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Kindergeld Einspruchsentscheidung (Grenzbetrag)


11.11.2006 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,
habe für meinen Sohn geb. 1985 nach Bekanntgabe der Gesetzesänderung ( Abzug SV-Beiträge ) am 15.11.2005 einen Antrag auf rückwirkende Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit (Ausbildungszeit) von Aug.2003 bis Jan 2005 gestellt.
Erklärung zu den Einkünften für diesen Zeitraum wurden beigefügt.
Am 29.03.2006 erhielt ich ein Schreiben mit folgenem Inhalt:
Das Einkommen Ihres Kindes überschreitet nach den Vorliegenden Unterlagen den Grenzbetrag.
Die Festsetzung des Kindergeldes wird ab dem Monat Jan.2004 aufgehoben. Für den Zeitraum Aug. bis Dez. 2003 erfolgt eine Nachzahlung des Kindergeldes.
Gegen diesen Bescheid habe ich Einspruch eingelegt am 11.04.2006.
Am 06.11.2006 erhielt ich die Einspruchsentscheidung:
Aufhebung der Feststetzung des Kindergeldes ab Jan 2004
Begründung:
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Kindergeldfestsetzung ab Jan. 2004 aufgehoben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag nach § 32 Abs.4 Satz 2 überstiegen.
Laut Abrechnung Dez.2004 erziehlte mein Sohn folgende Einkünfte:
Steuerpflichtiges Brutto 10.834,18 €
Steuerfreie Bezüge 79,03 €
Gesamt Brutto 10.913,21 €
Nettolohn (gesetzlich) 8.652,06 €

Von den Bruttoeinnahmen sind dessen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzuziehen; bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist dabei mindestens der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920,- € zu berücksichtigen. Die Bezüge sind um eine jährliche Kostenpauschale von 180,- € zu mindern.
Berechnung der Familienkasse:
Art der Einkünfte/Bezüge:
Gesamtbrutto 2004 10.913,21 €
abzügl. Arbeitnehmeranteil SV-Beiträge 2.253,52 €
insgesamt: 8.659,69 €

abzügl. Werbungskosten 920,- €
ermittelte Einkünfte 7.739,69 €
diese überschreiten den maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680,- €
Nun zu meinen Fragen:
Hätten die Steuerfreien Bezüge von 79,03 € nicht um die Kostenpauschale von 180,- € gekürzt werden müssen???
Bleibt mir jetzt wirklich nur der Klageweg falls ich Recht haben sollte ??? Dies hat mir der zusändige Sachbearbeiter der Familienkasse gesagt, er war weder bereit noch mal einen Blick in die Akte zu werfen noch irgendwelche Auskünfte zu erteilen.
Seine Aussage ich solle das Geld einklagen, die Rücknahme der Entscheidung sei nicht möglich selbst wenn ein Fehler vorliegen würde. Auf mein Argument, dass die Angelegenheit doch mit einem Blick in die Unterlagen vielleicht schon erledigt sei und dadurch unnötige Kosten vermieden werden könnten bekam ich die Antwort: er würde weder noch mal in die Akten schauen noch mit über 4.500 Betroffenen über seine Entscheidungen diskutieren ich solle eben Klagen falls ich der Meinung wäre im Recht zu sein. Bitte um schnellstmögliche Antwort, da laut Rechtbehelfsbelehrung innerhalb 4 Wochen Klage erhoben werden muss.
Schon jetzt herzlichen Dank für die Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Christina Müller


-- Einsatz geändert am 11.11.2006 19:44:59
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Ermittlung der 7739,69 € ist zutreffend. Auch sind zutreffenderweise, Bafög und andere steuerfreie Bezüge um 180 Euro Kostenpauschale zu kürzen. Allerdings ist die Kürzung bei "auch" steuerfreien Bezügen nach gängiger Praxis nicht auf zwei Pauschalen zu stützen, da letztlich bei die "Werbungskosten" betreffen und diese nur einmal Pauschal in Ansatz gebracht werden können. Die Pauschale erhöht demnach nicht über den Ansatz von 920,00 € hinaus.

Die von Ihnen vertretene Ansicht läßt sich meines Erachtens hören, weil zumindest nicht explizit die weitere Geltendmachung einer Pauschale ausgeschlossen ist, ich glaube aber, dass nach Sinn un Zweck des pauschalen Abzuges eine "doppelte" Pauschale bei einer Einkunftssquelle nicht zugelassen wird.
Beachten Sie aber, dass gerade in Kindergeldfragen, viele Rechtsfragenerst die Gerichte klären. Allein beim Bundesfinanzhof sind derzeit mehr als 170 Verfahren anhängig.

Sollten Sie also mit Kostendeckung einer Rechtsschutz in ein Klageverfahren gehen können, wäre eine Klage durchaus überlegenswert. Sollte die Klage ein fianzielles Risiko für Sie darstellen rate ich aufgrund des Kostenrisikos ehr davon ab. Die in Ihrem Fall durchgeführte Berechnung der Familienkasse wird auch andernorten so durchgeführt.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2006 | 19:15

Sehr geehrter Herr Martin,
zunächst Danke für die Antwort irgendwie scheint hier etwas nicht zu stimmen. Nachfolgend ein Auszug aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Nov. 2005. (Hiernach bin ich immer noch der Meinung, dass diese Kostenpauschale von 180,-sowie der Werbunskosten-Pauschbetrag von 51,- € fälschlicherweise nicht berücksichtigt wurde)
Laut den neuen Regeln beim Kindergeld muss Grundsätzlich bei der Berechnung zwischen Einkünften und Bezügen unterschieden werden. Abgezogen werden Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920,- sowie der Werbungskosten-Pauschbetrag von 51,-. Zinseinnahmen sind bis 1000,- anrechnungsfrei, allerdings tauchen in Anspruch genommene Freibeträge bei den Bezügen wieder in der Rechnung auf. Zu den Bezügen gehören alle Einnahmen, die nicht versteuert werden müssen, sowie pauschal versteuerter Arbeitslohn. Von der Summe der Bezüge kann eine Kostenpauschale von 180,- pro Kalenderjahr abgesetzt werden. Da Freibeträge einerseits von den Einkünften abgezogen werden, andererseits zu den Bezügen hinzugerechnet weren, ist die Ermittlung des anrechnungsplichtigen Kindereinkommens bei unterschiedlichen einkommensarten mitunter kompliziert. Zur Veranschaulichung ein Beispiel, das in einem Schreiben des Bundesfinazministeriums veröffentlicht wurde.
Ein Kind verdient im Jahr 9000,- brutto, der Arbeitnehmeranteil an Sozielabgaben beträgt 1800,- .Als Werbungskosten macht das Kind 1200,- geltend. Hinzu kommen Zinseinnahmen von 1051,-.

Mit Bruttoeinkünften von 10051,- scheint die Grenze von 7680 deutlich überschrittenzu sein. Abzügl. der Werbungskosten und der Sozialversicherungsbeiträge bleibt jedoch nur ein Arbeitseinkommen von 6000,-. Von den Zinseinnahmen werden der Sparer-Freibetrag von 1000,- sowie der Werbungskosten-Pauschbetrag von 51,- abgezogen, so dass gar keine Zinseinnahmen mehr berücksichtigt werden müssen. Der Sparer-Freibetrag muss jedoch bei den Bezügen berücksichtigt werden-von denen wiederum eine Kostenpauscchale von 180,- abgezogen werden darf. Damit verbleibt insgesamt ein Einkommen von 6820,-
(6000,- aus Arbeit, 0,- aus Kapitalanlagen sowie 820,- aus den Bezügen und der Kindergeldanspruch bleibt erhalten.
Liege ich mit meiner Meinung wirklich so falsch wenn man oben beschiebenes berücksichtigt??? Schon jetzt herzlichen Dank für die Antwort.
M.f.G.
Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2006 | 15:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

tatsächlich ist es richtig, dass bei Zinseinkünften eine Pauschale berücksichtigt wird. Trotzdem wird auf Einkommen keine zweimalige Pauschale angerechnet. Ihre Argumantation ist zugegebenermaßen nachvollziehbar, aber ein doppelter Pauschbetrag kommt wegen der Einheitlichkeit der Einkunftsquelle, nach zumindest wohl herrschender Parxis, nicht in Betracht.
Wie bereits mitgeteilt, kann Ihre Auffassung zwar nachvollzogen werden, ob aber ein Gericht (gar erster Insatanz) Ihnen folgt ist zumindest mehr als fraglich. Das Prozess und Kostenrisiko ist aus meiner Sicht deshalb erheblich.

Ich hoffe meine Ausführung helfen Ihnen weiter.


Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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