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Kindergeld - Abzweigung/Antrag/etc.

| 22.07.2011 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Vorab: Bitte nur Antworten von spezialisierten Anwälten und keine zu allgemeinen Aussagen. Der Anwalt soll speziell auf meinen Fall eingehen und detailliert Antwort geben sowie die allg. Rechtssprechung im EstG kennen bzw. Hauptschwerpunkt "Finanzrecht" haben.
Die Anwälte meiner RSV konnten mir am Telefon leider nur (zu) allgemeine Auskünfte geben.

Ich wohne - da es zu meinem Eltern eine tiefgreifende Entfremdung gab seit Anfang 2008 in einer eigenen Wohnung.
Meine Eltern sind geschieden.
Meine Mutter ist Beamtin beim BEV.

Im Moment warte ich auf den Beginn der Fachoberschule, das Arbeitsamt zahlt ALG2.


Mit meiner Mutter gab es bei der Weiterleitung des Kindergeldes immer wieder Probleme (verzögerte Zahlung/verspätete Bearbeitung des Folgeantrages sodass ich auch schonmal 1-2 Monate mit 30 Prozent weniger "Einkommen" dastand).
Ich bin weiterhin selbständig und möchte meine Geschäftsdaten (Verdienst) gegenüber meiner Mutter unter Verschluss halten.


Meine Mutter ist mir zumindest gegenüber mit dem Kindergeld unterhaltspflichtig. Dass ich sie verklagen müsste, um Unterhalt regelmäßig zu bekommen soll hier keine Rolle spielen, dies möchte ich zunächst vermeiden.
Ich weiß dass das Kindergeld gem. §74 EstG. abgezweigt werden kann wenn der bezugsberechtigte Elternteil keinen oder im Verhältnis geringen Unterhalt leistet.
Im Moment leistet kein Elternteil überhaupt Unterhalt.


Frage:
1. Wie stelle ich es in diesem speziellen Fall am geschicktesten an, das Kindergeld regelmäßig zu erhalten und meine Geschäftsabschlüsse unter Verschluss zu halten?
2. Kann ich für mich selber das Kindergeld oder eine Abzweigung beantragen?
3. Kann meine Mutter den Antrag schreiben, und ich reiche die Unterlagen (Verdienstnachweise) an die Familienkasse des Arbeitgebers nach?
4. Ist die Kindergeldkasse in diesem Fall zur Abzweigung verpflichtet, wenn meine Mutter das Kindergeld erfolgreich beantragt hat? Ich beziehe mich hier speziell auch auf den BFH (23.02.2006 - III R 65/04)



Vielen Dank für Ihre Antwort und Bemühung.

-- Einsatz geändert am 22.07.2011 16:52:02

-- Einsatz geändert am 22.07.2011 19:00:53

1. Wenn das Kindergeld für den entsprechenden Zeitraum bereits festgesetzt ist, was aus Ihrer Schilderung, nicht eindeutig hervorgeht, so müssen Sie zusammen mit dem Antrag auf Abzweigung einen Antrag iSv. § 67 Abs. 2 EStG stellen.
2. Ja.
3. Den Antrag auf Kindergeldfestsetzung können Sie oder Ihre Mutter stellen. Den Antrag auf Abzweigung müssen Sie selbst stellen.
4. Falls Sie sich in der Ausbildung befinden und Sie kein Unterhalt bekommen, muss die Abzweigung gewährt werden.
Voraussetzung ist natürlich, dass Sie nicht mehr als 8.004 € im Jahr verdienen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2011 | 19:45

Sehr geehrter Herr Hermes,


vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider haben Sie meine Fragen nicht so beantwortet wie ich dieses vorrausgesetzt hatte.

Gerne hätte ich allerdings entsprechende §§ genannt mit denen ich dann auch argumentieren kann:

- zu 2.
Kann ich für mich selber Kindergeld beantragen?
- zu 3.
Es ging mir um die Übermittlung der Unterlagen, nicht um die Antragsstellung.


(bitte immer entsprechende Gesetzesgrundlagen angeben). Davon bin ich bei meiner Fragestellung ausgegangen.




Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2011 | 10:39

2. Wie bereits beantwortet können Sie selbst Kindergeld beantragen und ein berechtigtes Interesse iSv. § 67 Abs. 2 EStG darlegen.
3. Die Unterlagen können Sie selbst beilegen.

Ergänzung vom Anwalt 23.07.2011 | 11:04

Den Antrag kann außer dem Kindergeldberechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat (§ 67 Satz 2 EStG ). Zu diesem Personenkreis gehört insbesondere, wer dem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, sowie Personen, zu deren Gunsten eine Auszahlung erfolgen könnte, z.B. der Ehegatte oder Kinder des Anspruchsberechtigten. Sie sollten darlegen, dass es Schwierigkeiten mit der Auszahlung bzw. Weiterleitung des Kindergeldes gibt. Der Antrag auf Kindergeld sollte mit dem Antrag auf Abzweigung gestellt werden.

Bewertung des Fragestellers 25.07.2011 | 08:46

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