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Kindergeld Rückforderung

14.02.2009 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Bin im September 2007 auf eine Privatschule gekommen, welche mich jeden Monat 250€ kostet.

Diese habe ich im Februar 2008 aus finanziellen und persönlichen Gründen abgebrochen, der Schulvertrag hat allerdings immernoch Bestand da eine Kündigung nicht fristgerecht war und der Vertrag noch bis Juli 2009 läuft.

Das heißt ich darf die Schule noch bis Ende Juli 2009 zahlen.

Nach Abbruch der Schule habe ich bis März 2008 einen Nebenjob auf 400€ Basis gehabt. Ab Mitte Mai 2008 dann einen Vollzeit Job.

Das Kindergeld wurde bis Juli 2008 gezahlt.

Am 29.08.2008 habe ich eine E-Mail der Familienkasse bekommen...

"Sehr geehrter Herr XXXXXX,

Reichen Sie bitte einen Nachweis über den Abbruch der Schulausbildung ein.

Wenn Sie nicht innerhalb 3 Wochen antworten oder zumindest Hindernisgründe angeben wird das Kindergeld ab Juni 2007 aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen"

Nun kam gestern ein Schreiben der Familienkasse, ich müsse von Februar bis Juli 2008 das Kindergeld zurückzahlen.

Ist das so richtig und hat nicht Priorität, dass ich diesem Schulvertrag noch gebunden bin bis Juli 2009, was heißen würde, dass die Familienkasse quasi noch bis Juli 2009 zahlen müsste?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Kinder über 18 Jahren können für das Kindergeld nur berücksichtigt werden, wenn Sie eine der Voraussetzungen des § 35 Abs.4 EstG erfüllen.

§ 35 Abs. 4 EstG lautet wie folgt:

Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)
ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leistet oder
3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

2Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.

3Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.

4Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3, die nach § 19 Abs. 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen.

5Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden.6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen.7Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölftel.8Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz.9Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen.10Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.

Ich gehe davon aus, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Selbst wenn Sie noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, könnte der Anspruch auf Kindergeld daran scheitern, weil Sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Zudem wird es bei der Frage, ob Sie noch in Ausbildung stehen, auf die tatsächliche Ausbildungstätigkeit ankommen. Diese ist wohl nicht mehr gegeben. Hinzu kommt die Frage, welches Einkommen Sie aus den „Jobs“ beziehen (siehe oben). Von den Einkünften darf die Werbungskostenpauschale in Höhe von 920,- Euro immer abgezogen werden, sind höhere Werbungskosten entstanden, dürfen diese mit Beleg ebenfalls geltend gemacht werden. Ferner können ggf. weitere Aufwendungen (möglicherweise auch die noch zu zahlenden Schulkosten) abgezogen werden, dies wäre nach weiterer detailierter Erörterung des Sachverhaltes weiter zu prüfen.

Insgesamt sollte unter Darlegung des weiteren Sachverhaltes zu Alter, Berufssituation, Einkommenssituation eine weitere rechtliche Prüfung erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst Mohr

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