noch darin gesehen werden, dass möglicherweise die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 25.03.2015 nicht eindeutig war und unter Umständen die Einspruchsfrist deswegen auch ein Jahr betragen könnte.

Dazu hatte das FG Köln zu den Aktenzeichen 1 K 3876/12 und 1 K 1227/12 am 24.06.2014 ausgeführt, dass z.B. bei einem Hinweis im Bescheid, dass man sich an die Familienkasse wenden sollte, wenn man mit der Forderung nicht einverstanden ist. Darin sei eine Irreführung zu sehen.

Sie sollten daher auch noch den Bescheid vom 25.03.2015 daraufhin prüfen lassen. Da dieses aber unterschiedlich beurteilt wird, müssen Sie auf jeden Fall auch die oben genannten Schritte einhalten. Die Möglichkeit der Begründung einer längeren Einspruchsfrist könnte aber auch noch zusätzlich eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2016 | 13:03

Vielen Dank. Ich werde die von Ihnen geratenen Schritte einleiten. Eine Nachfrage habe ich aber noch.
Tatasache ist doch, dass meine Kinder in Deutschland gelebt haben und ich grundsaetzlich einen Anspruch auf Kindergeld hatte. Ich habe diesen Betrag, der jetzt von mir zurückverlangt wird, für meine Familie ausgegeben und zwar in den Jahren 2013 und 2014. Gibt es hier nicht eine Regelung, dass ich im guten Glauben das Geld ausgegeben habe?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2016 | 13:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können sich leider nicht auf die Entreicherung berufen. Ungeachtet dessen können Sie es natürlich in Ihrer Begründung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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