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Kindergeld-Rückforderung

22.09.2016 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrter Anwalt,

mein Sohn hatte im Juli 2012 seine kaufmännische Schule(mittlere Reife) abgeschlossen und war zu diesem Zeitpunkt bereits 19 Jahre alt (geb. 06.02.1993).
Seine Bewerbungen, bezüglich einer Ausbildungsstelle, blieben leider vergebens.
Da ich (Mutter) gemeinsam mit meinem Lebenspartner ins außereuropäische Ausland gezogen bin, ist mein Sohn vorerst mit uns mit. Hatte aber weiterhin Bewerbungen geschrieben.
Er begann zeitgleich eine Schulausbildung im Ausland in der Fremdsprache Spanisch, da er glaubte, das ihm die zusätzliche Fremdsprache später bei weiteren Bewerbungen hilfreich sein könnte.
Das Kindergeld wurde seitens der Familienkasse bis einschließlich November 2012 gezahlt.
Das wäre genau 4 Monate der Übergangsfrist.
Nun habe ich ein Schreiben von der Familienkasse mit Rückforderung für die Monate Augusst 2012 bis November 2012 = 736 € erhalten und soll bis zum 16.10.2016 den Gesamtbetrag überweisen.
Mein Sohn befindet sich seit dem 01.08.2016 in einer Ausbildung und hat jetzt Anspruch auf Kindergeld.
Meine Frage lautet: kann die Familienkasse von mir das Kindergeld zurück verlangen, obwohl sie genau wussten, das seine Schulausbildung im Juli2012 endete (Nachweis musste jährlich seitens der Schulbescheinigung erbracht werden).
Wenn ja, was kann ich tun, wenn ich selber nur von meiner Witwenrente 540€ lebe und das Geld nicht aufbringen kann?
Zählt die Zeit von August 2012 bis November 2012 auch als sogenannte Übergangszeit für meinen Sohn, auch wenn er danach keine Ausbildung /Schule/Studium beginnen konnte?Bzw. Schule im ausßereuropäischem Ausland im August 2012 begonnen hatte, wofür keine Anspruchsvoraussetzungen auf Grund des Landes vorlagen?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

A. Steiner

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ist der Rückforderungsanspruch berechtigt.

Grundsätzlich würde ein Kindergeldanspruch dann bestehen, wenn man den Schulbesuch zum Erwerb der Fremdsprache als Ausbildung ansehen würde.

Das ist hier wohl nicht der Fall, weil es sich bei dem Schulbesuch nicht um eine anerkannte Berufsausbildung handelt.

Die Absicht, durch den Besuch der Schule seine Sprachkenntnisse zu erweitern, ist in der Regel auch nicht ausreichend.

In diesem Fall ist die Forderung berechtigt.

Es ist leider auch nicht so, dass in den vier Monaten Übergangszeit das Kindergeld gezahlt wird, losgelöst davon, was das Kind nach Ablauf der Zeit macht.

Die Berechtigung besteht nur, wenn auch tatsächlich eine Ausbildung begonnen wurde oder sich das Kind arbeitssuchend gemeldet hätte.

Da sich Ihr Sohn in Spanien aufgehalten hat und nach den vier Monaten keine Ausbildung begonnen hat, dürfte der Rückforderungsanspruch zu Recht bestehen.

Sie können in Anbetracht Ihrer wirtschaftlichen Situation eine Ratenzahlung beantragen, weil Sie sonst selber Ihren Unterhalt nicht mehr sicherstellen können. In der Regel wird diesem Antrag auch stattgegeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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