Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindergeld § 32 Abs. 4 Ziffer 2c 'Ausbildungsplatzsuchend' - Ablehnung Familienkasse

18.11.2018 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

unsere Tochter hat am 29.06.2018 die Schule mit dem Abschluss Abitur beendet.
Bis zu diesem Datum hatte sie geplant, sich für das Wintersemester 2018 auf den Studiengang Lehramt Sport zu bewerben.
Der erreichte Abi-Notendurchschnitt reichte jedoch aufgrund eines deutlich niedrigeren NC's nicht aus, diesen Wunschstudiengang zu beginnen. Insofern konnte/hat sie hierzu nach Vorlage des Zeugnisses Ende Juni keine Bewerbung an die entsprechenden Universitäten gesendet.
Statt dessen hat sie sich beginnend mit der Vorlage des Schulabschlusses/Notenschnitts neu orientiert und mit alternativen Studiengängen befasst.
Dem entsprechend hat sie sich am 18.07.2018 (knappe 3 Wochen nach Schulabschluss) bei der zuständigen BfA Familienkasse als Ausbildungsplatzsuchend (Studienplatzsuchend) erklärt. Das Kindergeld wurde daher zunächst weiter gezahlt.
In dieser Neuorientierungsphase (Juni, August und September) hat sie keinen zum Wintersemester 2018 für sie passenden Studiengang gefunden.
Sehr wohl aber einen NC unabhängigen Studiengang (Sportwissenschaften) an einer Privat-Uni. Dieser beginnt jedoch erstmals im Oktober 2019.
Alternativ zu dem ursprünglich für das Wintersemester 2018 geplanten (und wg. der Noten nicht realisierbaren) Studienbeginn hat sie auch einen Auslandsaufenthalt für 12 Monate als "Au Pair" in Erwägung gezogen.
Im September hat sie sich dann - nach Kenntnisnahme des Studiengangs an der Privat-Uni - entschieden, ab Mitte Oktober zunähst in das Ausland zu gehen und das Studium erst im Oktober 2019 an der Privat-Uni aufzunehmen.
Dass uns für das Auslandsjahr grundsätzlich kein Kindergeld zu steht, war uns bekannt und steht nicht zur Diskussion.
Nun fordert die Familienkasse aber das Kindergeld für den Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn des Auslandsjahres zurück. Begründet wird dies damit, dass unsere Tochter in dieser Zeit nicht ausbildungsplatz-suchend gewesen sei und dazu keine Nachweise/Bewerbungen vorgelegt habe.

Bei dem in Rede stehenden Zeitraum geht es um 3 Monate und damit "nur" um € 582,--. Neben dem Geld geht es uns aber insbesondere um die grundsätzliche Klärung des Sachverhaltes, da u. E. die Anspruchsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 4 positiv erfüllt sind. Wir bitten hierzu um Einschätzung.

19.11.2018 | 07:54

Antwort

von


(459)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:
Die Familienkasse ist berechtigt, Nachweise für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu verlangen. Arbeitssuchend in dem Sinne ist man nur dann, wenn man „sucht".
Nach der Rechtsprechung muss man auch arbeitswillig sein. Eine Bewerbung im Monat wird als zu wenig angesehen. Entsprechende Hinweise und Vordrucke findet man auf der Homepage der Familienkassen.
Sie können nun höchstens noch in einer Frist von einem Monat nach Zugang ( sicherheitshalber nehmen Sie lieber 1 Monat nach Erlass des Bescheids) Widerspruch einlegen und etwaige Bewerbungen etc. noch nachreichen. Sie können zudem versuchen, falls es keine Bewerbung gab, die Situation zu schildern. Allerdings sehe ich wenig Erfolgsaussichten.
Wenn allerdings die Widerspruchsfrist verstrichen ist, erwächst der Bescheid in Rechtskraft. Dann kann man nichts mehr dagegen unternehmen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.11.2018 | 18:47

Danke für die schnelle Antwort. 100%ig geht diese aber nicht auf die geschilderte Situation ein. Gestatten Sie mir daher die vorgesehene Nachfrage. In meiner Schilderung hatte ich geschrieben:

"In dieser Neuorientierungsphase (Juni, August und September) hat sie keinen zum Wintersemester 2018 für sie passenden Studiengang gefunden. Sehr wohl aber einen NC unabhängigen Studiengang (Sportwissenschaften) an einer Privat-Uni. Dieser beginnt jedoch erstmals im Oktober 2019."

In dem relevanten Zeitraum hat unsere Tochter - wie beschrieben - gesucht, aber "nur" einen passenden Studiengang an der genannten Privat-Uni ab dem Wintersemester 2019 gefunden. Auf diesen kann sie sich aber erst ab dem Frühjahr 2019 schriftlich bewerben. Den gesamten Sachverhalt haben wir der Familienkasse bereits schriftlich dargelegt. Ist die Studienplatzsuche nur dann anerkennenswert, wenn schriftliche Bewerbungen vorgelegt werden? Auch wenn Beratungsstellen aufgesucht werden, Lektüre "gewälzt wird und Internet-Recherche betrieben wird?

Die Einspruchsfrist hat gerade erst begonnen. Bevor wir diesen jedoch erheben, möchte ich Argumente generieren und meine Einschätzung absichern.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.11.2018 | 16:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten bei Ihrem Widerspruch folgendes berücksichtigen/entsprechend argumentieren und soweit möglich Nachweise beifügen und/oder Zeugen benennen :

Das Kind muss für eine Suche nach einem Ausbildungsplatz ernsthafte Bemühungen unternommen haben. Diese müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Schreiben Sie ggf. genau auf, wann welche Bemühungen entfaltet wurden und wie lange (Datum/Uhrzeit) und wer - soweit tatsächlich möglich- das bezeugen kann.

"Als Nachweise kommen insbesondere folgende Unterlagen infrage:

schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen, deren Zwischennachricht oder die Ablehnung,
die schriftliche Bewerbung bei der SfH (vormals ZVS),
die schriftliche Zusage einer Ausbildungsstelle zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn,
die Bescheinigung über die Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit oder bei einem anderen zuständigen Leistungsträger (Jobcenter) als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder
die Bescheinigung über die Registrierung für eine berufsvorbereitende Ausbildungsmaßnahme zum nächstmöglichen Beginn.

Der Nachweis kann auch durch Bewerbungen und Absagen mittels E-Mails geführt werden. Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind.

Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes muss sich durch belegbare Bemühungen objektiviert haben. Für den Nachweis der Bemühungen des Kindes trägt der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast.
Eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit über ­Zeiten, in denen der Versicherte als Ausbildungsplatz suchend gemeldet war, ist als Nachweis der Voraussetzungen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG anzuerkennen.
Einer von der Arbeitsagentur für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche kommt hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungssuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der aber ggf. widerlegt werden kann." ( zitiert nach Hans Daumoser in "Kindergeld / 11.3 Nachweise des ernsthaften Bemühens", Haufe, Finance Office Professional)

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.11.2018 | 16:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten bei Ihrem Widerspruch folgendes berücksichtigen/entsprechend argumentieren und soweit möglich Nachweise beifügen und/oder Zeugen benennen :

Das Kind muss für eine Suche nach einem Ausbildungsplatz ernsthafte Bemühungen unternommen haben. Diese müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Schreiben Sie ggf. genau auf, wann welche Bemühungen entfaltet wurden und wie lange (Datum/Uhrzeit) und wer - soweit tatsächlich möglich- das bezeugen kann.

"Als Nachweise kommen insbesondere folgende Unterlagen infrage:

schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen, deren Zwischennachricht oder die Ablehnung,
die schriftliche Bewerbung bei der SfH (vormals ZVS),
die schriftliche Zusage einer Ausbildungsstelle zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn,
die Bescheinigung über die Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit oder bei einem anderen zuständigen Leistungsträger (Jobcenter) als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder
die Bescheinigung über die Registrierung für eine berufsvorbereitende Ausbildungsmaßnahme zum nächstmöglichen Beginn.

Der Nachweis kann auch durch Bewerbungen und Absagen mittels E-Mails geführt werden. Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind.

Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes muss sich durch belegbare Bemühungen objektiviert haben. Für den Nachweis der Bemühungen des Kindes trägt der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast.
Eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit über ­Zeiten, in denen der Versicherte als Ausbildungsplatz suchend gemeldet war, ist als Nachweis der Voraussetzungen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG anzuerkennen.
Einer von der Arbeitsagentur für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche kommt hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungssuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der aber ggf. widerlegt werden kann." ( zitiert nach Hans Daumoser in "Kindergeld / 11.3 Nachweise des ernsthaften Bemühens", Haufe, Finance Office Professional)

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(459)

Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Immobilienrecht, Schadensersatzrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90111 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wir sind sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Beantwortung und vor allem sehr verständlich und hilfreich. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die beste Hilfe, die man sich wünschen kann. Alles sehr schnell beantwortet, was gefragt wurde. Sehr viel Wissen. ...
FRAGESTELLER