Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindergeld - Europäische Richtlinien


25.11.2011 08:10 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Guten Tag,

ich hoffe das ich mit meiner Frage bei internationalem Recht richtig bin. Vorab ein paar Fakten.
Ich bin Grenzgänger und arbeite in den Niederlanden. Meine frau war ebenfalls Grenzgängerin und arbeitete im gleichen Betrieb wie ich. 2007 wurde unser Sohn geboren und meine frau kündigte. Ich beantragte bei der niederländischen Kasse Kindergeld (ca. 190 Euro alle 3 Monate) und meine Frau beantragte bei der deutschen Familienkasse den Differenzbetrag sodas wir zusammengerechnet den gleichen Kindergeldsatz hatten wie jede andere Familie in deutschland.
Im Jan 09 hat sich meine Frau von mir getrennt und ich bin seitdem alleinerziehend, arbeite aber weiterhin halbtags in den Niederlanden. Als ich vorsichtig bei der Familienkasse anfragte ob ich nun das deutsche Kindergeld auf meinen Namen beantragen müsste wurde mir mitgeteilt das man als EU Bürger nur in einem Land und zwar primär in dem Land in dem man Sozialabgaben leistet Kindergeld beantragen kann. Als ich daraufhinwies das ich aber dann nur monatlich ca 60 Euro hätte und das doch nicht gerecht gegenüber anderen Familien wäre wurde mir mitgeteilt das ich mir doch einfach in Deutschland Arbeit suchen solle. Toller Ratschlag, ich bin in die Niederlande zum arbeiten gegangen weil ich in hier nichts fand und habe mittlerweile einen guten Job mit Festvertrag dort, das ist in der heutigen zeit viel Wert. Also haben meine Exfrau und ich alles so weiterlaufen lassen wie bisher, d.h. sie bekommt weiterhin auf Ihr Konto das deutsche Kindergeld und gibt es mir. Das stört mich aber irgendwie da wir nicht das beste Verhältnis haben und sie ja auch sagen könnte ich behalte das Geld. Der Junge lebt bei mir, also würde ich mich wohler fühlen wenn auch das Kindergeld auf mein Konto kommen würde. Außerdem weiß ich nicht ob das nicht Betrug ist.
Meine Frage: Ist das wirklich so das ich als alleinerziehender Grenzgänger quasi die "A....karte" habe oder gibt es so etwas wie Gleichheit. Ich mein wir leben in Deutschland, der Junge geht hier in den Kindergarten, ich habe die gleichen Kosten wie andere Familien, warum bekommt mein Sohn nur 60 Euro und andere 180? Gibt es da eine EU Richtlinie?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Ihre Verärgerung über die Auskunft der Familienkasse ist verständlich, eine derartige Auskunft hilft natürlich nicht weiter.

Zudem ist sie meiner Ansicht nach nicht richtig. Dies liegt jedoch nicht an einer verbindlichen EU-Richtlinie sondern an den deutschen Regelungen zum Kindergeld.

Der Anspruch auf Kindergeld ist in den §§ 62 ff Einkommenssteuergesetz (EStG) geregelt.

Danach besteht grundsätzlich eine Anspruchsberechtigung

„(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1.
im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat."

Dies ist bei Ihnen der Fall, auch wenn Sie halbtags in den Niederlanden arbeiten.

Nach Ihrer Darstellung bekommt einen Teil Ihre Frau ausgezahlt.

Dies müßte entsprechend der gesetzlichen Ausgestaltung anders beantragt werden, denn der Anspruch auf Kindergeld steht grundsätzlich Ihnen und nicht Ihrer Frau zu, wenn das Kind bei Ihnen lebt und Sie alleinerziehend sind.

Dies ergibt sich aus der Regelung des § 64 EStG der wie folgt lautet:

„§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

(2) Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat."

Mit anderen Worten: Weil das Kind in Ihrem Haushalt wohnt haben Sie auch Anspruch auf das Kindergeld, dies ergibt sich eindeutig aus dem Absatz 2 der vorgenannten Regelung.

Wenn Sie also eine direkte Auszahlung des Kindergelds wünschen müßten Sie mit dem Hinweis, daß das Kind in Ihrem Haushalt wohnhaft ist einen entsprechenden Antrag stellen.

Dementsprechend könnte die Mutter auch das Geld nicht einfach behalten, da der Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich Ihnen als Alleinerziehendem zusteht.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER