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Kindergeld Lebensmittelpunkt/Heimfahrten b.Studenten


15.06.2007 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Zwei meiner Söhne studieren in Bremen. In Hamburg sind sie nach dem Tod des Vaters Miteigentümer des elterlichen Hauses (Lebensmittelpunkt HH) und pendeln jedes Wochenende. Die Familienkasse SH erkennt nur (woher diese Zahl?) 26 Heimfahrten im JAHR an und begründet damit die Anerkennung von HH als Lebensmittelpunkt.
Geht das überhaupt?
Unser Steuerberater, dazu von der Familienkasse netterweise vor Entscheidung um Stellungnahme gebeten, argumentiert demgegenüber, daß sich die 26 Fahrten (DEnkfehler des Amtes) nur auf die Semesterzeit beziehen würden, darüberhinaus aber auch in der vorlesungsfreien Zeit Heimfahrten und Fahrten nach Bremen anfallen, weil Praktika in HAmburg absoviert und gleichzeitig Prüfungen, Bibliothek, Hausarbeiten in Bremen absolviert werden müssen.
Wir können dazu eine Terminliste zum Beleg für 2006 und 2007 vorlegen. Darf ich hoffen, daß das anerkannt wird?
Wenn nein, was kann ich weiter tut, um das, was die Steuer/Finanzamt problemlos anerkennt (doppelter Wohnsitz, Lebensmittelpunkt dort, wo Hauseigentum)auch bei der Familienkasse anerkannt zu bekommen? Ich vezweifle langsam darüber, wie uns die Behörde "fertig macht".

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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Frage das damit entgegengebrachte Vertrauen. Anhand ihrer schreibt das Angaben darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Familienheimfahrten werden soweit anerkannt, wie sie nachgewiesen werden und natürlich tatsächlich erfolgt sind. Dabei besteht grds. keine Obergrenze, insbesondere die Zahl 26 stellt keine gesetzlich festgelegte Grenze dar. Es kann sein, dass hier eine zweiwöchige Regelung hinsichtlich der Heimfahrten angenommen worden ist.

Die Familienheimfahrten können nur als Fahrten zur Arbeitsstätte (hier Ausbildungsstätte) von einer weiter entfernt liegenden Wohnung geltend gemacht werden. Dies ist nur möglich, wenn die weiter entfernt liegende Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet und regelmäßig (d. h. normalerweise durchschnittlich 14-tägig) aufgesucht wird.

Sie können den erhöhten Aufwand durch mehr Familienheimfahrten durchaus beantragen und sollten auch die Nachweisbarkeit bereits mit in den Antrag mit einbeziehen, den Nachweis jedoch erst nach Rückfrage führen.

Die steuerrechtliche Komponente ergibt sich im Übrigen aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/__9.html) (dort insbesondere Satz 6) also direkt aus dem Gesetz. Eine analoge Anwendung zu den Ausbildungskosten ist hier gegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 14:34

Die Familienkasse behauptet, bei 26 Heimfahrten sei kein Lebensmittelpunkt in Hamburg gegeben. Erst ab/ bzw. bei mehr Heimfahrten könne sie dies anerkennen. Stimmt das so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 10:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Lebensmittelpunkt ist steuerrechtlich gem. der R 42 LStR Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer-Richtlinien 2005)dann anzusehen, wenn mindestens 2x im Monat Familienheimfahrten stattfinden. Anbei der Auszug der Richtlinie der Finanzverwaltung.

Lebensmittelpunkt ist allgemein der Ort, an dem das Lebensinteresse und auch die gesellschaftlichen Bindungen einer Person bestehen. Eine weitere Definition findet sich auch in den Meldegesetzen der Länder.

Anbei ein Auszug aus der o.g. Richtlinie:

Maßgebliche Wohnung
(1) 1 Als Ausgangspunkt für die Wege kommt jede Wohnung des Arbeitnehmers in Betracht, die er regelmäßig zur Übernachtung nutzt und von der aus er seine Arbeitsstätte aufsucht. 2 Als Wohnung ist z. B. auch ein möbliertes Zimmer, eine Schiffskajüte, ein Gartenhaus, ein auf eine gewisse Dauer abgestellter Wohnwagen oder ein Schlafplatz in einer Massenunterkunft anzusehen. 3 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so können Wege von und zu der von der Arbeitsstätte weiter entfernt liegenden Wohnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6 EStG nur dann berücksichtigt werden, wenn sich dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers befindet und sie nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. 4 Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer regelmäßig am tatsächlichen Wohnort seiner Familie. 5 Die Wohnung kann aber nur dann ohne nähere Prüfung berücksichtigt werden, wenn sie der Arbeitnehmer mindestens 6-mal im Kalenderjahr aufsucht. 6 Bei anderen Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Wohnort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. 7 Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck besonders in Bindungen an Personen, z. B. Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten. 8 Sucht der Arbeitnehmer diese Wohnung im Durchschnitt mindestens 2-mal monatlich auf, ist davon auszugehen, dass sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet. 9 Die Sätze 4 bis 8 gelten unabhängig davon, ob sich der Lebensmittelpunkt im Inland oder im Ausland befindet.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine angenehme Woche.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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