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Kindergeld, wenn Eltern ins Ausland ziehen?

| 27.01.2011 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Wenn die Eltern (Deutsch)eines Kindes im Studium ins europäische Ausland umziehen - sie sind in passiver Altersteilzeit, also freizügig - können sie trotzdem weiterhin für dieses Kind Kindergeld beziehen oder erlischt der Anspruch ??? Das Kind wohnt und studiert weiter in Deutschland, nur die Eltern 'wandern' quasi 'aus'.

Sind die Eltern im europäischen Zielland (Frankreich)steuerpflichtig, wenn sie dorthin ihren Wohnsitz verlegen, oder bleiben sie in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig, da sie ja im Zielland nicht arbeiten werden, sondern ihre Bezüge in Deutschland bekommen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 62 Abs. 1 EStG besteht ein Anspruch auf steuerrechtliches Kindergeld für Kinder im Sinne des § 63 EStG, also grds. im Inland lebende Kinder bis zu ihrem 18 Lebensjahr, für Personen die

1. im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

2. ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen

a) nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

b) nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werde.

Nachdem die Eltern des in Deutschland lebenden Kindes in dem von Ihnen geschilderten Fall Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben werden, kommt es für den Kindergeldanspruch darauf an, ob diese unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig im Sinne von § 1 Abs. 1 EStG oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne von nach § 1 Abs. 3 EStG zu behandeln sind.
Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG liegt bei im Ausland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen, die dort für einen deutschen öffentlichen Arbeitgeber tätig sind vor, wobei diese im ausländischen Staat nur beschränkt zur Einkommenssteuer herangezogen werden. Betroffen sind damit insbesondere deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung sind, einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörigen. Weiterhin ist die unbeschränkte ESt-Pflicht nach § 1 Abs. 2 EStG der Familienkasse in der Regel durch die vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt nach § 39c Abs. 3 EStG für Zwecke des Lohnsteuerabzugs erstellte Bescheinigung nachzuweisen. Nachdem Sie mitteilen, die Eltern befinden sich in passiver Teilzeit liegt bereits kein aktives Dienstverhältnis vor und dementsprechend erhalten die Eltern auch keinen "Arbeitslohn" im Sinne dieser Bestimmung. D.h. eine unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG wird zu verneinen sein.

Die Eltern werden jedoch gemäß § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sein, da sie über Einkünfte aus inländischen Quellen verfügten. Weitere Voraussetzung hierfür ist aber, dass deren gesamten Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 v.H. der deutschen Einkommenssteuer unterliegen. Wird dieser dieser von Hundert-Satz unterschritten, können diese Personen als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn die nicht der deutschen Einkommenssteuer unterliegenden Einkünfte einen bestimmten Betrag im Kalenderjahr nicht übersteigen. Bei Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen werden die Eltern daher als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln sein. Somit könnte ein entsprechender Antrag bei dem Finanzamt gestellt werden kann, so dass der Familienkasse ein Steuerbescheid vorgelegt werden kann, mit dem das Finanzamt über das Bestehen der unbeschränkten ESt-Pflicht im Sinne von § 1 Abs. 3 EStG entschieden hat, wobei ich jedoch darauf hinweise, dass das kindergeldrechtliche Verfahren von der Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 EStG im Besteuerungsverfahren unabhängig ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2011 | 15:56

Mir ist nicht ganz klar, ob ich noch eine Zusatzfrage stellen darf, aber ich machs mal einfach, ablehnen können Sie ja immer noch.
Würde es helfen, wenn ich einen zweiten Wohnsitz in Deutschland anmelden würde, bzw. wenn ich oder mein Mann jeweils einen Wohnsitz in einem Land anmelden würden. (Z.B ich in Deutschland - Kigeld geht an mich, mein Mann in France)???

Danke für Ihre Nachforschungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2011 | 14:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Wohnsitzbegriff des § 8 AO setzt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumlichkeiten das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit -wenn auch in größeren Zeitabständen- aufsucht. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294). Als Anhaltspunkt für die Beibehaltung und Nutzung ist regelmäßig auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO abzustellen. Ob sich eine Person unter einer Adresse in Deutschland gemeldet hat, ist für die Begründung eines Wohnsitzes im Inland nicht maßgeblich. - Unterstellt Sie oder Ihr Ehemann melden einen Wohnsitz in Deutschland an, wird dies folglich dann nicht für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs.1 Satz 1 EStG ausreichen, wenn festgestellt werden kann, dass diese Wohnung nicht regelmäßig aufgesucht wird – sich Ihr Lebensmittelpunkt vielmehr in Frankreich befindet. Insofern weise ich darauf hin, dass die Familienkasse bei Zweifeln an einem Wohnsitz gem. § 8 AO ggf. eigene Ermittlungen anstellen wird. Da Sie inländische Einkünfte haben, die nach der genannten Entscheidung des FG München zu 100 % in Deutschland zu versteuern sind, ohne dass dem das Deutsch-Französische Doppelbesteuerungsabkommen entgegensteht, sehe ich nicht aus welchem Grund Ihr Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig zurückgewiesen werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 28.01.2011 | 00:04


Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend zu meiner Antwort weise ich darauf hin, dass die Frage, ob in der Altersteilzeit-Freistellungsphase gezahlte Bezüge bei Wegzug ins Ausland dort zu besteuern, bislang höchstrichterlich ungeklärt ist. Das Finanzgerichts München hat mit Urteil vom 21.05.2010 (Az.: 8 K 3773/07) für einen in Frankreich ansässigen Steuerpflichtigen, der von einem deutschen Arbeitgeber Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit erhielt, entschieden, dass das Besteuerungsrecht Deutschland als dem Tätigkeitsstaat zustehe, weil die Tätigkeit aus der die Einkünfte herrühren, während der Arbeitsphase der Altersteilzeit in Deutschland ausgeübt worden sei. Begründet wird dies weiterhin damit, dass nach Art. 13 Abs. 1 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zugewiesen werden und bei Bezügen aus einer Arbeitsteilzeit darauf abgestellt werden muss, an welchem Ort die Tätigkeit während der Arbeitsphase der Altersteilzeit ausgeübt wurde. Weiterhin handelt es sich nach der Entscheidung des FG München bei den Altersteilzeitbezügen auch nicht um Ruhegehalt im Sinne von Art. 13 Abs. 8 DBA- Frankreich. Im Ergebnis werden Ihre Bezüge mit der Entscheidung des FG München in Deutschland und nicht in Frankreich der Steuerpflicht unterliegen.

Im Übrigen gelten die Ausführungen in meiner Antwort vom 27.01.2011: d.h. mangels eines Wohnsitzes im Inland sind Sie beschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 49 EStG. Sie werden aber einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG stellen können und infolgedessen auch kindergeldberechtigt sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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Bewertung des Fragestellers 30.01.2011 | 15:51

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"Vielen Dank für Ihre Antwort,es machte mir einiges klarer. Allerdings bin ich mir noch nicht ganz sicher, wie ich weiter verfahren kann. Ich werde mich noch direkt bei den Ämtern erkundigen und dann auch einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig stellen.
Mal sehn, was da rauskommt.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.01.2011 4,6/5,0
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