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Kindergeld Rückforderung Zwangvollstreckung

| 26.09.2020 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Tochter hat eine Zahlungsaufforderung der Kindergeldkasse erhalten, Beträge rückwirkend bis 2017 zurückzuzahlen.

Als sie vor einiger Zeit die erste Aufforderung erhielt, setzte sie sich telefonisch mit der örtlichen Kindergeldkasse in Verbindung um mitzuteilen das das Kind beim Vater lebt und er derjenige ist der das Kindergeld bezieht.
Dieser hat es jedoch bis heute versäumt der Kindergeldkasse mitzuteilen, das er der Kindergeldberechtigte ist.
Jetzt kam der Vollzugsbeamte um die ausstehende Summe einzufordern. Meiner Tochter wurde erklärt das sie den Betrag umgehend begleichen müsste und das sie keine Aussicht hat dem zu widersprechen, da sie als Kindergeldberechtige gemeldet ist.

Meine Tochter hat seit 2017 kein Kindergeld erhalten und kann dies auch an Hand von Kontoauszügen nachweisen.

Meine Frage ist, muss meine Tochter den geforderten Betrag zahlen muss obwohl sie diesen nie erhalten hat? Kann sie einen Widerspruch einlegen?
Der Vollzugsbeamte teilte ihr mit, insofern sie 'Widerspruch einlegt, muss der gesamte Betrag zuerst beglichen werden.

Sicherlich sollte es der Kindergeldkasse möglich sein, nachzuforschen auf welches Konto das Kindergeld überwiesen wurde.

26.09.2020 | 09:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind nur Gelder zurück zu erstatten, welche auch tatsächlich erhalten wurden.

Da hier bereits Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet wurden, liegt bereits ein Rückforderungsbescheid gegen die Tochter vor, aus dem der Beamte vollstrecken kann. Denn dieser kann ohne den Titel gar nicht vollstrecken.

Da der Vollstreckungsbeamte aber den Titel inhaltlich nicht prüft, muss sich Ihre Tochter an die Stelle wenden, die den Rückforderungsbescheid erlassen hat.

Dies dürfte die örtliche Familienkasse gewesen sein.

Dieser ist mitzuteilen, dass das Kindergeld nicht bei der Tochter erhalten wurde und daher auch keine Rückzahlung erfolgen kann.

Da hier ein Rückzahlungsbescheid ergangen ist, der nicht den Tatsachen entspricht, ist dieser nach § 51 VwVfG aufzuheben.

Den faktisch ist das Geld nicht bei der Tochter angekommen, die Behörde sollte nachweisen auf welches Konto die Zahlungen erfolgt sind.

Ggf. kann auch eine Erklärung des Kindesvaters beigebracht werden, dass dieser das Geld erhalten hat.

Mit dem Antrag auf Aufhebung des Verwaltungsaktes sollte auch beantragt werden, dass die Vollstreckung einstweilen ausgesetzt wird. Denn sonst hat der Beamte recht und die Forderung muss erst einmal bezahlt werden.

Ich sehe dann sehr gute Chancen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 26.09.2020 | 10:34

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