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Kindergeld Rückforderung Inkasso

18.12.2017 13:50 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Mein Vater bekam vor etwa einem Monat einen Brief der Inkasso der Familienkasse.
Hierin ist auf der 2 .Seite eine Tabelle enthalten worin die angeblich geschriebenen Mahnungen aufgelistet sind, die wie mein Vater sagt nie angekommen sind. Es geht scheinbar um eine Rückforderung von zu viel bezahltem Kindergeld im Jahr 2009. Hier haben sie trotz das mein Schulende feststand 4 Monate überbezahlt. In der Tabelle ist aufgelistet 1. Mahnung 12.2011 mit Säumniszuschlag 6,50. 2. Mahnung 01. 2012 wieder mit Säumniszuschlag 6,50. Dann steht da die Hauptforderung von dem überbezahltem mit einem Betrag von etwa 600 euro. Und danach ist dieses Schreiben aufgelistet wo allerdings Säumniszuschläge für jeden Monat für die Vergangenen Jahre eingefordert wird. Der betrag von etwa 600 Euro die geforderte Hauptforderung hat sich somit quasi verdoppelt auf irgendwas mit 1200 euro. Ich allerdings und auch mein Vater haben nie eine Mahnung erhalten. Jetzt ist es auch so, dass ich in 2011 und 2014 jeweils noch ein jahr Kindergeld bekommen habe allerdings auf mich also über einen Abzweige antrag. Hierauf ist die gleiche Aktenkennung wie auf dem Schreiben welches mein Vater bekommen hat. Ich habe jedoch immer das Kindergeld bewilligt bekommen und nie stand etwas in meinen Bewilligungen, dass noch eine offene Forderung zu begleichen ist.

Stellt sich mir die Frage, kann man diese Mahngebühren umgehen?
Sind diese Mahn bzw. Säumniszuschläge überhaupt rechtens?
Wie gehe ich weiter vor oder macht es überhaupt sinn dagegen anzu gehen?
Wieso wurde überhaupt überbezahlt, schließlich war das damals eine Schulform die einen zeitlich festgesetzten abschluss hatte..
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen, ich bin noch studentin mitlerweile zwar nicht mehr Kindergeld berechtigt aber dennoch kann ich diesen betrag nicht so aus dem ärmel schütteln.

Mit freundlichen grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine vollständige Beantwortung Ihrer Fragen ist bei Ihrer Schilderung nicht möglich.

Ihr Vater war für Sie kindergeldberechtigt.
Auch wenn Sie zwirweise das Kindergeld erhalten haben, ist Ihr Vater Adressat des Bewilligungsbescheides und damit auch Adressat und Schuldner des Rückforderungsbescheides.

Wenn er nie einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ( § 70 Abs. 2 S. 1 EStG) erhalten hat, so ist die Forderung unberechtigt.

1.) Stellt sich mir die Frage, kann man diese Mahngebühren umgehen?
Sind diese Mahn bzw. Säumniszuschläge überhaupt rechtens?

Es handelt sich um gesetzliche Säumniszuschläge.
Wenn tatsächlich Kindergeld überzahlt wurde, sind Säumniszuschläge in Höhe von 12 % pro Jahr zulässig (§ 240 Abgabenordnung).

2.) Wie gehe ich weiter vor oder macht es überhaupt sinn dagegen anzugehen?

Ihr Vater sollte umgehend mit der Kindergeldstelle Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt aufklären und Einspruch gegen den angeblichen Aufhebungsbescheid einlegen.

Sollte es einen Rückforderungsbescheid geben, sind Rechtsmittelfristen lange abgelaufen.

Parallel dazu kann mit der Inkassostelle Kontakt aufgenommen werden. Säumniszuschläge können nämlich aus Billigkeiitsgründen erlassen werden.

3.)
Wieso wurde überhaupt überbezahlt, schließlich war das damals eine Schulform die einen zeitlich festgesetzten abschluss hatte.

Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Das muss anhand der Unterlagen und Ihrer damaligen Ausbildungssituatiion genauer geprüft werden.

Wünschen Sie eine detailiertere Prüfung der Angelegenheit, sollten Sie oder Ihr Vater sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin vor Ort aufsuchen und die vorhandenen Unterlagen mitnehmen. Für Sie fallen dann lediglich 15 € an.

4.)
Mit der Inkassostelle kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden.
Es sollte überlegt werden, nach Rücksprache mit der Familienkasse die Hauptforderung zu begleichen, damit nicht weitere Säumniszuschläge anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanalt

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